Nach Graz-Wahl

KPÖ präsentiert weiteres Vorgehen

Die ersten Gespräche sind gelaufen: Fünf Tage nach ihrem Erdrutschsieg zieht die KPÖ eine erste Bilanz. Die Grazer Kommunisten wollen künftig in ihrer Politik alle anderen Parteien einbeziehen und haben schon einiges vor. Wohnen, Gesundheit und Finanzen sind ihre Wunschressorts für die zukünftige Stadtregierung.

"Das war ein Wechselbad der Gefühle", begann KPÖ-Chefin Elke Kahr die heutige Pressekonferenz, "aber wir wollen diese Verantwortung übernehmen." Und gleich alles anders machen: Eine neue Kultur des Respekts solle künftig im Grazer Gemeinderats gepflegt werden, betonen die Wahlsieger gleich zu Anfang. Keine Partei solle ausgegrenzt werden. In diesem Sinne habe man auch schon mit allen anderen Klubs Gespräche geführt. "Das war in durchaus guter Atmosphäre", fasst Kahr zusammen. Die größten Schnittmengen habe man – wenig überraschend, wie Kahr kommentiert – mit den Grünen und den Sozialdemokraten. Die FPÖ positioniert sich bereits als Opposition. In den nächsten beiden Wochen sind weitere Gespräche geplant. Eine fixe Koalition schließt die KPÖ nicht mehr aus.

Niemanden ausgrenzen

Aber auch wenn es eine fixe Koalition gibt, sollen andere Parteien nicht ausgegrenzt werden: Dabei spricht Kahr etwa vom Aufsichtsrat der Holding, der bislang schwarz-blau besetzt war und nun deutlich bunter werden soll, wenn es nach dem Wahlsieger KPÖ gehen soll. Kahr liebäugelt außerdem mit einer Praxis, die unter Altbürgermeister Alfred Stingl noch gang und gäbe gewesen sei: Alle Parteien mit Klubstatus sollen an den Sitzungen der Stadtregierung teilnehmen können, um über geplante Projekte informiert zu bleiben.

Ressorts zusammenführen

Ein weiteres Anliegen ist es, Großprojekte wie den Straßenbahnausbau wieder ins Verkehrsressort einzugliedern. "Es soll keine Zersplitterungen der Ressorts mehr geben", so Kahr, die dem Verkehrsressort allerdings wieder den Rücken zukehren möchte. Soziales und Wohnen könnte damit zukünftig in der Verantwortung einer Bürgermeisterin liegen. Stadtrat Robert Krotzer möchte im Gesundheitsressort bleiben, "Neuzugang" Manfred Eber liebäugelt mit den Finanzen. Seinen Posten als Klubvorsitzender im Gemeinderat wird übrigens Christine Braunersreuther übernehmen. 

Erste Vorhaben

Darüber, welche Parteien Kahrs Anspruch auf den Bürgermeistersessel unterstützen werden, wollte die KPÖ-Spitze noch nichts verraten. Auch wer das Amt des Vizes innehaben könnte, bleibt noch offen. Jedenfalls schließe man auch eine feste Koalition anstatt eines losen Arbeitsübereinkommens nicht mehr aus, betont Kahr. Und was dann? 

Gemeindewohnungen und Förderungen

Man habe schon jede Menge Vorhaben, weiß die KPÖ-Chefin zu berichten. Man will sich direkt in die Sozialpolitik stürzen. Hier soll es mehr Ressourcen und mehr unbürokratische Hilfen geben. Auch mehr Gemeindewohnungen sollen errichtet werden. Im Bereich Stadtentwicklung möchte man sich darauf konzentrieren, sorgsamer mit Grund und Boden umzugehen: "Wir streben eine Revision des Flächenwidmungsplans an", so Kahr. Im Jugendbereich soll es mehr kostenlose Einrichtungen geben und die Einkommensstaffelung für Kinderbetreuungseinrichtungen soll angepasst werden. Auch ein Tarif- und Gebührenstopp (etwa für Jahreskarten) ist der KPÖ ein großes Anliegen. Dennoch, betont Manfred Eber, sei es auch entscheidend, dass Graz ein guter Wirtschaftsstandort bleibe. Da brauche sich niemand zu fürchten. 

Aber bevor es soweit ist, stehen noch Zweiergespräche zwischen der KPÖ und den anderen Fraktionen an. Man wolle alles rechtzeitig für die konstituierende Sitzung des Gemeinderates unter Dach und Fach bringen, schließt Kahr.