Landtag

Ein zuständiger Ausschuss im Salzburger Landtag ist grundsätzlich für eine Erleichterung bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen an. Bei geeigneten Flächen soll eine Widmung auch ohne Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) ermöglicht werden. Den Antrag brachten die Grünen ein. SALZBURG. Die Grünen brachten laut einer Zusammenfassung seitens des Landes-Medienzentrums der heutigen Sitzung des Salzburger Landtags im im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einen Antrag...

In einem Antrag, der am Mittwoch in einem Landtags-Ausschuss behandelt wird, fordert die Salzburger ÖVP eine postalische "verlässliche und intakte Versorgung" ein. In immer kürzeren Abständen würden sich laut dem Salzburger ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Sampl vermehrt "Beschwerden über mangelhafte bis hin zu grob lückenhaften Leistungen der Post – vor allem in den ländlichen Gemeinden" häufen.   SALZBURG. Die ÖVP Salzburg hat im Landtag letzte Woche einen Antrag betreffend die Österreichische...

Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung des Salzburger Landtags wurde am Mittwoch ein Fünf-Parteienantrag verabschiedet, der die Landesregierung – soweit der Salzburger Einfluss reicht – zum Erhalt, Ausbau und zur Modernisierung der Murtalbahn, die in die  Steiermärkischen Landesbahnen integriert ist, auffordert. LUNGAU, MURAU. Die Landtagsabgeordnete Sabine Klausner, die Verkehrssprecherin der SPÖ Salzburg informierte uns, dass ihre Antragspunkte zur Murtalbahn im...

Salzburg hat mit Blick auf den europäischen Aufbauplan 15 Einzelprojekte mit einem Finanzierungsbedarf von insgesamt 916,325 Mio. Euro für den Förderungszeitraum von 2020 bis 2026 für den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan eingereicht. Welche Projekte ausgewählt und der Europäischen Kommission am Ende übermittelt werden, muss der Bund entscheiden; die Auswahl beziehungsweise was dem europäischen Aufbauplan tatsächlich zugeordnet werden kann, ist noch nicht getroffen beziehungsweise...

Der Lungauer Landtagsabgeordnete Manfred Sampl stand Anfang August im Fokus der Serie des Landes-Medienzentrums „Aus dem Landtag“. Er ist seit 14 Jahren für die ÖVP Salzburg Mandatar im Landesparlament. ST. MICHAEL. Seit 24 Jahren engagiert sich Manfred Sampl aus St. Michael im Lungau aktiv in der Politik. „Den Menschen zu helfen, war mir persönlich schon immer wichtig. Die Politik ist genau die richtige Plattform dafür", erzählt er in der Serie des Landes-Medienzentrums (LMZ) „Aus dem...

Das Bundesgymnasium Tamsweg kann besonders stolz auf eine Schülerin sein. Anna Steiner gewann den Salzburger Jugendredewettbewerb in der Kategorie Spontanrede und wiederholte unlängst ihren Appell vor dem Salzburger Landtag. TAMSWEG. Die 16-jährige Anna Steiner vom Bundesgymnasium Tamsweg erntete viel Applaus, als sie ihre Siegesrede vom Salzburger Jugendredewettbewerb in der Kategorie Spontanrede vor der Plenarsitzung des Salzburger Landtags wiederholte.  „Für die Jugend waren die letzten 14...

Der Lungauer ÖVP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Pfeifenberger spricht sich dafür aus, Leerstände in den Gemeinden innovativ zu nutzen und für hochwertige Telearbeitsplätze aufbauend auf dem Konzept von "Co-Working Spaces" zu verwenden. Für den Standort eines möglichen Pilotprojektes, wo Möglichkeiten und Chancen ausgelotet werden könnten, bringt er seinen Heimatbezirk ins Spiel. LUNGAU, SALZBURG. "Leer stehende Gebäude und Räume sowie aufgelassene öffentliche Bauten im Zentrum bergen ein großes...

Der Salzburger Landtag nimmt das Jubiläum zu "100 Jahre Landesverfassung" zum Anlass, sich selbstkritisch mit den Werten, dem Zustand und den Notwendigkeiten unserer demokratischen Verfassung, aber auch mit den Bedrängnissen, denen sie ausgesetzt ist, zu befassen. Dazu startet da Land eine Diskussionsreihe, die ihr hier live mitverfolgen könnt.  SALZBURG. Vor genau 100 Jahren beschloss der Salzburger Landtag seine Landesverfassung, die in ihren Grundzügen heute noch in Kraft ist und die Basis...

Heute wurden Daniela Gutschi als neue Landesrätin und Daniela Rosenegger  als Landtagsabgeordnete (beide ÖVP) angelobt. SALZBURG. Heute haben die Salzburger Abgeordneten Daniela Gutschi (ÖVP) mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ zur neuen Landesrätin für Bildung und öffentliche Pflichtschulen, Natur und Nationalpark gewählt.  Keinen Vertrauensvorschuss von der FPÖ Für die FPÖ sagte Klubobfrau Marlene Svazek dazu: "Wir gratulieren Daniela Gutschi zur Wahl...

