Die Ukraine und die EU – Droht ein neuer kalter Krieg?

Der Ex-Moskau-Korrespondent des ORF Dr. Franz Kössler referierte am 28. 05. 2015 bei der 3. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode der AK OÖ über Ukraine-Krise

Die letzten Jahre der Sowjetunion hat Dr. Franz Kössler als ORF-Korrespondent in Moskau erlebt, die danach folgenden politischen Umwälzungen kommentierte er von Washington aus. Bei der AK-Vollversammlung in Linz referierte der nach wie vor journalistisch tätige Robert-Hochner-Preisträger zum Thema „Die Ukraine und die EU – Droht ein neuer kalter Krieg?“ Sein Fazit: „Ein Patentrezept zur Lösung der Krise gibt es nicht.“

„Wir leben am Rande eines Krieges, der sehr nah ist“, stellte Dr. Franz Kössler fest und überraschte die anwesenden Kammerrätinnen und Kammerräte mit der Tatsache, dass es von Wien bis zur ukrainischen Grenze näher sei als von Wien nach Bregenz. Das Säbelrasseln sowohl aus Seiten Russlands als auch auf Seiten der NATO sei kaum zu überhören, immer öfter würden in Militärmanövern Kriegsszenarien durchgespielt.

Die Schuldfrage sei schwer zu klären: Die Maidan-Bewegung sei vom Westen organisiert gewesen und zudem von extremistischen Kräften durchsetzt, sagen die einen. Dass mit der Annektion der Krim Völkerrecht verletzt wurde, sei wohl unbestritten, doch die NATO-Osterweiterung und die Annäherung der Ukraine an die EU hätten Russlands Sicherheitsbedürfnis verletzt, argumentieren die anderen. Handfeste wirtschaftliche Interessen auf beiden Seiten – so führen viele russische Gas-Pipelines nach Europa durch die Ukraine - und Russlands Selbstbild als bedrohte Weltmacht seien weitere Zutaten für eine hochexplosive Gemengelage.

Was in Europa nach dem Zerfall der Sowjetunion als Demokratisierungsprozess gesehen worden sei, sei in Russland als Verfall und Demütigung wahrgenommen worden, sagte Kössler. Auf der anderen Seite sei es ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, wenn ein Mann wie Stepan Bandera, der im zweiten Weltkrieg an der Seite von Hitler-Deutschland gegen Russland gekämpft habe, jetzt in der Ukraine als Nationalheld gefeiert wird.

Dr. Franz Kössler schilderte drei Möglichkeiten für eine Lösung der Krise: erstens eine militärische, was zum Glück derzeit für niemanden als gangbare Option erscheint. Zweitens ein Sich-Abfinden mit der Krim als Teil Russlands und einer bündnisfreien Ukraine. Das setze allerdings ein besseres Vertrauensverhältnis zu Putin voraus. Und drittens die Option, die derzeit am Zug ist – Wirtschaftssanktionen. Diese träfen allerdings die Bevölkerung und hätten bei der Regierung bisher kein Umdenken bewirkt.