ÖVP startet Info-Offensive für die Deckelung der Mindestsicherung

OBERPULLENDORF. NR Niki Berlakovich setzt sich gemeinsam mit LAbg. Patrik Fazekas für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir verstehen die Frustration jener, die Tag für Tag hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie diejenigen, die sich nur auf den Staat verlassen“, so Berlakovich. Verteilaktionen in allen Bezirken sind Teil einer breit angelegten Info-Offensive der Volkspartei Burgenland.

Um 28 Prozent gestiegen

256.000 Personen erhalten in Österreich bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die Kosten für die Leistungen aus der Mindestsicherung sind seit 2013 österreichweit um etwa 28 Prozent gestiegen und betrugen im Burgenland im Jahr 2015 neun Millionen Euro. „Die Mindestsicherung war immer als ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt angedacht. Hinsichtlich der Finanzierung der Mindestsicherung gelangen wir aber bereits an Kapazitätsgrenzen“, sagt NR Berlakovich. "Natürlich sind wir bereit zu verhandeln, einer Deckelung bei 1.500 Euro stehe ich allerdings skeptisch gegenüber, da dies bei 3 bis 4 Kindern schwierig wird. Denkbar ist für mich, bei mehreren Kindern die Leistung pro Kind der Anzahl der Kinder anzupassen. Außerdem halte ich den Vorschlag, Leistungen an Maßnahmen zu binden für durchaus denkbar", sagt Soziallandesrat Norbert Darabos.

Sozialleistung vs. Erwerbseinkommen

Es müsse einen Unterschied zwischen Sozialleistung und Erwerbseinkommen geben. "Die Mindestsicherung soll jenen helfen, die sie wirklich brauchen. Aber alle anderen brauchen Arbeitsanreize und keine Sozialanreize“, so NR Berlakovich.

Forderungen der Volkspartei

● Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund
● Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen
● Geringere Zahlungen an Asylberechtigte nach oberösterreichischem Vorbild
● Verstärkte Kontrollen der Menschen, die Mindestsicherung beziehen
● Anreizsystem für Wiedereinsteiger nach niederösterreichischem Vorbild
● Rot-Blau verschläft Reform der Mindestsicherung

Herausforderung Flüchtlingsstrom

Der Flüchtlingsstrom stellt eine große Herausforderung für unser Sozialsystem dar, hier braucht es rasch verantwortungsvolle Maßnahmen. Asylwerber befinden sich so lange in der sogenannten Grundversorgung, bis ein Bescheid vorliegt. Ist dieser positiv, erhält er aus der Grundversorgung und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Mittel in Höhe der Mindestsicherungsansprüche. „Wir sprechen hier von Asylberechtigten, die in Ermangelung von Deutschkenntnissen, Integration und anerkannter Ausbildung dem Arbeitsmarkt de facto nicht zur Verfügung stehen. Deshalb braucht es eine separate Mindestsicherung für Asylberechtigte“, so Patrik Fazekas. Eine Kürzung der Mindestsicherung, die kürzlich von Schwarz-blau in Oberösterreich beschlossen wurde, verstoße nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz der Österreichischen Verfassung, sondern auch gegen geltendes EU-Recht und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sagt Regina Petrik von den Grünen. „Das zu halbieren erzeugt neue Armut und Obdachlosigkeit“, so Petrik.