Ich habe keine Ideologie

Sie sind Spitzenkandidat des Team Stronach in NÖ. im Vorfeld hat es Personalturbulenzen gegeben. Hat man Sie zum Aufräumen geholt?

Es gibt nix aufzuräumen. Wir haben eine Landesrätin und einen stabilen Landtagsklub. Letztlich sind wir geeint und können stark in die Wahl gehen.

Es gab doch Personalrochaden, einen Kurzzeit-Klubobmann. So geeint sieht das nicht aus.

Ich war froh über die Entwicklung. In einer jungen Bewegung ist es gut, dass eine gewisse Selektion stattfindet. Es sollen sich die besten Köpfe durchsetzen.

Was ist eigentlich aus Karin Prokop, der Tochter von Ex-innenministerin Liese Prokop geworden? Sie wurde ja als Spitzenkandidatin präsentiert und ist aber verschwunden.

Das war ihre Entscheidung. Sie hat sich aus persönlichen Gründen zurückgenommen. Sie unterstützt derzeit in Salzburg die Aufbauarbeit unseres Spitzenkandidaten.

Ist sie als Medienzugpferd verwendet worden? Prokop ist in Niederösterreich ja ein klingender Name.

Es war ihre persönliche Entscheidung, wir haben das respektiert. In Salzburg gibt es viel zu tun, hier kann sie bei der Aufarbeitung der Finanzen viel tun.

Man hat das Gefühl dass der Anfangsschwung beim Team Stronach weg ist. Es gibt eine Umfrage und 79 Prozent der Niederösterreicher glauben, dass sich Stronach-Wähler bereits wieder enttäuscht abwenden. Nur neun Prozent glauben, dass ihre Wähler mit Ihrer Arbeit zufrieden sind.

Wenn wir bei der Wahl 21 Prozent bekämen, sind wir sehr zufrieden. Das ist kein schlechter Wert. Selbstverständlich muss sich eine junge Bewegung erst einmal Strukturen aufbauen, das dauert seine Zeit. Selbstverständlich gibt es Menschen, die sich in kürzester Zeit noch mehr erwartet haben. Letztlich braucht man in der Politik ein bisschen Geduld. Ich weiß das, ich bin ja doch schon länger in der Politik.

Meinen Sie Ihren Chef, dem geht es ja auch zu langsam.

Ein Mann mit 80, der alles erreicht hat im Leben, der am Ende seines Lebens oder am Lebensabend angekommen ist, der will natürlich noch die Früchte sehen, dessen was er angestoßen hat. Selbstverständlich ist auch er ungeduldig. Darum legt er auch so viel Energie an den Tag. Er will beweisen, dass er nicht nur wirtschaftlich sondern auch gesellschaftspolitisch etwas bewegen kann.

Wir haben Sie vorher gebeten einen Tipp zur Wahl abzugeben. Sie glauben dass die SPÖ 20 bis 25 %, die ÖVP 18 bis 23 %, die FPÖ 15 bis 20%, die Grünen 10 bis 15 %, das BZÖ 1 bis 5 % bekommen. Und Sie wollen 15 Prozent oder mehr. Laut Ihrer Rechnung würde sich gar keine große Koalition mehr ausgehen.

In dieser Prognose steckt viel Wunschdenken drin. Ich wünsche mir eine mehrheit abseits von rot/schwarz. Denn dann ist der Stillstand verlängert. Einstein hat gesagt, wenn man immer das gleiche tut und sich andere Ergebnisse erwartet, dann ist das ein Zeichen von Dummheit. Wenn die Bürger immer das gleiche wählen und sich erwarten dass sich die Politik ändert, könnte man das auch in diese Kategorie einordnen.

Wollen Sie in die Regierung?

Wir wollen das System verändern, es gerechter und transparenter machen. Deswegen ist jeder der da Partner ist, mit im Boot.

Das sind Schlagworte. Was heißt Transparenz? Oder weniger Verwaltung? Wie schaut das konkret aus?

Im Verwaltungsbereich will Frank Stronach jedes Jahr fünf Prozent abbauen. Da sind nicht Lehrer und Polizisten gemeint. Es sind diese typischen, historischen Verwaltungskörper wie zum Beispiel Bezirkshauptmannschaften. Die sind so gebaut worden, dass man mit dem Pferdewagen an einem Tag hin und retour kam. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die BHs könnte man Zusammenlegen oder verlagern. Nach unten zu den Gemeinden oder nach oben zum Land. Man muss das durchforsten, nicht mit der Motorsäge sondern vernünftig.

