Koalition

Die Rathaus-Koalition von Graz, bestehend aus KPÖ, Grüne und SPÖ, zieht zur Halbzeit der Regierungsperiode Bilanz und gibt einen Ausblick auf künftige Vorhaben. Kritik kommt aus der Opposition seitens ÖVP. GRAZ. Zur Halbzeit der aktuellen Regierungsperiode zieht die Rathauskoalition von Graz, bestehend aus KPÖ, Grüne und SPÖ Bilanz. So habe man bereits 247 Punkte aus dem gemeinsamen Arbeitsprogramm, in Zahlen knapp zwei Drittel, umgesetzt. "In meiner Antrittsrede habe ich gesagt, dass es mein...

Wohl zu heftig gefeiert: Bei der vom Bürgermeisteramt bezahlten Weihnachtsfeier im Büro des Gemeinderatsklub der Grünen kam es scheinbar zu einigen Eskapaden. GRAZ. Mehr als peinlich für die Grazer Rathauskoalition, besonders in einem Jahr, das in der Stadtpolitik von Sparpaketen und enormen Schulden geprägt ist: Denn just nach dem Budgetgemeinderat im Dezember ist die darauf folgende Weihnachtsfeier offenbar ziemlich ausgeartet – das berichtet "der Grazer" in seiner heutigen Printausgabe. Zu...

Unfrieden zwischen SPÖ, Grünen und KPÖ, sowohl beim Verkehr als auch bei der Sozialhilfe-Reform gibt es jetzt Ärger. GRAZ. Die Grazer SPÖ war in der Koalition im Grazer Rathaus zwar von Anfang an nur der Junior-Partner – allerdings ein wichtiger, weil er die Mehrheit im Gemeinderat absichert. Genau diesen Partner bringt man jetzt allerdings durch ungeschickte Manöver in Gefahr. Knackpunkt 1: der Verkehr Das wohl heißeste Eisen in der Debatte ist aktuell der Verkehr und die Auswirkungen der...

Am 26. September wurde in Graz gewählt, heute, am 13. November haben Elke Kahr (KPÖ), Judith Schwentner (Grüne) und Michael Ehmann (SPÖ) die Koalitionsvereinbarung unterschrieben, am Mittwoch wird Elke Kahr als neue Grazer Bürgermeisterin von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) angelobt. 17 Seiten hat das Papier, das man den Journalisten bei der Präsentation der Koalition zwischen KPÖ,Grünen und SPÖ vorgelegt hat, insgesamt 130 Stunden habe man dafür verhandelt, ließ man wissen....

KPÖ, Grüne und SPÖ haben heute Abend über ihre Vorstellungen für die neue Zusammensetzung des Stadtsenats informiert. Bei der KPÖ sollen Wohnen, Soziales und Gesundheit angesiedelt sein, den Grünen gehören künftig Verkehr und Umwelt, auch die ÖVP hält noch Agenden. Erst am kommenden Freitagabend sollen die Bezirksleitungssitzung der KPÖ, die Mitgliederversammlung der Grünen und der Regionalvorstand der SPÖ über den Abschluss einer Koalitionsvereinbarung beraten und entscheiden. Schon heute sind...

Die Ampel steht auf Rot-Grün-rot: KPÖ startet in Graz Koalitionsverhandlungen mit Grünen und der SPÖ, neue Regierung soll in den nächsten Wochen fixiert werden. Zu den Wahlgewinnern Elke Kahr (KPÖ) und Judith Schwentner (Grüne) gesellte sich Wahlverlierer Michael Ehmann (SPÖ) – und damit geht sich eine linke Koalition mit 28 der 48 Mandate im Grazer Gemeinderat gut aus. Im Rahmen einer Pressekonferenz zeigten sich alle Beteiligten optimistisch, dass die Verhandlungen gelingen werden. Es schaue...

Die ersten Gespräche sind gelaufen: Fünf Tage nach ihrem Erdrutschsieg zieht die KPÖ eine erste Bilanz. Die Grazer Kommunisten wollen künftig in ihrer Politik alle anderen Parteien einbeziehen und haben schon einiges vor. Wohnen, Gesundheit und Finanzen sind ihre Wunschressorts für die zukünftige Stadtregierung. "Das war ein Wechselbad der Gefühle", begann KPÖ-Chefin Elke Kahr die heutige Pressekonferenz, "aber wir wollen diese Verantwortung übernehmen." Und gleich alles anders machen: Eine...

