04.07.2016, 15:18 Uhr

Rail Cargo Prozess endete mit Freispruch

Richterin Doris Zwettler Scheruga (Foto: Probst)
ST. PÖLTEN (ip). Der ehemalige Vorstand der Rail Cargo Austria wurde am St. Pöltner Landesgericht vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Der Vertreter der Korruptionsstaatsanwaltschaft gab zu dem Urteil vorerst keine Erklärung ab. Es ist damit nicht rechtskräftig.
Der mittlerweile pensionierten Vorstand der ÖBB-Tochterfirma musste sich für die Veranlassung von leistungsunabhängigen Zahlungen in Höhe von 6,66 Mio. Euro an Geuronet verantworten, wobei sich der 75-Jährige bis zum Schluss nicht schuldig bekannte.
In zahlreichen Punkten, so Richterin Doris Zwettler Scheruga, müsse man der Anklagebehörde zustimmen. An einigen Punkten gebe es jedoch Zweifel, wodurch in der österreichischen Rechtssprechung zugunsten des Angeklagten zu urteilen sei.
So sei beim Vertrag der Rail Cargo mit der ungarischen Firma Geuronet durchaus von einem Befugnismissbrauch auszugehen. Die Zweifel an der Schuld des Angeklagten bestünden jedoch darin, dass dieser sich beim Abschluss des Vertrages nicht im Klaren gewesen sei, dass sein Vertragspartner keine beziehungsweise nicht werthaltige Leistungen erbringen werde und so der Rail Cargo entsprechend hoher Schaden zugefügt wurde.
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