FPÖ Tirol

TIROL. Vor Kurzem deutet FPÖ-Obmann Markus Abwerzger an, dass sich aus verschiedenen Parteien, Beamte im öffentlichen Dienst für die Nationalratswahl freistellen lassen würde. Schon die Neos kritisierten dieses Verfahren und pochten darauf, dass ihre Partei dies Praktiken nicht vollziehen würde. Die Tiroler Volkspartei zieht nun mit VP-Martin Malaun nach. „Bei uns lässt sich niemand für den Nationalratswahlkampf freistellen“Die Andeutungen Abwerzger würden ins Leere laufen, bei der Tiroler...

TIROL. Am 10. August soll Jean-Claude Juncker den Tiroler Adler Orden verliehen bekommen. Die FPÖ Tirol will dies boykottieren. Boykott der Tiroler Adler Ordens-Verleihung durch die FPÖ Bei der Verleihung des Tiroler Adler Ordens an Jean-Claude Juncker durch die Tiroler Landesregierung wird kein Mandatar der FPÖ teilnehmen, dies kündigt Markus Abwerzger, Tiroler FPÖ-Parteiobmann in einer Presseaussendung an. Er begründet diese Maßnahme damit, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident...

TIROL/WIEN. Der Konsumentenschutz muss auch weiterhin einen hohen Stellenwert in der Politik einnehmen, so FPÖ NAbg. Peter Wurm. Besonders für die Themen „Internet of Things“ und der „Verein für Konsumenteninformationen“ setzt sich die FPÖ ein. „In der kommenden Legislaturperiode muss der österreichische Konsumentenschutz weiterhin einen hohen Stellenwert in der Sachpolitik einnehmen – dies ist mir ein persönliches Anliegen“, erklärte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm....

TIROL. Markus Abwerzger übt Kritik an der EU-Kommission in Brüssel in den Transitfragen. Gleichzeitig sagt er Günther Platter Unterstützung zu. Abwerzger: Lobbyismus Schuld am Agieren in Transitfragen Markus Abwerzger, Landesparteiobmann FPÖ Tirol, sieht den Grund für das Verhalten der Kommission in Brüssel in der Transitfrage den Frächter-Lobbyismus. „Fakt ist, die europäische Kommission ist in der Hand von Lobbyisten der europäischen Frächter-Gruppierungen, anders kann man das Agieren der...

TIROL. 12 Nationalratssitze hat Tirol zu vergeben, derzeit sind sechs für die ÖVP und je drei für SPÖ und FPÖ vergeben. Wir haben uns umgehört und die Mandatare zu ihren Plänen befragt. VP-Nationalrätin Kira Grünberg würde sich sehr freuen, im Team von Sebastian Kurz wieder kandidieren zu dürfen. „Über die Listenerstellung muss allerdings erst gesprochen werden.“ Franz Hörl ist nach dem Sturz der Regierung derzeit nicht im Nationalrat, da Minister Moser dorthin zurückkehrt. Kandidieren will der...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

TIROL. Für Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und FPÖ-Klubobmann im Innsbrucker Gemeinderat Markus Lassenberger sind die jüngsten Aussagen der Tiroler Exekutivführung „ein Affront gegenüber der Bevölkerung“. In Medienberichten sollte es aus der Tiroler Polizei über den Abgang Kickls geheißen haben: "Den weint keiner eine Träne nach." „Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl war allein der Bevölkerung von Österreich verpflichtet und nicht einigen wenigen leitenden Beamten in...

Alle politischen Parteien sehen in der kommenden EU-Wahl einen Richtungsentscheid für das "Projekt Europa". TIROL. Bei der vergangenen Landtagssitzung stand „Europa der Regionen: Machen wir was draus“ auf der Agenda der "Aktuellen Stunde" und im Anschluss richteten alle Parteien einen gemeinsamen Appell an die TirolerInnen: „Bitte machen Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch und gehen Sie am 26. Mai wählen. Europa sind wir alle, und es geht um unsere gemeinsame Zukunft." So sieht es auch...

TIROL. Nach der Erklärung von Kanzler Kurz wird es Neuwahlen geben. Laut Kurz so schnell wie möglich. Der schnellste Termin wäre der 15. Juli. Wie aber zu erfahren war, wird wohl im September in Österreich gewählt werden. Landeshauptmann Günther Platter ließ sich bis nach der Kurz-Erklärung Zeit mit einem Statement: „Im gestern aufgetauchten Video sind unfassbare Aussagen und Entgleisungen zweier österreichischer Spitzenpolitiker zu sehen, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Es ist nicht...