Die ehemalige Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker über ihr (Polit-)Leben, Ehrenamt und ihre Lieblingsfarbe. 2008 wurde Lisa Rücker als Chefin der Grünen in einer schwarz-grünen Koalition Vizebürgermeisterin. Bis 2012 ließ sie vor allem mit neuen Konzepten für die Verkehrspolitik aufhorchen, in der Stadtregierung blieb sie als Stadträtin bis 2017. Der WOCHE verrät sie, ob Politik noch Teil ihres Lebens ist, wieso sie ihre Homosexualität öffentlich machte und wie sie sich in der...

Am Samstag stimmt der Bundeskongress der Grünen in Salzburg über den Koalitionspakt mit der ÖVP ab. Grünen-Chef Werner Kogler verkündete bereits, dass der Erweiterte Bundesvorstand sich am Freitag einstimmig für eine Koalition mit der ÖVP ausgesprochen habe.  ÖSTERREICH. In Salzburg sind die Grünen am Freitag zu ihrer Gremiensitzung zusammengekommen. Am Freitag kam zunächst der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) zu Wort. Zuerst nahmen an Fragerunden und Berichten 29 stimmberechtigte Mitglieder im...

Nun feiern sich pathetische Pessimisten als puristische Patrioten. Oder wie kann ich mir diese nicht endenden Litaneien erklären? Zwischen all dem, gut verteilt, soweit man „links“ und „rechts“ noch für ein relevantes Koordinatensystem hält, die Zyniker. Dieses Brummen und Summen umgibt mich nun schon Monate, womöglich Jahre, als würden Baumaschinen vor meinem Fenster beständig baggern und ackern. Welche Abschätzigkeit hätten die verschiedenen Lager einander noch nicht zugeschickt? Österreich...

In aller Ruhe nähern sich die steirischen Koalitionsverhandlungen ihrem Ende. Die einzigen leisen Misstöne kommen kurioserweise aus dem Eck der Wahlverlierer, wo offenbar der eine oder  andere alteingesessene Partei-Apparatschik noch nicht ganz in der Realität einer knapp über 20 Prozent liegenden Fraktion angekommen ist. Dass es in der steirischen SPÖ keine Wiener Verhältnisse geben wird, dafür steht einerseits Jörg Leichtfried als interimistischer Parteichef, ihm darf man genug...

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, spricht sich am Dienstag deutlich gegen eine Schwarz-Grüne Regierung aus.   ÖSTERREICH. Eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition habe negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die Sicherheit in Österreich, ist sich Hofer sicher. „Im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“ Es sei nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren.  Hofer könne sich nicht vorstellen, dass bei den kommenden...

Die Grünen haben sich nach der Wahl zu ersten Beratungen zusammengesetzt. Dabei stand eine mögliche Regierungsbeteiligung im Zentrum der Gespräche. Fazit: grünes Licht für Sondierungsgespräche, aber der Fokus liegt auf den Inhalten. Mit 13,8 Prozent war den Grünen bei der Nationalratswahl am Sonntag ein spektakuläres Comeback gelungen. „Ich gehe davon aus, dass nächste Woche der Parteivorsitzende der ÖVP die sogenannten Vorgespräche, Vieraugengespräche zu möglichen Sondierungen aufnimmt. Dann...

Laut Wahltagsbefragung zeigen sich trotz Skandalen 50 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden mit der vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierung, nur drei von zehn ÖVP-Wählern will aber eine Neuauflage ÖVP-FPÖ.  ÖSTERREICH. Bei der Nationalratswahl 2019 zeigt sich eine große Kluft zwischen jungen und älteren Wählern: Während ÖVP und SPÖ gemeinsam rund drei Viertel der Stimmen von Personen ab 60 Jahren erhalten haben, lagen ÖVP und Grüne bei den unter 30-Jährigen gleichauf bei je 27% der Stimmen vor...

Nach dem haushohen Sieg der ÖVP bei der Nationalratswahl 2019 ist klar: Die ÖVP erhält den Regierungsauftrag und kann sich nun ihren Partner suchen. ÖSTERREICH. Bei den Koalitionsverhandlungen schließen sich nun folgende Varianten von alleine aus: Eine Koalition zwischen Rot-Grün-Neos ist ausgeschlossen. Auch eine ÖVP-Neos-Regierung (14 Mandate) geht sich rein rechnerisch nicht aus. Alle Ergebnisse auf Bundesland- und Bezirksebene finden Sie hier. Bleiben folgende Varianten übrig: Variante 1:...

ÖVP Nationalratsabgeordneter Werner Amon über das Arbeitszeitgesetz, die Herausforderungen im Europarat und vieles mehr. Herr Nationalratsabgeordneter, Sie sind schon seit 1994 im Nationalrat. Wie ist das aktuelle Klima unter den Koalitionspartnern aus Ihrer Sicht? Entscheidend für die Zusammenarbeit ist die Abarbeitung des vereinbarten Regierungsprogrammes. Das funktioniert derzeit recht gut. Keine Koalition ist eine Heirat oder gar eine Liebesheirat sondern viel mehr eine Zweckgemeinschaft...