Wie ist das mit Gemeindezusammenlegungen. Frank Stronach hat ja gemeint, es gäbe in NÖ nur 50 Gemeinden. Hat er da schon etwas vorweg genommen?

Ich würde nicht Gemeinden in der Struktur zusammenlegen. Traiskirchen und Baden wird nicht zusammengelegt und es wird nicht ein Mischname daraus. Aber sie würden verwaltungstechnisch zusammenarbeiten.

Auch einen Bürgermeister haben?

Es könnte sein, dass Gemeinden, sagen wir, nur einen Bürgermeister und einen Gemeinderat haben. Man muss aber nicht den Namen aufgeben. Nehmen wir Oeyenhausen und Traiskirchen her, da hätten viele Oeyenhausner ein Problem, wenn das Traiskirchen heißen würde. Aber in der Verwaltung kann man sich helfen.

Wieviele Gemeinden wären vernünftig in Niederösterreich?

Ich glaube man muss keine Zahl sagen. Es sollte ein großes Stück freiwillig sein. Man müsste den Gemeinden über den Finanzausgleich ein Anreizsystem geben. Gemeinden, die bereit sind in der Verwaltung zu sparen und sich zusammenschließen, sollen einen Vorteil haben. Und dann kommen vielleicht die 50 raus in Niederösterreich, die Frank Stronach so visionär angedacht hat.

Das wird in Niederösterreich nicht so einfach sein...

Da haben Sie recht. in Niederösterreich ist vieles nicht so einfach, wie es sein könnte.

Zum Beispiel?

Gerade im Gesundheits- oder Bildungsbereich hat der Landeskaiser den langen Arm. Er kann seine Parteigünstlinge hier gut versorgen. Das wissen wir, das ist ein Problem. Das sagt auch der Rechnungshof immer wieder.

Was meinen Sie konkret?

Etwa die Landesspitäler. Die werden immer wieder mit VP-nahen Günstlingen beschickt. Hier muss man die Politik raushalten. In Niederösterreich ist die Verquickung zwischen Politik und Gesellschaft eine sehr intensive. Das gehört aufgelöst. Der Bürger muss einmal sehen, wo die Politik die Finger im Spiel hat. Erst mit Transparenz kann die Korruption nicht gedeihen. Ich will keine konkreten Anwürfe machen - aber es gibt auch in Niederösterreich immer den Verdacht, dass hier etwas nicht richtig läuft.

Das ist schwammig.

Na soll ichs Ihnen konkret sagen? Etwa die Wohnbaugelder, die über ein Bankengeflecht verschoben wurden.

Das wurde eingestellt.

Ich spreche ja von etwas anderem. Da gab es Provisionen, hier brauchen wir Transparenz. Es geht darum dass man vor Gericht Beweise liefern muss. Beweise kann man aber nicht ohne Transparenz liefern. Hier können Ermittlungen nicht stattfinden, weil Herr Pröll immer wieder mauert. Nur mit Transparenz können wir das Geflecht zwischen Gesellschaft und Politik auflösen.

Das heißt das Amtsgeheimnis ist für Sie gestorben?

Das Amtsgeheimnis ist in wenigen Punkten noch zeitgemäß. Wenns um persönliche Daten geht. Alles andere muss offengelegt werden. Der Bürger hat ein Recht darauf. Der Bürger zahlt dem Staat bis zu 50 Prozent seiner Einnahmen. Dafür hat er das Recht, dass der Staat im Einblick in seine Gebahrung gibt. Hier kann es kein Amtsgeheimnis geben, wenn der Bürger wissen will, was mit seinem Geld passiert.

Sie kommen aus verschiedenen politischen Richtungen.

Nein, ich war immer Sachpolitiker.

Sie sind 1999 der FPÖ beigetreten, 2008 zum BZÖ gewechselt, waren 2011 freier Abgeordneter und seit 2012 sind Sie beim Team Stronach. Wie oft kann man glaubhaft Ideologie und Farbe wechseln?

