Riegerbach wird für 2,5 Millionen Euro gebändigt

MILLSTATT. Der Riegerbach (laut Gefahrenzonenplan: Riegenbach), der bei starkem Regen in der Marktgemeinde immer wieder für Überschwemmungen und Unterhöhlungen gesorgt hat, wird gezähmt. Einstimmig hat der Gemeinderat die Projektkosten für 2,45 Milionen Euro abgesegnet. Die Wildbach- und Lawinenverbauung soll von diesem Jahr an bis 2019 umgesetzt werden.
Die Kosten teilen sich wie folgt auf: Bund 58 Prozent, Land Kärnten 18 Prozent, Landesstraßenverwaltung drei Prozent, Marktgemeinde Millstatt 21 Prozent. Das bedeutet: Millstatt muss 514.500 Euro aufbringen. Georg Oberzaucher, der Vorsitzende des Finanzauschusses, gab die Marschroute, wie die Gemeinde die Ausgaben stemmen will, wie folgt bekannt: Noch heuer sollen 128.600 Euro an Bedarfzuweisungsmittel fließen, in den Jahren 2016, 2017, 2018 je 96.500, 2019 noch einmal 96.400 Euro.

Geschäftszeile ad acta gelegt

Zu Beginn der mehr als vierstündigen Sitzung haben die Mandatare nun auch formell den vor einem Jahr eingebrachten Plan, im Kurpark eine Geschäftszeile zu errichten, aufgehoben. Auch wenn Bürgermeister Johann Schuster eingangs gemeint hatte, dieser Schritt sei überflüssig, weil es sich damals nicht um einen rechtskräftigen Beschluss gehandelt habe, erfolgte die Aufhebung letztlich einstimmig.

Breiten Raum nahmen die von Franz Politzer eingebrachten Anträge ein, die Bezüge der Gemeindevorstände und -räte zu senken (wir berichteten bereits). Dies sei "so ziemlich die einzige Maßnahme" (Politzer) unter den 181 eingebrachten Konsolierungsvorschlägen, die schon zum 1. Oktober umzusetzen wäre. Während Finanzreferentin Judith Oberzaucher darüber informierte, dass sich der Finanzausschuss dafür ausgesprochen habe, diese Einsparungsmöglichkeit erst in einem Gesamtpaket mit anderen Optionen zu verabschieden, verwies Zweiter Bürgermeister Albert Burgstaller darauf, zunächst den im nächsten Frühjahr zu erwartenden Entwurf des Gemeinde- und Städtebundes abzuwarten. Dem schloss sich der Gemeinderat mehrheitlich an.

"Mit gutem Beispiel vorangehen"

Weil Politzer ein solch ablehnendes Votum geahnt hatte, erinnerte er in einer umfangreichen schriftlichen Erklärung daran, dass bereits seit gut eineinhalb Jahren das "Gerücht" einer einheitlichen Kärntner Regelung grassiere und es nicht zu erwarten sei, dass der Entwurf - der sogar noch höhere Bezüge für die Gemeindevorstände vorsehe - realisiert werde. Politzer: "Selbst wenn diese Neujregelung früher oder später in Kraft treten sollte, so spricht nichts dagegen, die Zeit bis dahin für Einsparungen zu nutzen." Und: "Wenn gegenüber den Bürgern Einsparungen von einigen 100.000 Euro vorzunehmen sind, so sollte der Gemeinderat und Gemeindevorstand der Marktgemeinde Millstatt durch eine vergleichsweise geringe Einsparung bei sich selbst mit gutem Beispiel vorangehen."

Schließlich verwahrte sich Politzer gegen den Vorwurf, sein Antrag sei "populistisch". Er sei bereits zu einem Zeitpunkt formuliert worden, argumentiert der Gemeinderat, bevor die eingebrachten Konsolidierungsvorschläge seitens der Bevölkerung überhaupt bekannt waren. Immerhin sei die Kürzung der Bezüge und Sitzungsgelder "mit Abstand der am meisten genannte Einsparungspunkt".