Burgenländischer Landtag

Um das Ansteckungsrisiko gering zu halten, werden bei der Sitzung des Burgenländischen Landtags am 16. April höchste Hygienevorkehrungen getroffen. BURGENLAND. Die Landtagssitzung am 16. April steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Doch nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch werden Maßnahmen getroffen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. 19 statt 36 AbgeordneteNeben Maskenpflicht und Saaldesinfektion wird der Landtag nur mit 19 der 36 Abgeordneten tagen. Die Sitzplätze...

Aufgrund der Corona-Krise sind auch im Burgenland zahlreiche Änderungen in Landesgesetzen notwendig. Deshalb werden – nach Absprache mit allen im Landtag vertretenen Parteien – am 16. April zwei Sitzungen stattfinden. Die Landtagssitzungen können via Live-Stream verfolgt werden: abrufbar auf www.bgld-landtag.at. BURGENLAND. Die Dringlichkeit der durch die COVID-19-Pandemie notwendigen Gesetze macht es erforderlich, dass die Gesetzesvorlagen in der ersten Sitzung um 9 Uhr einlaufen und nach den...

Landtagspräsidentin Verena Dunst hat nach eingehender Besprechung mit ihren beiden Stellvertretern und allen im Landtag vertretenen Parteien entschieden, die für 2. April anberaumte Landtagssitzung abzusagen. BURGENLAND. „Mir ist es wichtig, unnötige Risiken für Abgeordnete und Mitarbeiter zu vermeiden und einer Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken“, so Landtagspräsidentin Verena Dunst, in einer Aussendung. Landtag ist voll handlungsfähigDie vorgesehene Tagesordnung des Landtags sah...

Die Pinkafelderin Carina Laschober-Luif wird neue ÖVP-Bereichssprecherin für Landwirtschaft und Umwelt. PINKAFELD. Nachdem sich Walter Temmel viele Jahre für die heimische Land- und Forstwirtschaft eingesetzt hat, übergibt er den Agrar- und Umweltsprecher nun an die Bäuerin und neue Landtagsabgeordnete Carina Laschober-Luif. „Ich wünsche meiner Kollegin alles Gute für die neue Aufgabe“, betont Walter Temmel. Carina Laschober-Luif freut sich auf ihre neue Herausforderung und erklärt: „Vielen...

Am kommenden Montag findet die konstituierende Sitzung im burgenländischen Landtag statt. Die Grünen und die Freiheitlichen werden dabei der neuen Landesregierung rund um Hans Peter Doskozil ihre Stimmen geben. Die ÖVP will kurz vor der Landtagssitzung darüber entscheiden BURGENLAND. Grund für das Abwarten der ÖVP ist deren Klubsitzung am Montagvormittag. Dort werde man darüber entscheiden, ob man Hans Peter Doskozil und seine SPÖ-Alleinregierung wählen werde, erklärte ÖVP-Pressesprecherin...

Astrid Eisenkopf wird neue Landeshauptmann-Stellvertreterin, Robert Hergovich feiert ein Comeback als SPÖ-Klubobmann, Roland Fürst wird alleiniger SPÖ-Landesgeschäftsführer. Alexander Petschnig folgt Johann Tschürtz als FPÖ-Landeschef. Der Oberwarter Bürgermeister Georg Rosner übernimmt für die ÖVP die Funktion des Zweiten Landtagspräsidenten. Sein Bürgermeisterkollege aus Pinkafeld, Kurt Maczek (SPÖ), wird Dritter Landtagspräsident. Damit sind alle wesentlichen Personalentscheidungen nach der...

LH Hans Peter Doskozil nahm erstmals nach seiner Stimmband-Operation wieder an einer Landtagssitzung teil. Dabei verkündete er, dass er seine gesundheitliche Situation offenlegen wird. EISENStADT. Vergangenen Freitag meldete sich LH Hans Peter Doskozil via Facebook aus dem Krankenstand zurück. Nun hatte er – nach seiner zweiten Stimmband-Operation – den ersten Auftritt im Burgenländischen Landtag. Bereits zu Beginn der Fragestunde kam er zu Wort. Bevor er die Anfrage des ÖVP-Abgeordneten...

Mit der neuen Website www.politikerleben.at geht die Demokratie-Offensive des Burgenländischen Landtags online. BURGENLAND. „Wie unterscheidet sich die Legislative von der Exekutive?“ oder „Wie geschieht politische Arbeit und wie betrifft sie mich?“ – sind nur zwei von vielen Fragen, die auf www.politikerleben.at beantwortet werden. Unterteilt in Rubriken wie „Im Landtag“, „In der Regierung“ oder „Wissenswertes“ wird Politik in leicht verständlicher Sprache erklärt. Außerdem werden die User...

