Kein Wahlplakate-Verbot in Zams

Auch einen Monat nach der geschlagenen Nationalratswahl, warben ÖVP und SPÖ in ihren Ankündigungskästen in Zams immer noch dafür.
  • Auch einen Monat nach der geschlagenen Nationalratswahl, warben ÖVP und SPÖ in ihren Ankündigungskästen in Zams immer noch dafür.
  • hochgeladen von Othmar Kolp

ZAMS (otko). In der November-Sitzung des Zammer Gemeinderates stellten SPÖ und FPÖ einen Antrag zur Untersagung von politischer Plakatwerbung. In der Gemeinde Zams soll jegliches Plakatieren von Parteien und anderen Wahlwerbenden Gruppen entlang von Straßen und öffentlichen Plätzen im Gemeindegebiet untersagt werden. Unter anderem ist in dem Antrag die Begründung angeführt, dass "die Plakate der wahlwerbenden Gruppen unser schönes Zams nicht nur über Tage, sondern über Wochen hinaus verschandeln." Allerdings schließe solch ein Verbot nicht den privaten Grund aus. Zudem soll auch die Gemeinde zwei bis drei Tafeln aufstellen, wo sich die wahlwerbenden Gruppen präsentieren können. Bgm. Siegmund Geiger sah das Ansinnen aber kritisch und sagte eine Prüfung des Antrages zu – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten.
FPÖ-GV Mathias Venier wollte im Hinblick auf die nächste Wahl im Februar 2018  bei der Sitzung vergangenen Montag nun wissen, was herausgekommen ist. "Es wird keine Verordnung geben und wir können auch kein Wahlplakate-Verbot machen. Zudem gibt es hier gesetzliche Ausnahmen", erneuerte Bgm. Geiger seine Skepsis. Allerdings könne man mit anderen Mitteln Druck auf die wahlwerbenden Gruppen ausüben. Die Sicht bei den Kreuzungen entlang der Hauptstraße soll künftig nicht mehr  mit Plakaten blockiert werden. "Verkehrsbehindernde Plakate sollen vom Bauhof entfernt und die wahlwerbenden Gruppen darüber informiert werden, wo sie sie abholen können", verweist der Dorfchef. Jedenfalls soll bei Gefährdungen für die Verkehrsteilnehmer rigoros durchgegriffen werden.
"Wir sollten uns aber selber an der Nase nehmen und selber handeln. In einem Art Gentelmen's Agreement sollten ÖVP, FPÖ und SPÖ schauen, dass es im Rahmen bleibt. Wir werden uns aber schwer tun zu verhindern, dass die Verbindungsstraßen zuplakatiert werden", so ÖVP-GV Christian Kohler.

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