Antrag

Während Innsbrucks Gemeindepolitiker über das Investitionsprogramm des Flughafens informiert wurden, fordert Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Ende der Diskussion. Anlaß der Diskussion war ein Antragspaket des grünen Gemeinderats Dejan Lukovic. INNSBRUCK (hege). Bis 2033 sollen 150 Millionen Euro von Seiten des Flughafens investiert werden. Das Terminalprojekt liegt gesamt bei 90 Millionen Euro, davon 47 Millionen für den Bau. Die Kosten für die Erneuerung der Piste sind mit 23,5...

LANDECK/FLIEß. Im Frühjahr 2020 beginnt nach nur eineinhalb Jahren Vorlaufzeit der Bau der Schlossgalerie. Die 722 Meter lange Galerie wird die Verkehrssicherheit auf der L 76 Landecker Straße in diesem Bereich wesentlich verbessern. Schutz vor Naturgefahren „Die Sicherheit entlang der L76 Landecker Straßewar lange Zeit bedenklich. Das hat jetzt endlich ein Ende“, so der SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch, der in den vergangenen Jahren mehrere Anträge zur Verbauung der gefährdeten...

TIROL. Der Dreierlandtag in Meran hatte ein volles Programm. Insgesamt konnten 16 Anträge verabschiedet werden, die Themen reichten dabei vom Verkehr bis hin zur medizinischen Versorgung. Wieder einmal zeigte die Euregio Tirol-Südtriol-Trentino wie viel man erreichen kann, wenn man nur gemeinsam an einem Strang zieht.  103 Abgeordnete trafen sich zum debattieren und abstimmenDie zahlreichen Abgeordneten aus der gesamten Euregio beschäftigten sich Anfangs erst einmal mit den sogenannten...

LA Sint: Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien soll Mitsprache für Gemeinden bringen. Nachdem Bund grünes Licht gab, will Liste Fritz im Oktober-Landtag neuerlich Antrag einbringen und fordert Offenbarungseid von ÖVP und Grünen. Laut Land ist bei Deponie-Genehmigungen aber der Bund zuständig.  TIROL/SCHWOICH (bfl/red). Die Liste Fritz will zum Oktober-Landtag parlamentarische Initiativen einbringen, die den "Wildwuchs" bei Bodenaushubdeponien in Zukunft einschränken sollen. Die Hebel,...

LANDECK (otko). Die SPÖ-Fraktion stellte den Antrag, dass die Stadt Landeck die internationale Bewegung unterstützt und den "Klimanotstand" ausruft. Klimawandel anerkennen In der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates brachte die SPÖ-Fraktion einen Antrag zum Klimanotstand ein. "Die Stadt Landeck anerkennt den Klimawandel, den Wissenschaftler schon seit Jahren attestieren als zentrale städtische Herausforderung. Mit dieser Anerkennung unterstützt Landeck die internationale Bewegung, in...

LANDECK (otko). Ein Forderungsverzicht gegenüber der Venet Bergbahnen AG sorgte für eine Debatte im Landecker Gemeinderat. Stärkung des Eigenkapitals Das Thema Venetbahn sorgte in der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates wieder einmal für eine Diskussion zwischen der ÖVP und der Opposition. Auf der Tagesordnung stand der Antrag des Finanzausschusses auf "Abschreibung Forderungen Venet Bergbahnen AG".  Zwischen Mai 2018 und Mai 2019 hat die Stadtgemeinde Landeck Zahlungen in der Höhe von...

LANDECK (otko). Die Landecker ÖVP spricht sich für ein allgemeines Fahrverbot in der Begegnungszone aus. Ausgenommen ist nur der Anrainerverkehr. SPÖ und FPÖ fordern hingegen mehr Kontrollen. Anträge eingebracht Das Thema Begegnugszone Malserstraße wurde in der letzten Gemeinderatssitzung zum wiederholten Mal diskutiert. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP brachten dazu Anträge ein. SPÖ-GR Marco Lettenbichler fordert in seinem Antrag die Kontrollen des ruhenden Verkehrs – vor allem am Frischemarkt...

TIROL. In der letzten Sitzung des parlamentarischen Familienausschusses wurden alle neun Anträge der Opposition abgelehnt. Über diese Reaktion der Regierungsfraktionen ist besonders der Wörgler Abgeordnete Christian Kovacevic verärgert.  Oppositionsanträge wurden allesamt vertagtAlle Anträge der Opposition wurden im vergangenen parlamentarischen Familienausschuss vertagt. Damit wurden Themen wie Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und Unterhaltsgarantie eine Absage erteilt.  Aus diesem...