Nach der Sommerpause findet am Donnerstag, dem 19. September wieder eine Sitzung des Burgenländischen Landtages statt. Erstmals ist ein Gebärdendolmetsch dabei. BURGENLAND.  Pünktlich mit der ersten Landtagssitzung haben gehörlose und gehörbeeinträchtige Menschen die Möglichkeit, die Sitzung vor Ort oder über das Internet zu verfolgen. „Wir ermöglichen gehörlosen Menschen die aktive Teilnahme an Landtagssitzungen und ebenen den Weg zu Information und Bildung“, so Landtagspräsidentin Verena...

Landtagspräsidentin Verena Dunst zog Bilanz und präsentierte Maßnahmen zur „Demokratie-Offensive“. BURGENLAND. Von September 2018 bis 2019 wurden insgesamt 16 Landtagssitzungen mit 154 Tagesordnungspunkten abgehalten, acht Dringliche Anfragen behandelt und 48 Gesetze beschlossen. „Ich freue mich über die rege Tätigkeit der Abgeordneten. Sie sind direktes Sprachrohr der Bevölkerung“, sagt Verena Dunst. Erfreut zeigt sich die Landtagspräsidentin auch über die steigende Zahl der Besucher im...

STADTSCHLAINING. Zwei Klassen der Volksschule Stadtschlaining haben die  Sonderlandtagssitzung am 5. Juni von der Besuchergalerie aus mitverfolgt. Landtagspräsidentin Verena Dunst hat die Kinder und ihre Lehrerinnen im Vorfeld empfangen.

Was wusste Tschürtz von den Vorgängen in Ibiza? Um diese Frage dürfte es bei der von der ÖVP beantragten Sonderlandtagssitzung am 22. Mai gehen. BURGENLAND. Die Sitzung beginnt am 22. Mai um 9 Uhr. Einziger Tagesordnungspunkt: „Dringliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz“. Tschürtz in IbizaDie ÖVP dürfte die Vorgänge rund um das Ibiza-Skandalvideo thematisieren. Sowohl für die ÖVP als auch für die Grünen ist es nur schwer vorstellbar, dass FPÖ-Chef Tschürtz, der...

„Juristische Vorkenntnisse sind von Vorteil“ – mit diesen Hinweis sollte man die Zuseher warnen, bevor sie per Live-Stream im Internet Landtagssitzungen wie jene am vergangenen Donnerstag verfolgen. Es ging um die Prüfungskompetenzen des Landesrechnungshofes und vor allem um die Frage, ob der permanente Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Abseits des üblichen politischen Geplänkels mit einigen recht deftigen Angriffen auf die...

Landtagspräsidentin Verena Dunst präsentierte ihre Pläne. Sie will alle Altersgruppen ansprechen. BURGENLAND. Den Landtag und politische Zusammenhänge den Menschen näherbringen und zur aktiven Teilnahme an der Politik einladen. Um diese Ziele zu erreichen, startet Landtagspräsidentin Verena Dunst eine umfassende Demokratie-Offensive. „Dabei ist mir wichtig, dass alle Altersgruppen angesprochen werden“, so Dunst. Frauen unterrepräsentiertDazu passt ein Vorhaben am internationalen Girls’ Day am...

Hans Niessl wurde im Rahmen einer Festveranstaltung im Burgenländischen Landtag offiziell als Landeshauptmann verabschiedet. EISENSTADT. Der scheidende Landtagspräsident Christian Illedits wies in seiner Rede darauf hin, dass sich das Burgenland heute als „modernes, dynamisches und selbstbewusstes“ Bundesland präsentiere. „Das trägt die Handschrift von Hans Niessl“, so Illedits. Mit ihm „verlässt ein ganz Großer das politische Parkett, um sich neuen Herausforderungen zu stellen.“ „Baumeister in...

Am Donnerstag, 28. Februar 2019, finden im Landhaus eine Festveranstaltung und eine Sondersitzung des Burgenländischen Landtags statt. EISENSTADT. Die Festveranstaltung beginnt um 9 Uhr. Auf dem Programm steht unter anderem eine Ansprache von Landeshauptmann Hans Niessl, der sich aus der Politik zurückzieht. Es wird auch ein musikalisches Rahmenprogramm geben. Um 12 Uhr beginnt die Sondersitzung des Landtags. Höhepunkt wird die Wahl und Angelobung von Hans Peter Doskozil zum Landeshauptmann...