Ich habe die Ideologie nie gewechselt, denn ich hatte nie eine. Für mich war Politik nie etwas ideologisches. Immer etwas Sachbezogenes. Das ist vermutlich das Problem, dass 99 Prozent in der Politik ideologisch denken. Es geht doch von Pensionen bis Bildung immer um Sachprobleme, nicht um Ideologien. Ich bin als Sachpolitiker in die FPÖ eingetreten. Ich bin von Jörg Haider angesprochen worden. Ich bin mit ihm ein Stück des Weges gegangen, bis er leider verstorben ist. Danach hab ich dem BZÖ Zeit eingeräumt auf den sachpolitischen Weg zurückzukehren. Das war nicht der Fall. ich war ein Jahr freier Abgeordneter, habe versucht etwas zu bewegen, was aber als Einzelkämpfer schwer ist. Dann habe ich mich dem Team Stronach angeschlossen, weil ich dort wieder diese Sachpolitik sehe. Frank Stronach ist ja so groß geworden, er ist ein Umsetzer. Er sieht ein Problem und setzt die Lösung um.

Was können Sie selbst bewirken? Sie können ja nur selbst exekutieren was Ihr Chef vorgibt.

Ich hab mir genau angeschaut was er umsetzen will. Und das deckt sich zu 100 Prozent mit dem, was wir in Österreich umsetzen müssen.

Frank Stronach hat sich aber schon oft gewandelt.

Frank Stronach ist kein Politiker. Er ist ein erfolgreicher Geschäftsmann mit Lebenserfahrung. Er drückt sich nicht wie ein Politiker aus, das ist auch gut so. Er denkt englisch, er übersetzt ins Deutsche, dadurch kommt auf gewisse Fragestellungen oft eine unterschiedliche Antwort raus. Ich habe viele Gespräche mit ihm geführt, da steckt so viel Wissen, so viel Erfahrung, auch Weitblick dahinter, das versteht man aber erst, wenn man sich Zeit nimmt.

Die Frage war ja, was Sie selbst durchsetzen können. Beispiel: In der Abschaffung der Gewerkschaft sind Sie vorgeprescht, haben gesagt die Sozialpartnerschaft gehört auf Arbeiter- und Wirtschaftskammer reduziert. Herr Stronach hat Sie dann overruled. Wie stark kann man eigene Meinungen vertreten? Der Eindruck nach außen ist, Frank Stronach gibt die Parteilinie vor, und es gibt dann Leute, die ihm dabei helfen das umzusetzen.

Ich hab die Sache mit der Gewerkschaft überspitzt. Frank Stronach ist eher besonnen. Er ist kein jugendlicher Held, das ist eher meine Aufgabe. Wenn ich übers Ziel hinausschieße bin ich dankbar und froh, wenn er mich einfängt. Ich habe immer die Frage gestellt, wofür wir Gewerkschaften noch brauchen. Die Antwort muss die Gewerkschaft geben.

Sie fordern den Länderproporz abzuschaffen. Wie?

Einfach: Mit einem Gesetz.

Auch den Bundesrat?

Der gehört abgeschafft, weil er nur durchwinkt. Die Kontrolle der Gesetze könnte der Bundespräsident übernehmen.

Bei der EU gibt es auch unterschiedliche Meinungen. Austreten, dabeibleiben, Euro abschaffen. Was soll man da tun?

Wir waren immer für die EU, das ist ein wichtiges Friedensprojekt. Beim Euro haben wir ein Problem. Wir hätten gerne, dass er funktioniert, aber das tut er nicht, da muss man sich Alternativen überlegen. Er könnte funktionieren, wenn man Griechenland und anderen Ländern eine Ausstiegshilfe gibt, um einen Bund zu schaffen, der wirtschaftlich am gleichen Niveau steht. Wenn man Griechenland und Portugal auf unser Niveau gehoben hat, dann kann man wieder über eine gemeinsame Währung sprechen.

Der Euro bringt mich auf ein anderes Thema, nämlich Ihre Privatfinanzen.

Ui.

Sie haben angegeben, dass Sie keine Nebeneinkünfte zum Nationalratsgehalt haben.

Weil ich Berufsverbot habe. Bundeskanzler, Minister und Klubobleute haben ein Berufsverbot. Das halte ich für schwachsinnig. Es hat dazu geführt, dass ich meine Wasseraufbereitungsfirma meiner Mutter übergeben und letztlich verkaufen musste.

Sie sind jetzt also Berufspolitiker und Frank Stronach will die ja eigentlich nicht haben.

Ich muss per Gesetz einer sein, aber ich halte das für einen Riesen Fehler. Ich war niemals abhängig von der Politik, drum war es mir egal als freier Abgeordneter, ob ich jemals wieder im Nationalrat sitzen werde. Mitlerweile hab ich kein zweites Standbein mehr. Ich mach mir um meine Zukunft trotzdem keine Sorgen, ich habe viele Pläne auch nach der Politik. Ich bin da sehr entspannt.