LANDECK/FLIEß. Neben den bisherigen Sicherheitsmaßnahmen soll voraussichtlich ab 2020 mit dem Bau einer Galerie zwischen Landeck und der Fließerau begonnen werden. Antrag beschlossen Seit über einem Jahr setzt sich die neue SPÖ Tirol für die Absicherung der gefährlichen Streckenabschnitte auf der L76 ein. Beim gestrigen Landtagsausschuss Wohnen und Verkehr wurde ein Antrag des SP-Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Benedikt Lentsch beschlossen, der "umfassende Sicherheitsmaßnahmen in...

LANDECK (otko). In der Begegnungszone ist laut Stadtchef Jörg zum jetzigen Zeitpunkt keine Fußgängerzone erwünscht. Vorschläge und Ideen werden diskutiert Zum Thema Begegnungszone in der Malser Straße gab es vergangenen Mittwoch ein Treffen. Die Stadtgemeinde Landeck hatte dazu Vertreter der Leistungsgemeinschaft Landeck-Zams, des TVB TirolWest und der Wirtschaftskammer sowie die Stadtpolizei, den Architekten Andreas Pfenniger und die Anrainer geladen. "Wir haben ein Resümee gezogen und...

OBERLAND. Yildirim/Fleischanderl/Lentsch: „Frauen und Kindern notwendigen Schutz gewähren statt leerer PR-Maßnahmen. ÖVP-Frauen sollen Parteikollegen überzeugen.“ „Frauenhausplätze in Tirol sind Mangelware. Das Tiroler Oberland ist gänzlich unversorgt. Ein Frauenhaus im Tiroler Oberland ist daher eine langjährige Forderung der SPÖ-Frauen Tirol. Jegliche Initiative wird von der schwarz-grünen Landesregierung blockiert“, kritisieren Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim, die...

LANDECK (otko). SPÖ möchte eine Sommerfußgängerzone in der Malser Straße samt Rahmenprogramm. Bgm. Jörg will Pro und Contra diskutieren. Weitere Attraktivierung Die SPÖ-Fraktion stellte in der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates einen Antrag für eine Sommerfußgängerzone in der neuen Begegnungszone in der Malser Straße. "Die Stadtgemeinde soll sich für die Schaffung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Stadt, des Tourismusverbandes, der Leistungsgemeinschaft und weiterer...

STRENGEN (otko). Unterschriften gegen eine Deponie in Strengen wurden gesammelt. Unternehmer zog Antrag bei der Gemeinderatssitzung zurück. Im Sitzungssaal herrschte vergangenen Freitag eine gereizte Stimmung. Anlass war der Tagesordnungspunkt 8 der Gemeinderatssitzung: "Beratung und Beschlussfassung zum Ansuchen der Fa. Erdbau Siegl: Zur Verfügungstellung einer Grundfläche im Riefenerwald hinsichtlich der Errichtung einer Bodenaushubdeponie". Ansuchen an Gemeinde gestellt Bgm. Harald Sieß zog...

LANDECK (otko). Die Nutzung der leerstehenden Räumlichkeiten im Alten Kino war jahrelang ein politisches Streitthema. Die Arbas Tirol mietet sich nun ein. Mieter für Räumlichkeiten gefunden In der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates berichtete Bgm. Dr. Wolfgang Jörg (ÖVP), dass der Raum oberhalb des Alten Kinos vermietet wird. "Die Arbas, die Arbeitsassistenz Tirol, mietet die Immobile längerfristig an. Der Mietvertrag mit dem gemeinnützigen Verein ist so gut wie unterschriftsreif. Wir...

LANDECK (otko). Die Zahl der Hunde im Landecker Stadtgebiet hat in den letzten Jahren zugenommen. Dadurch entstehen immer wieder kleinere und größere Konflikte zwischen HundehalterInnen und Nicht-HundehalterInnen. Das Zusammenleben von Menschen und Vierbeinern will die SPÖ jetzt mit einem Anreizsystem verbessern: „Wer freiwilligen einen Kurs auf der Hundeschule absolviert, soll eine Ermäßigung auf die Hundesteuer erhalten, zumindest aber für einen gewissen Zeitraum davon befreit werden“,...