Jetzt scheint es fix zu sein. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird der FPÖ-Landeschef und Gössendorfer Vizebürgermeister Mario Kunasek Verteidigungsminister in der neuen türkis-blauen Regierung. Das wird uns, hinter vorgehaltener Hand, auch von Parteiseite bestätigt. Die Angelobung soll am Montag stattfinden. Wie es im Bezirk Graz-Umgebung, Kunasek ist auch FPÖ-Bezirksparteiobmann und im Land weitergehen wird, ist noch offen, soll aber kommenden Donnerstag in den FPÖ-Landesgremien...

Fünf Politiker aus Graz-Umgebung sitzen am Verhandlungstisch in Wien. Manchmal auch bis nach Mitternacht. Durchaus spannende Zeiten, die zumindest für Politikinteressierte derzeit die Republik beherrschen. Neben der #MeToo-Debatte und dem Pilz-Abgang wird in Wien derzeit nämlich die Koalition für die zukünftige Bundesregierung geschmiedet. Starke Vertretung aus GUMit an den Verhandlungstischen sitzen mit Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) aus Seiersberg-Pirka, Klubobmann Mario Kunasek...

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter im exklusiven WOCHE-Interview zu seinem neuen Amt und den Neuwahlen im Oktober. Still und heimlich war Vizekanzler Wolfgang Brandstetter diese Woche in Deutschlandsberg zu Besuch. Ähnlich still agiert er auch seit 2013 als Justizminister: ohne aufregende Sager, nie in einen Koalitionsstreit verwickelt und offiziell parteilos. Vor wenigen Wochen machte ihn die ÖVP jedoch zum Vizekanzler Österreichs. Plötzlich herrscht Aufregung um den...

Die Deutschlandsberger Volkspartei traf sich zum Stadtparteitag, wo Jürgen Kovacic wiedergewählt wurde. Eigentlich war das Wetter am Freitagabend viel zu schön, um einen Stadtparteitag abzuhalten. Meinte auch ÖVP-Generalsekretär und Bezirksparteiobmann Werner Amon, der es sich als Ehrengast der Deutschlandsberger Volkspartei nicht nehmen ließ, in seinem Referat die aktuelle politische Lage anzusprechen. Als Location hatte man mit dem Atrium in Deutschlandsberg jedoch eine entspannte Atmosphäre...

Die SPÖ sieht den Umbau "als Fass ohne Boden", Bgm. Helmut Linhart sieht das als künstliche Aufregung "Sofern nichts Gravierendes dazwischen kommt, werden wir rechtzeitig vor Schulbeginn mit den Arbeiten am unteren Hauptplatz fertig", ist der Köflacher Bgm. Helmut Linhart mit den bisherigen Leistungen der ausführenden Unternehmen zufrieden. Bekanntermaßen ist die Köflacher Stadtregierung mit dem Umbau des Gerinnes einem langjährigen Wunsch der Gewerbetreibenden nach Parkplätzen in diesem...

Das einjährige Bestehen der Koalition.Zukunft.Steiermark nahmen die Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung heute zum Anlass, um nicht nur Zwischenbilanz über das erste Jahr der Regierungsarbeit zu ziehen, sondern zugleich auch einen Ausblick auf kommende Projekte und Vorhaben zu geben. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer strichen dabei gemeinsam mit den Mitgliedern der Landesregierung hervor, dass im ersten Jahr bereits vieles...

Die ÖVP-SPÖ-Koalition ortet wieder "positive Stimmung" für die Stadtgemeinde Hartberg. "Wir haben eine gute Entwicklung, die Maßnahmen aus dem 100 Punkte-Programm beginnen zu greifen, die Stimmung wendet sich wieder zum Positiven", so die Grundaussage bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz der Hartberger Koalitionsvertreter Bgm. Karl Pack, Vzbgm. Marcus Martschitsch und Finanzreferent Markus Gaugl (alle ÖVP) sowie Vzbgm. Wolfgang Böhmer und Gemeinderat Kurt Massing (SPÖ). "Sind an...

Das Institut für empirische Sozialforschung (IFES) hat 1.000 Menschen zur aktuellen politischen Lage befragt. Arbeitslosigkeit, Bildung und eine Lösung für die Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene sollen nach Meinung der Befragten von der Regierung vorrangig behandelt werden. WIEN. Seit 50 Jahren liefert das Institut für empirische Sozialforschung (IFES) Umfragen zu aktuellen politischen Themen. Eine aktuelle Umfrage des IFES ergab, dass die Regierung die Themen Arbeitsplätze und Bildung aus Sicht der...