Keine Entscheidung für Asylheim in Draßburg

DRASSBURG (wk/sch). Die von SPÖ-Bürgermeister Rudolf Ivancsits initiierte und geplante Unterbringung von 29 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sorgt in Draßburg für politische Differenzen, auch innerhalb der SPÖ, die mit 15 Gemeinderäten als rote Hochburg zu bezeichnen ist.
Der Arbeiter-Samariter-Bund sollte die jungen Kriegsflüchtlinge „rund um die Uhr betreuen“, wie es in einer Bürgerversammlung Mitte Oktober geheißen hatte. Bei der letzten Gemeinderatssitzung sollte der Beschluss zum Ankauf eines entsprechenden Gebäudes am Hauptplatz fallen.

Kosten und Maßnahmen

Dazu kam es allerdings nicht, da nur zehn Gemeinderäte erschienen waren und dadurch das Gremium nicht beschlussfähig war. In einer SPÖ-Fraktionsbesprechung wurde nun entschieden eine Arbeitsgruppe einzurichten und die Kosten für Adaptierungsmaßnahmen für das Flüchtlingsquartier zu prüfen.

„Stehe weiter hinter Projekt“

Die Erkenntnisse erwartet Bürgermeister Rudolf Ivancsits noch Ende diesen, oder Anfang nächsten Monats. „Was dabei rauskommt, kann ich beim besten Willen nicht sagen“, so der Ortschef, der weiterhin voll und ganz hinter dem Projekt steht und betont: „In solch schwierigen Zeiten muss man einfach helfen und auch Kommunen müssen Verantwortung übernehmen.“

Entscheidung am 17. 12.

Der Kauf oder die Miete des ehemaligen Gasthauses in Draßburg müsste jedenfalls mit dem dafür nötigen Gemeinderatsbeschluss im Budget vorgesehen werden. Die Budgetsitzung des Gemeinderates findet am 17. Dezember statt, wobei die Finanzierung auch noch im Nachtragsbudget vorgesehen werden könnte.

„Angespannte Stimmung“

ÖVP-Obmann Martin Horvath hat eine geteilte Meinung zum Asylheim: „Momentan herrscht eine schlechte Stimmung in der SPÖ. Manche sind für das Asylheim, manche dagegen. Wie auch in der ÖVP.“ Die Unterschriftenaktion von FPÖ-Obmann Rene Tschögl hält er für keine optimale Lösung, da es beim Durchgriffsrecht vom Bund keine Rolle mehr spielen würde.

Herbe Kritik am Ortschef

Tschögl sieht das hingegen erwartungsgemäß anders: „Der Bürgermeister lehnt eine Bürgerabstimmung ab, weil er weiß, dass es nach hinten losgehen würde.“ Grund für diese Annahme ist, da er der Vorgehensweise von Ivancsits kritisch gegenüber steht: „Der Bürgermeister gibt keine Informationen weiter. Wir müssen uns alles aus der Nase ziehen“.

„Keine Vorbereitungszeit“

Sowohl Horvath, als auch Tschögl bekritteln, dass bei der letzten Gemeinderatssitzung die Kauf- und Mietverträge des Heimes erst kurz vor Beginn der Sitzung fertig gestellt worden sind. „Die Zeit war zu kurz, um die Verträge zu lesen und sich zu beraten, auch deswegen wäre eine sofortige Abstimmung nicht möglich gewesen“, so Horvath.