TIROL. Die Grünen, die Liste Fritz und die SPÖ fordern nach dem Rücktritt von HC Strache Neuwahlen. Die Grüne Landessprecherin Schramm-Skoficz:  "Es sei nicht genug wenn Vizekanzler Strache zurücktritt. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Das muss Bundeskanzler Kurz spätestens jetzt wie Schuppen von den Augen fallen. Eine Fortsetzung der Koalition würde das Ansehen Österreichs in der Welt weiteren schweren Schaden zufügen“, so die Grüne. "Bundeskanzler Sebastian Kurz muss seine Zusammenarbeit...

TIROL. Nach Bekanntwerden der Aussagen von HC Strache im Video von SZ und Spiegel gibt es erste Reaktionen aus Tirol. „Dieses belastende Video ist ein Sittenbild der FPÖ. Es zeigt das System FPÖ in Reinform: wie sie sich unlautere Vorteile verschaffen wollen, wie sie kritische Medien zum Schweigen bringen wollen, wie sie Posten und Aufträge schachern wollen. Was wir seit Jahren kritisieren, ist jetzt Gewissheit. Nach diesem Viedeo kann es nur eine Konsequenz geben: Neuwahlen“, so die Grüne...

TIROL. Tirols Opposition ist empört darüber, dass das VVT-Semesterticket nicht für Tiroler StudentInnen an ausländischen Universitäten gilt. VVT-Semesterticket nur für in Österreich  studierende TirolerInnen Das VVT-Semesterticket für StudentInnen gilt nicht für jene Studierenden, die an einer ausländischen Hochschule studieren. Kritik an dieser Regelung übt Tirols Opposition: NEOS, SPÖ, Liste Fritz und FPÖ. Der VVT argumentiert damit, dass die Überprüfung des rechtmäßigen Anspruchs auf ein...

TIROL. Bereits im Jänner beschloss die Tiroler Landesregierung ein umfangreiches Wohnpaket. Für Markus Abwerzger seien dies jedoch keine Reformen sondern lediglich Reförmchen. Kritik am Wohnbaupaket Markus Abwerzger, FPÖ-Landesparteiobmann, kritisiert konkret, dass die Zweitwohnsitzabgabe Ausnahmen beinhalten würde. Denn dieses Modell sei ein Kniefall der Landesregierung vor dem ÖVP-Klientel. Auch wenn der FPÖ Landesparteiobmann eine Freizeitwohnsitzabgabe begrüßt, dürfte es keine weiteren,...

TIROL. 123 SchülerInnen werden im kommenden Schuljahr keinen Platz an einer AHS bekommen. Mit einer NMS-Qualitäts- & Imageoffensive und Talente-Checks an Volksschulen will die FPÖ dem künftig gegensteuern. Fehlende Plätze an der AHS entscheiden über Bildungsschancen Die Anmeldungen für das kommende Schuljahr sind abgeschlossen. In Tirol wird es für 123 SchülerInnen keinen Platz an einem Gymnasium geben. "Es ist traurig, dass mangelnde Kapazitäten schlussendlich prägende Bildungsentscheidungen...

TIROL. Die Zahl der Klienten in der Tiroler Suchtberatung ist 2018 angestiegen. Aus diesem Grund fordert Markus Abwerzger (FPÖ) eine Anpassung des Suchtkonzepts aus dem Jahr 2012. Anpassung des Suchtkonzepts aus dem Jahr 2012 Bereits im Jahr 2012 wurde das Tiroler Suchtkonzept auf den Weg gebracht. Hier wurde im Vorwort betont, dass nicht nur die illegalen Drogen Beachtung finden sollen. Auch legale Suchtmittel, stoffungebundene Abhängigkeitserkrankungen und Verhaltensstörungen sollen darin...

TIROL. Für die kommende Landtagssitzung wird die vereinte Tiroler Opposition einen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für die Untersuchung der "Tiroler Soziale Dienste" einbringen. "Wir haben uns intensiv mit der Materie beschäftigt, uns geht es nicht nur um die Verfehlungen bei der TSD, sondern auch um die politische Verantwortung bei der Regierung", erklärt SPÖ-Chef Georg Dornauer die Zielsetzung des U-Ausschusses. FPÖ Chef Markus Abwerzger sieht keine...

