Stadtpolitik in kürze
Dachgeschoss im Alten Kino wird vermietet
- Die Nutzung der Räumlichkeiten über dem Alten Kino sorgte seit Jahren für Diskussionen.
- hochgeladen von Othmar Kolp
LANDECK (otko). Die Nutzung der leerstehenden Räumlichkeiten im Alten Kino war jahrelang ein politisches Streitthema. Die Arbas Tirol mietet sich nun ein.
Mieter für Räumlichkeiten gefunden
In der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates berichtete Bgm. Dr. Wolfgang Jörg (ÖVP), dass der Raum oberhalb des Alten Kinos vermietet wird. "Die Arbas, die Arbeitsassistenz Tirol, mietet die Immobile längerfristig an. Der Mietvertrag mit dem gemeinnützigen Verein ist so gut wie unterschriftsreif. Wir müssen aber noch über die Ausbauarbeiten bzw. über die Adaptierung beraten", so der Stadtchef.
Die Nutzung des Dachgeschosses oberhalb des Kulturzentrums Altes Kino war jahrelang ein Politikum und ein Streitthema in der Stadt – es gab es eine Bürgerinitiative, eine Baustein- und Unterschriftenaktion sowie Proteste. Die Fläche stand über Jahre leer. ÖVP und FPÖ wollten die Räumlichkeiten gewerblich nutzen. Die SPÖ hingegen trat immer für einen öffentliche Nutzung ein. Bei der Abstimmung im Stadtrat votierte daher Mathias Niederbacher (SPÖ) dagegen.
Gleichheitsgrundsatz bei Parkkarten
Die FPÖ stellte einen Antrag zum Thema Parken. "Wir mussten feststellen, dass derzeit bei den Bewilligungen und Vergabe von Parkkarten und Anrainerparkkarten, der Gleichheitsgrundsatz gröblich verletzt wird", erläuterte Stadtrat Roland König. Der Planungsausschuss soll demnächst neue Parkgebühren-Regeln festlegen, welche dem Gleichheitsgrundsatz auch standhalten. "Es müssen in diesen neuen Regeln die Arbeiter, Angestellten und Betriebsinhaber in Landeck, mit den Beschäftigten in allen gemeindeeigenen Schulen und Kindergärten, gleichgestellt berücksichtigt sein", heißt es in dem Antrag. Bgm. Jörg versprach den Antrag bei der Evaluierung zu behandeln und wies ihn dem zuständigen Ausschuss zu.
SPÖ gegen Abschiebung von Lehrlingen
Zum Thema Asylwerber, die im Bezirk Landeck eine Lehre absolvieren und von der Abschiebung bedroht sind, stellte die SPÖ-Fraktion einen Antrag. Unterstützt werden soll laut GR Simone Plangger die parteiübergreifende Kampagne "Ausbildung statt Abschiebung" vom öberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober. Gerade aufgrund des Facharbeitermangels sei es kontraproduktiv Asylwerber, die eine Lehre machen, abzuschieben. Bereits über 100 Gemeinden hätten eine dementsprechende Resolution an die Bundesregierung unterschrieben. "Wir werden darüber im nächsten Stadtrat reden", so Stadtchef Jörg.
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