KOMMENTAR: Kleinparteien massiv benachteiligt

Die Bündnis Liste Burgenland-Abgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter haben vielen anderen Mandataren im Burgenländischen Landtag etwas voraus – nämlich Erfahrung in der Privatwirtschaft. Dementsprechend fundiert sind auch ihre Vorschläge und Anregungen, wenn es etwa um Themen wie Facharbeitermangel, Lehre oder Wirtschaftsförderung geht.
Was die LBL-Abgeordneten – und ihre Kollegen von den Grünen – nicht haben, sind die notwendigen Ressourcen, um auf Augenhöhe mit den anderen Parteien Landtagspolitik zu machen. Bei der letzten Verfassungsreform wurde die Hürde für den Klubstatus von zwei auf drei Abgeordnete angehoben. Die Konsequenz: Die beiden Kleinparteien haben keinen Zugang zu entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln.
Diese Ungleichbehandlung gehört so schnell wie möglich wieder abgeschafft.

Autor:

Christian Uchann aus Eisenstadt

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