03.10.2016, 15:17 Uhr

"Anträge kamen von uns"

Ferdinand Hueter passt Staudachers Vorgehensweise nicht

Im Kärntner Landtag geht es heiß her: Es wird um Ideen und deren Urheber diskutiert.

SPITTAL (ven). Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher forderte gratis Impfungen für Florianis und Abstand von Kürzungen bei den Feuerwehren im Land (wir berichteten). Nun meldet sich die ÖVP Kärnten mit Landtagsabgeordneten und Klubobmann Ferdinand Hueter zu Wort: "Wir haben die Anträge bereits viel früher eingebracht."

Antrag von ÖVP

"Wir müssen mit äußerster Verwunderung feststellen, dass sich Staudacher eine ÖVP-Initiative aus dem Jahr 2014 zur Erhöhung der Altersgrenze bei den Feuerwehren als die seine anmaßt", so ÖVP-Clubdirektor Ewald Luxbacher zur WOCHE. Dabei legt er die Anträge der ÖVP vom Dezember 2014 vor, unterschrieben von Hueter, Markus Malle, Herbert Gaggl und Franz Wieser. "Auf Basis dieses Antrages wurde schlussendlich die Anhebung der Altersgrenze landesgesetzlich umgesetzt."

Staudacher lenke ab

Selbiges mit dem Antrag für gratis Impfungen, dieser stammt von Jänner 2016. "Die Vorgangsweise und Argumentation des Abgeordneten Staudacher dürfte offensichtlich nur dem Bemühen geschuldet sein, von der eigenen Einfallslosigkeit und Untätigkeit abzulenken", so Luxbacher. Hueter ergänzt: "Wenn Staudacher glaubt, Dinge seien erledigt, nur wenn sie angesprochen werden, täuscht er sich. Politik läuft anders."

Umsetzung gefordert

Das Polit-Ping-Pong geht weiter, Staudacher legt einen Antrag der FPÖ - unterschrieben von Christian Leyroutz, Harald Trettenbrein, Staudacher und Franz Pirolt - vom 29. Oktober 2015 vor, indem bereits die Impfungen gefordert wurden. "In erster Linie gehe es aber hoffentlich doch darum, dass diese für die Feuerwehrleute wichtigen Schutzimpfungen nicht nur groß angekündigt, sondern endlich umgesetzt werden", so Staudacher. Wichtig sei ihm vor allem, dass nicht der Sparstift bei den Feuerwehren angesetzt werde.
Außerdem gab es im Juli 2015 einen gemeinsamen Antrag aller politischen Parteien, um Besserstellungen für die Feuerwehren und deren Mitglieder zu erreichen. Dieser wurde einstimmig beschlossen.
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