NAbg. Amon: Arbeit am Puls der Zeit

Herr Nationalratsabgeordneter, Sie sind schon seit 1994 im Nationalrat. Wie ist das aktuelle Klima unter den Koalitionspartnern aus Ihrer Sicht?
Entscheidend für die Zusammenarbeit ist die Abarbeitung des vereinbarten Regierungsprogrammes. Das funktioniert derzeit recht gut. Keine Koalition ist eine Heirat oder gar eine Liebesheirat sondern viel mehr eine Zweckgemeinschaft auf Zeit.

Der Zwölf-Stundentag zur Arbeitszeitflexibilisierung ist derzeit das große Diskussionsthema. Wie stehen Sie dazu?
Das beschlossene Gesetz vollzieht nach, was in der Arbeitswelt längst zur Realität geworden ist. Alles andere ist Propaganda einer frustrierten Sozialdemokratie samt Gewerkschaft. Kein Gewerkschafter kann erklären, warum ein Zwölf-Stundenarbeitstag nach dem Gesetz gesundheitsgefährdend sein soll. Ein Zwölf-Stundenarbeitstag nach einer Betriebsvereinbarung aber nicht. Interessant ist, dass gerade die Postgewerkschaft eine 4-Tage-Woche verlangt. Langsam muss sich die Gewerkschaft entscheiden, ob sie die Interessen der Arbeitnehmer vertreten will, oder ausschließlich die Propaganda der in der Opposition befindlichen SPÖ. Das Gesetz erfüllt die Anforderungen der realen Arbeitswelt.

Die SPÖ sieht darin aber den größten Anschlag auf Arbeitnehmer in der zweiten Republik und erkennt keinerlei Verbesserung für die  Arbeitnehmer sondern vielmehr versteckte Fouls …
Dieser Vorwurf klingt nach Hilflosigkeit und geht völlig ins Leere. Im Gesetz ist ausdrücklich die Freiwilligkeit und ein Kündigungsschutz bei Ablehnung der Arbeitsleistung über zehn Stunden sichergestellt.

Sehen Sie durch die Arbeitszeitflexibilisierung das Vereinsleben, Familienleben bzw. auch Weiterbildungsmöglichkeiten gefährdet, wie es die SPÖ tut?
Nein, oder haben die bisherigen Betriebsvereinbarungen, die die Gewerkschaft geschlossen hat, all das gefährdet?

Wie nehmen Sie die derzeitige Entwicklung am Arbeitsmarkt in der Region wahr?
Außerordentlich positiv. Unsere Region ist aufstrebend und innovativ. Das zeigt sich auch an der Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Welche Konsequenzen bringt das Aus der Aktion 20.000, gerade für die Bezirke Deutschlandsberg und Voitsberg als Pilotregion?
Ich habe die Aktion 20.000 im kritisch betrachtet, weil sie sich jenseins des realen Arbeitsmarktes bewegt. Die Erfolge waren mehr als mäßig und waren von vorneherein zeitlich befristet. Man braucht kreativere Ansätze, um interessante Jobs für ältere Arbeitnehmer zu ermöglichen. Im Übrigen ist es höchste Zeit, dass die Ruhensbestimmungen im ASVG, sowie bei den Beamten, abgeschafft werden. Das blockiert aber seit vielen Jahren die Gewerkschaft.

Der Facharbeitermangel schlägt derzeit hohe Wellen, ein Ende scheint nicht absehbar. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um dem entgegenzuwirken?
Das ist vor allem ein demographisches Problem, dass absehbar war. Es kommen einfach zu wenige Junge nach. Gerade deshalb auch mein Vorschlag, verstärkt auf ältere und erfahrene Facharbeiter zurück zugreifen.

Der Familienbonus wird als Erfolg der ÖVP gewertet. Worin sehen Sie die Vorteile?
Er führt zu einer großen Steuerentlastung für all jene, die Steuern zahlen und Kinder haben. Bei zwei Kindern kann das bis zu 3.000 Euro im Jahr ausmachen.

Was ist aber mit den alleinerziehenden Müttern bzw. Familien mit niedrigen Einkommen?
Eine Steuerentlastung kann immer nur jene treffen, die auch Steuern bezahlen. Für Alleinerzieher und Familien mit Einkommen unter der Steuerleistungsgrenze müssen andere soziale Maßnahmen greifen.

Welche Themen brennen Ihnen für die drei Bezirke noch unter den Fingernägeln?
Erstens die Fertigstellung der Koralmbahn samt dem zentralen Bahnhof für die gesamte Weststeiermark in Groß St. Florian und die L601. Zweitens die verkehrstechnische Anbindung des Bezirkes Voitsberg an den Grazer Zentralraum und drittens die Verbreiterung der Autobahn von Leibnitz bis Graz.

Sie sind seit Anfang des Jahres Vize-Präsident im Europarat. Wie gestaltet sich Ihre Arbeit in dieser Funktion?
Die Aufgaben eines Vizepräsidenten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beziehen sich sehr stark auf das Organisatorische.
So organisieren die Mitglieder des Präsidiums die Plenarwochen in Straßburg, Wahlbeobachtungen, bereiten Berichte für die Ausschüsse vor und führen den Vorsitz in der Versammlung. Darüber hinaus gilt es, zahlreiche Termine mit Menschenrechtsorganisationen, vor allem aus Ländern, in denen diese nicht immer eingehalten werden, wahrzunehmen.

Eine der aktuellen Herausforderungen im Europarat?
Derzeit geht es um die sehr heikle Frage, nämlich ob Russland im Europarat verbleiben kann. Durch die Annexion der Krim wurden ja bekanntlich massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass durch den Verbleib Russlands im Europarat auch der Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für alle Russen erhalten bleibt. Da spielt Österreich ein wichtige Rolle.

Sie sind ja auch federführend was den Verein Almkultur mit neuer Location im ehmaligen Gemeindeamt von Wielfresen anbelangt, was gibt es dazu Neues?
Das aus Holz gebaute ehemalige Gemeindeamt von Wielfresen ist ein Juwel in unserer Region. Auf eine Initiative von Vize-Bürgermeisterin Theresia Koch hin haben wir den Verein „Internationale AlmKultur“ gegründet, der sicherstellt, dass Vereine und Kulturinitiativen das ehemalige Gemeindeamt nützen können. Wer Interesse hat, kann sich jeder Zeit an das Bezirksbüro der ÖVP wenden.

Einmal ganz privat gefragt: Wie sieht Ihre Urlaubsplanung aus?
Mit meiner Familie war ich bereits eine Woche in Oberitalien auf Urlaub. Ansonsten nütze ich die Zeit, um möglichst viele der großartigen Veranstaltungen in unserer Region zu besuchen.