TIROL. Kaum wurde ein Untersuchungsausschuss der TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) eingesetzt, wurde bekannt, dass ein Vergleich zwischen TSD und der Firma Portus Securus wegen eines strittigen Mietvertrags geschlossen wurde. Vergleich über 2,1 Millionen Euro. Bereits seit 2016 gibt es einen Mietvertrag zwischen der TSD und der Firma Portus Securus. Aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten klagte Portus Securus. Wie kürzlich bekannt wurde, schloss die TSD mit Portus Securus einen Vergleich über...

TIROL. Markus Abwerzger (FPÖ) stellt wiederholt Tempo 100 als reine Symbolpolitik in Frage. Jedoch - so Florian Riedl - ist dieses die Voraussetzung für das sektorale Fahrverbot in Tirol. Abwerzger stellt Tempo-100 in Frage Auch im neuen Jahr stellt die Tiroler FPÖ den Luft-100er in Frage. Jedoch sei dieses die zwingende, rechtliche Voraussetzung für das Sektorale LKW-Fahrverbot. „Würden wir den IGL aufheben, würde die EU umgehend das Lkw-Fahrverbot kippen. Wie jemand, der im Brotberuf...

TIROL. Die Tiroler Opposition lehnt den schwarz-grünen Budgetvoranschlag 2019 geschlossen ab. Unter anderem in der Kritik: Die Landesregierung setze keine echten Schwerpunkte, das Budget sei eine biedere Fortschreibung des hinlänglich bekannten Budgetpfades. Außerdem ziehe Schwarz-Grün II mit dem vorliegenden Entwurf noch weitere Kompetenzen an sich und lasse dabei jede Budgettransparenz vermissen. Georg Dornauer, gf. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, macht die Ablehnung des...

Seit die FPÖ in der Bundesregierung sitzt, hat es den Anschein, dass die FPÖ Tirol massiv gegen die Tiroler Landesregierung schießt. Warum? Markus Abwerzger: „Wir erinnern die Tiroler Landesregierung an ihr soziales Gewissen und haben sehr viel weitergebracht. Ich denke nur an die dezentralen Notschlafstellen oder an die Erweiterung des Bezieherkreises für den Heizkostenzuschuss. Die FPÖ ist das soziale Gewissen, das werden wir auch politisch leben. Aber natürlich sind wir, gerade mit LR...

In Belgien häufen sich die Fälle der afrikanischen Schweinepest - aus diesem Grund sollten auch heimische Schweinebauern vorbereitet sein, so Alexander Gamper (FPÖ) TIROL. Kürzlich wurden in der Nähe der Deutsch-Belgischen-Grenze vermehrt Fälle der afrikanischen Schweinepest bekannt. Diese Seuche befällt Wild- und Hausschweine. Er ist zwar für Menschen ungefährlich, aber für Schweine ist diese Virusinfektion sehr gefährlich. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Tirol, die heimischen Schweinebauern...

Erneut fordert die FPÖ-Tirol den Rücktritt von TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier, der angeblich einen nicht zustande gekommen Mietvertrag und die daraus resultierenden Folgekosten zu verantworten habe. TIROL. Erneut gibt es Probleme mit der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD). Dabei geht es um eine 3,2 Millionen Euro Klage wegen eines Mietvertrags. Dieser ist nicht zustande gekommen. der Vertragspartner, die Firma Portus Securus, klagt nun die entgangenen Mietkosten ein. Aus diesem Grund...

Abänderungsantrag zu FPÖ-Vorschlag ging an Ausschuß für Verkehr & Wohnen. TIROL/BEZIRK (nos). „Die Tiroler Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ein Modell auszuarbeiten und umzusetzen, mit dem die Mautfluchtproblematik in der Unteren Schranne wirksam entgegengewirkt werden kann. Hierzu gilt es zu prüfen, ob nicht Teile der Ausweichstrecken auf dem niederrangigen Straßennetz ins Mautsystem der Asfinag übernommen...

Norbert Hofer stellt sich hinter die Transitpläne der Tiroler Landesregierung. Kritik an den Plänen gibt es jedoch von der FPÖ Tirol. TIROL. Kürzlich kritisierte Markus Abwerzger, FPÖ-Landesparteiobmann Tirol, zum wiederholten Male die Blockabfertigung in Tirol. Norber Hofer, Verkehrsminister (FPÖ) unterstützt hingegen Tirols Transitpläne. Für Florian Riedl sei das Verhalten der FPÖ Tirol nicht verständlich. FPÖ-Tirol übt Kritik an den Transitplänen der Landesregierung Anlässlich des...