Wenn man mit Immobiliengeschäften nichts zu tun hat – wie wahrscheinlich der Großteil der Bevölkerung – sind die Vorgänge rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von zwei Wohnbaugesellschaften kaum nachvollziehbar. 17 Millionen Euro erhielt das Land Burgenland als Ausgleichszahlung für den Entzug der Gemeinnützigkeit von zwei Gesellschaften. Der Grüne David Ellensohn und kürzlich ein im Auftrag des Landes tätiger Rechtsanwalt kommen zum Schluss, dass es sich bei diesem Betrag um ein echtes...

In einem Vier-Parteien-Antrag wird der schrittweise Umstieg auf 100 Prozent biologische Landwirtschaft angestrebt. EISENSTADT (uch). Anfang September kündigte SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil im Rahmen des Parteitages an, Fördermittel für die Landwirtschaftskammer nur noch zweckgebunden – und zwar für die Unterstützung der Biolandwirtschaft – zu vergeben. Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich warnte daraufhin, dass dadurch die flächendeckende Beratung und bis zu...

KLEINPETERSDORF/KLEINZICKEN. Am 12.September fuhren Mitglieder des Pensionistenverbandes Kleinpetersdorf-Kleinzicken bei ihrem Tagesausflug nach Eisenstadt- und an den Neusiedler See. Es gab eine Führung mit historischem Rückblick über die Entstehung des Burgenlandes sowie Informationen über die Geschichte des Eisenstädter Landhauses, dem Bgld. Landtag und der Bgld. Landesregierung. Am Nachmittag folgte eine Schifffahrt auf dem Neusiedler See, ehe dieser beim gemütlichen Beisammensein in einem...

Die Bündnis Liste Burgenland-Abgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter haben vielen anderen Mandataren im Burgenländischen Landtag etwas voraus – nämlich Erfahrung in der Privatwirtschaft. Dementsprechend fundiert sind auch ihre Vorschläge und Anregungen, wenn es etwa um Themen wie Facharbeitermangel, Lehre oder Wirtschaftsförderung geht. Was die LBL-Abgeordneten – und ihre Kollegen von den Grünen – nicht haben, sind die notwendigen Ressourcen, um auf Augenhöhe mit den anderen Parteien...

Landtagspräsident Christian Illedits zeigt sich mit der Arbeit im Burgenländischen Landtag zufrieden. EISENSTADT. Bis zur nächsten Sitzung am 20. September befindet sich der Burgenländische Landtag in Sommerpause. Für Landtagspräsident Christian Illedits Anlass für eine Zwischenbilanz. „Lebendiger Parlamentarismus“In der Landtagsperiode 2017/18 wurden in zwölf Sitzungen 125 Tagesordnungspunkte behandelt und 22 Gesetzesanträge angenommen. Das entspricht rund zwei Gesetzen pro Sitzung.  Während...

Die Enquete im Burgenländischen Landtag zum Thema „Gesundheitsversorgung in der ländlichen Region: Den Hausarzt flächendeckend im Burgenland erhalten“ zeigte, dass eine Debatte auch ohne parteipolitisches Hickhack möglich ist. Wahrscheinlich haben die anwesenden Experten zur sachlichen Diskussion beigetragen. Von den Parteivertretern waren bekannte Positionen zu hören, von den Experten eine etwas differenzierte Sicht und auch einige neue Aspekte. Etwa dass ein nicht geringer Teil der...

Parlamentarische Enquete mit Experten zum Thema „Gesundheitsversorgung im Burgenland“ EISENSTADT. „Wie kann man den Hausarzt flächendeckend im Burgenland erhalten? Diese Frage versuchten Regierungspolitiker, Landtagsabgeordnete und vier von den Parteien ausgewählte Experten im Rahmen einer parlamentarischen Enquete zu beantworten. Die Ausgangsposition ist bekannt: Rund 60 Prozent der Allgemeinmediziner gehen in den nächsten Jahren in Pension. „Wir brauchen die Besten“In einem Punkt waren sich...

Parteien warnen vor Atomkraftwerken in Paks (Ungarn) und Dukovany (Tschechien) EISENSTADT. Mit einem gemeinsamem Antrag fordern SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland (LBL) unter anderem den europaweiten Ausbaustopp von Atomkraftwerken. Außerdem sollen hinsichtlich grenznaher Vorhaben alle rechtlichen Maßnahmen ausgeschöpft werden. Aktuell warnen die Parteien vor den Ausbauplänen beim ungarischen Atomkraftwerk Paks sowie die Laufzeitverlängerung und geplante Erweiterung des tschechischen AKW...