Bürgermeisterin unter Verdacht: Opposition lässt Verdacht auf Amtsmissbrauch prüfen

WOLFSGRABEN. Wie meinbezirk.at berichtete, sorgte der geplante Umzug des Gemeindeamts in den Wirtschaftspark Wienerwald neuerlich für Zank: Nach dem Auszug der Fraktion Aktives Wolfsgraben musste die letzte Gemeinderatsitzung mangels Beschlussfähigkeit geschlossen und vertagt werden.

Streitpunkt: Gemeindeamt

Ausschlaggebend war ein von Aktives Wolfsgraben und Grüne gemeinsam eingebrachter Dringlichkeitsantrag. Die Opposition wünscht, dass eine Volksbefragung mit der Frage "Soll das Gemeindeamt am jetzigen Standort bleiben, bis eine konkrete Ortszentrum-Planung inklusive Sanierung oder Neubau des Gemeindeamtes am derzeitigen Standort vorliegt?" abgehalten wird. Dazu wurden 244 Unterschriften gesammelt und Bürgermeisterin Claudia Bock übergeben. Diese wies den Dringlichkeitsantrag in der Gemeinderatsitzung jedoch ab, da sie die Unterschriften zuerst prüfen müsse: "Ich habe mich in der Rechtsabteilung des Gemeindevertreterverbands erkundigt." Nach dem Auszug der Fraktion Aktives Wolfsgraben musste die Sitzung auf den 21. Dezember vertagt werden.

Kritik gegen Umzugs-Zeitpunkt

Der Antrag richte sich nicht gegen die Sache an sich sondern gegen den Zeitpunkt, erklären Josef Pranke und Michael Glaser (Grüne): Rund 30.000 Euro im Jahr würden, laut Opposition, an Mietkosten im Wirtschaftspark Wienerwald anfallen. Zusätzlich müsse man Kosten für Umzug, Umbau und Co. sowie für den Erhalt des bestehenden Gemeindeamts mit ein berechnen. "Man könnte einen Um- oder Neubau bestimmt so machen, dass man nur für ein Jahr ein Ausweichquartier brauchen würde" meint Michael Glaser. Würde man, so der Gedanke der Opposition, zuerst ein neues Gemeindeamt planen und erst dann in ein Ausweichquartier ziehen könne man sich viel Geld sparen, sind die Fraktionen Aktives Wolfsgraben und Grüne überzeugt. "Zuerst planen, sich fraktionsübergreifend auf ein Projekt bzw. Modell einigen und sich dann ein Ausweichquartier suchen – und bis dahin hat man sich schon viele 10.000 Euro erspart", fasst Pranke den Vorschlag der Opposition zusammen und kritisiert, dass man in der vergangenen Gemeinderatsitzung gleichzeitig die Wasser- und Kanalgebühren hätte anheben wollen.

"Das war Amtsmissbrauch!"

"Aus unserer Sicht war das, was die Bürgermeisterin gemacht hat, ein Amtsmissbrauch. Sie hat einen Dringlichkeitsantrag abgelehnt, und das darf laut Gemeindeordnung nicht sein", meint Josef Pranke und setzt fort: "Ihre Absicht ist es, mit lauteren oder unlauteren Mitteln diesen Mietvertrag zu unterschreiben, um dann, wenn’s zur Volksbefragung kommt, sagen zu können 'die Sache ist erledigt, die Volksbefragung macht keinen Sinn mehr'."
Pranke fährt nun schwere Geschütze auf: "Wir lassen prüfen, ob ein Amtsmissbrauch vorliegt."

Frage nach Umzugskosten

Claudia Bock sieht dem gelassen entgegen: "Ich vertraue der Rechtsauskunft beim GVV."
Der Kritik der Opposition am Umzugs-Zeitpunkt entgegnet sie: "Das kann nur eine Milchmädchenrechnung sein. Faktum ist, dass man umziehen muss. Meines Erachtens habe ich die Kosten immer – egal ob ich jetzt übersiedle oder übersiedle wenn ich einen Plan habe. An den tatsächlichen Kosten die ich igendwann einmal habe für eine Übersiedlung ändert sich ja nichts."

"Gelegenheit jetzt nützen!"

Ihrer Meinung nach sollte man die Gelegenheit in den Wirtschaftspark zu ziehen jetzt nützen: "Jetzt gibt’s freie Flächen. Bis wir einen Plan haben, habe ich diese Möglichkeit vermutlich nicht mehr." Außerdem hält sie es für fraglich, ob es später noch andere Ausweichquartiere geben wird, "nämlich ohne großartige Anschaffungs- oder Umbaukosten, denn die hat man hier jetzt nicht. Das was eventuell umgebaut werden muss, ist wirklich kein großer Aufwand, da im Wirtschaftspark alles sehr mobil gestaltet ist. Große Umbaukosten sind nicht zu erwarten. Auch bei Nebenkosten wie Telefon und Internet wären das nur Verlagerungen und keine Mehrkosten", so Bock. Zudem erwartet sie keine nennenswerten Kosten bei der Erhaltung des bestehenden Gemeindeamtes.

Unterschriften werden überprüft

Aktuell sei man bei der Überprüfung der Unterschriften: "Wir sind dabei die Überprüfung dieser Unterschriften jetzt schriftlich fest zu halten und dann wird es dieses Schreiben an den Zustellungsbevollmächtigten geben mit der Frage ob sie darauf beharren oder verzichten und dann kann man’s in die nächste Gemeinderatsitzung aufnehmen.“

ZUM NACHLESEN:

Neuerlich Wirbel um Wolfsgrabener Gemeindeamt