125 Bischöfe fordern von der EU: Rohstoffabbau darf nicht Gewalt befeuern!

(dibk). Smartphones, Tablets, Laptops - schicke elektronische Geräte prägen unseren Alltag und erleichtern unsere Kommunikation. Der Abbau der dafür notwendigen Rohstoffe verursacht auf anderen Erdteilen Gewalt und großes menschliches Leid. In einem neuerlichen Brief an das Europäische Parlament, verlangen 125 Bischöfe aus 37 Ländern und allen 5 Kontinenten, dass die EU wirksame Mittel gegen „Konfliktmineralien“ ergreift.

Einer jener Bischöfe, der sich dieser Initiative angeschlossen hat und sich im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung im Außenhandelsausschuss (INTA) des EU-Parlaments am 23.und 24. Februar zu Wort meldet, ist der Innsbrucker Diözesanbischof Manfred Scheuer: „Sehr deutlich hat uns Papst Franziskus wiederholt dazu aufgefordert, mutig für den Frieden einzutreten und anstatt der Gleichgültigkeit, die Geschwisterlichkeit und Solidarität zu globalisieren. Der Weg zu wirklichem Frieden in den Konfliktregionen der Erde kann nur über die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte führen. Dem Krieg das Wasser abzugraben, d. h. ihm die Finanzmittel zu entziehen, die ihn befeuern, ist ein zentraler Beitrag für den Frieden und die Durchsetzung der Menschenrechte“, so Bischof Scheuer.
„Es darf nicht sein, dass europäische Unternehmen Rohstoffe importieren, welche in den Abbauregionen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen schüren“, so etwa der Linzer Bischof Ludwig Schwarz, einer der 125 Unterzeichner. Aus Österreich haben die fünf Bischöfe Manfred Scheuer, Alois Schwarz, Ludwig Schwarz, Ägidius Zsifkovics und Franz Scharl die Forderung an das EU Parlament unterschrieben.

Europa wird durch „Rohstoffhunger“ zum Komplizen von Kriegstreibern

Die EU importiert Rohstoffe aus Schwellen- und Entwicklungsländern, die bei der Förderung sehr oft mit gewaltsamen Konflikten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Auch Partner/innen der Dreikönigsaktion, dem Hilfswerk der Katholischen Jungschar sind davon betroffen. Rohstoffabbau und –Handel dient etwa in Kolumbien oder Myanmar als Finanzierungsquelle für unterschiedliche Konfliktparteien und Gewaltakteure. „Europa gibt sich gern als weltweiter Verteidiger der Menschenrechte. Gleichzeitig wird es durch seinen Rohstoffhunger zum Komplizen von Kriegstreibern und Aggressoren. Die derzeit diskutierte Gesetzesinitiative macht das Problem nun endlich zum Thema“, meint Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion.

Unternehmen sollen zum Menschenrechtsschutz verpflichtet werden

Der Gesetzesentwurf, welcher von der EU-Kommission im März 2014 veröffentlicht wurde und nun in die finale Phase geht, soll dieser Problematik entgegenwirken. Der Entwurf schreibt jedoch keine verbindlichen Regeln zur Sorgfaltspflicht vor, sondern setzt auf freiwillige Selbstzertifizierung seitens der Unternehmen, welche Konfliktrohstoffe in den EU-Binnenmarkt importieren. Der Gesetzesentwurf gilt nicht für andere Rohstoffe, genauso wenig betrifft er Hersteller oder Unternehmen, die verarbeitete Produkte importieren. In ihrem Schreiben, fordern Kirchenvertreter aus aller Welt, grundlegende Verbesserungen des derzeit am Tisch liegenden Vorschlags: Anstatt der bislang vorgesehenen Freiwilligkeit, sollen Unternehmen ausdrücklich zum Menschenrechtsschutz verpflichtet werden. Weiters sollen nicht nur die direkten Importeure von Mineralien erfasst werden, sondern auch solche Firmen, die bereits weiterverarbeitete Rohstoffe importieren und sie in Europa zu Endprodukten verarbeiten. Und schließlich sollen auch weitere Rohstoffe erfasst werden, da etwa auch die Gewinnung von Kupfer oder Diamanten mit Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang steht.

Starkes Signal an die EU-Abgeordneten

Heinz Hödl, Präsident von CIDSE (Weltdachverband der katholischen Entwicklungsorganisationen), auf deren Anstoß die Initiative der Bischöfe zustande kam meint: „Die Unterschriften der Bischöfe sind einer starkes Signal an die EU-Abgeordneten, sich des dringlichen Problems und des Leids der von Gewalt betroffenen Menschen anzunehmen. Die Konfliktmineralien-Gesetzgebung ist eine konkrete Möglichkeit, den Aufruf des Papstes in seiner Rede im EU-Parlament im letzten November zu erfüllen, als er sagte: ‚die Stunde ist gekommen, gemeinsam das Europa aufzubauen, das sich nicht um die Wirtschaft dreht, sondern um die Heiligkeit der menschlichen Person, der unveräußerlichen Werte‘“.