Lettenbichler/Lentsch fordern die Umsetzung durch die Stadt Landeck. Für Bgm. Jörg ist dies ein Luftschloss. LANDECK (otko). Die SPÖ setzt in der Landecker Sport- und Spielplatzmisere weiter auf konkrete Maßnahmen: Aus dem sanierungsbedürftigen Sportplatz im Stadtteil Öd könnte eine moderne Sportanlage mit Fußballplatz, Basketballplatz, Volleyballplatz und Workoutplatz entstehen. Das ausgearbeitet Projekt hat die SPÖ gestern im Landecker Gemeinderat eingebracht und stellt es damit der Stadt zur...

Durch Kammerrat Heribert Mariacher wurde ein Antrag für die Aufnahme AK Präsidents Erwin Zangerl in die AAB-FCG-Fraktion gestellt. Zangerl würde sich eindeutig auf die Seite der Beschäftigten stellen, so Mariacher. Dies war allerdings nur ein Grund, wieso der Antrag auf Aufnahme gestellt wurde. TIROL. Mariacher würdigt auch den Einsatz des AK Tirol Präsidenten in Bezug auf die geplante "Zerschlagung der AUVA". Zudem setze sich Zangerl mit aller Kraft gegen den gesetzlich verordneten...

VP-Klubobmann Jakob Wolf bringt Landtagsantrag für zweites Gleis ab Ötztal-Bahnhof ein LANDECK. Der Tiroler Landtag hat diese Woche einstimmig einem Antrag zum zweigleisigen Ausbau der Schiene ins Tiroler Oberland seine Zustimmung erteilt. Für KO Jakob Wolf, der die Initiative, die auch im Tiroler Regierungsübereinkommen festgeschrieben ist, gemeinsam mit Gebi Mair von den Grünen auf den Weg gebracht hat, geht es vor allem darum, den Verantwortlichen im Bund den dringenden Handlungsbedarf vor...

Antrag von SP-Bezirksvorsitzendem Lentsch im zuständigen Ausschuss von Regierungsparteien ausgesetzt. LANDECK/FLIEß. SP-Bezirksvorsitzender LA Benedikt Lentsch hat im Tiroler Landtag einen Antrag für Sicherheitsmaßnahmen auf der Landecker Straße (L 76) eingebracht: „Die Landesregierung wurde aufgefordert, entlang der geologisch instabilen Abschnitte auf der Landecker Straße umfassende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen“, so Lentsch. Der Antrag wurde jetzt im zuständigen Ausschuss mit den Stimmen...

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...

Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Landeck soll nun im April starten – Bgm. Wolfgang Jörg weist die Kritik zurück. LANDECK (otko). Mit 1. Jänner sollte die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Landeck starten, dies hatte der Gemeinderat im September einstimmig beschlossen. Bisher wurde die Einführung mehrmals verschoben. In der letzten Gemeinderatssitzung brachte die SPÖ-Fraktion dazu einen Antrag ein, der an den zuständigen Ausschuss verwiesen wurde. "Die geplante...

SPÖ und FPÖ zogen ihren Antrag für ein generelles Verbot zurück. Verkehrsbehindernde Plakate sollen aber entfernt werden. ZAMS (otko). Die heiße Phase des Landtagswahlkampfs hat begonnen und und überall lachen nun die KandidatInnen an den Straßenrändern von den Plakaten. Für einen kräftigen Wirbel hat bereits die Gemeinde Ranggen gesorgt, wo der Bürgermeister alle Wahlplakate aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernen ließ. Als Folge der Plakatflut der Nationalratswahl stellten in der...

Der Gemeinderat beschloss einstimmig Verbot im eigenen Wirkungsbereich. Der Antrag dazu wurde von GR Marco Lettenbichler eingebracht. LANDECK (otko). Der Gemeinderat beschloss vergangenen Donnerstag einstimmig den Einsatz von Glyphosat im eigenen Wirkungsbereich zu verbieten. Einstimmig wurde auch der Beitritt zum "Glyphosat Gemeinde-Check“ von Greenpeace beschlossen. Eingebracht wurde der Antrag von GR Marco Lettenbichler im Namen der SPÖ-Fraktion in der September-Sitzung. Das speziell in der...

Antrag von FPÖ und SPÖ auf generelles Verbot wird nicht umgesetzt. Verkehrsbehindernde Plakate sollen aber entfernt werden. ZAMS (otko). In der November-Sitzung des Zammer Gemeinderates stellten SPÖ und FPÖ einen Antrag zur Untersagung von politischer Plakatwerbung. In der Gemeinde Zams soll jegliches Plakatieren von Parteien und anderen Wahlwerbenden Gruppen entlang von Straßen und öffentlichen Plätzen im Gemeindegebiet untersagt werden. Unter anderem ist in dem Antrag die Begründung...