Die Corona-Pandemie ist für die häufigste Stoffwechselerkrankung in westlichen Industrieländern – den „Diabetes mellitus“ – eine zusätzliche Herausforderung. Am 14. November wird heuer der Welt-Diabetes-Tag begangen. In Salzburg müssen mittlerweile über 50.000 Patienten mit Diabetes leben. Mit dem Projekt "Therapie Aktiv – Diabetes im Griff" wurde bereits ein wichtiges Langzeit-Betreuungsprogramm etabliert. Damit dieses ausgebaut und intensiviert wird, wurde nun ein Antrag von Sebastian Huber,...

"Jugend in Aktion": Jugendliche erfuhren aus erster Hand, wer und was hinter EU, Landtag und Co. steckt und lernten so mehr über die Welt der Politik. SALZBURG. „Was hat Europa eigentlich mit mir zu tun und welche Rolle spielt die EU im Landtag?“ - 20 Jugendliche zwischen 16 und 18 wollten es genau wissen und tauchten bei einem Workshop in die Welt der Politik ein. „Im Zeitalter von Fake News und Meinungsbildung über Soziale Medien ist politisches Grundwissen gefragter als je zuvor.“...

Mitglieder des Bundesrats sprachen mit heimischen Vertretern aus Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Kultur und Landwirtschaft um sich über die Corona-Probleme und -Auswirkungen auf regionaler Ebene zu informieren. WALS-SIEZENHEIM. Die Juristin Andrea Eder-Gitschthaler aus Wals-Siezenheim hat in der 2. Jahreshälfte die Präsidentschaft im Bundesrat im Parlament in Wien inne. In ihrer Funktionsperiode legt sie ein Augenmerk auf das Anliegen aller Bundesländer, ohne dabei den Fokus auf Salzburg zu...

Am Mittwoch fanden die Ausschussberatungen des Salzburger Landtags statt. Thematisiert wurden etwa der Salzburger Flughafen, die Schweinehaltung oder auch die Möglichkeit der Verschiebung von Wahlen. SALZBURG. Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden diverse Anträge behandelt, die unter anderem Salzburgs Kasernenstandorte, den Salzburger Flughafen, die Schweinehaltung , Bio-Quoten oder auch die Forstwirtschaft zum Thema hatten. Wir haben ein paar der interessantesten Themen,...

Vor dem neuen Präsidenten des Ausschusses der Regionen legte Österreich seine Standpunkte dar. BRÜSSEL/SALZBURG. Der europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die regionalen Interessen innerhalb der Europäischen Union. Nach der EU-Wahl im vergangenen Jahr wurde auch die Führungsspitze im AdR neu gewählt. Der Grieche Apostolos Tzitzikostas wurde neuer Präsident und Vasco Ilídio Alves Cordeiro aus Portugal Vize-Präsident. Zusammenarbeiten Die Vertreter der österreichischen Bundesländer...

Einstimmig angenommener Antrag, wonach die Landesregierung an die Bundesregierung mit dem Appell herantreten möge, beim Vorstand der Austrian Power Grid AG im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Baustopp der 380-kV-Freileitung in Salzburg bis zur Entscheidung über die beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revisionen zu erwirken. SALZBURG. Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags, im Chiemseehof, wurde gestern am Nachmittag – im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und...

Fahrverbot für Transit-Lastkraftwagen im Lungau: "Konkret werden jetzt die rechtlich notwendigen Prüfungen in die Wege geleitet, die für die Erlassung eines Fahrverbots notwendig sind", verkündet ÖVP-Mann Manfred Sampl. LUNGAU. Der ÖVP-Landtagsabgeordnete Manfred Sampl informierte heute, 15. Jänner 2020, vor wenigen Minuten, dass der Landtag die Forderung des Lungauer Regionalverbandes nach einem LKW-Fahrverbot im Bezirk unterstütze. Sampl ist übrigens selber der Obmann des Regionalverbandes...

Die ÖVP-Abgeordneten Sampl, Pfeifenberger und Wallner bringen heute einen Antrag ein, der auf ein lungauweites Fahrverbot für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht abzielt. LUNGAU. Bei der dieswöchigen Sitzung des Hohen Hauses in Salzburg, am 11. Dezember, bringen die beiden Lungauer ÖVP-Abgeordneten, der Regionalver-bandsobmann Manfred Sampl und Wolfgang Pfeifenberger, sowie ihr Flachgauer Parteikollege, der Abgeordnete Simon Wallner, einen Antrag ein, der auf ein...

Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen heute am Nachmittag neun Punkte auf der Tagesordnung: drei dringliche Anträge, fünf Vorlagen der Landesregierung sowie eine Petition. SALZBURG. Heute tagte der Salzburger Landtag. Einige Punkte standen in den Ausschüssen auf der Tagesordnung. Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung diskutierte beispielsweise einen dringlichen SPÖ-Antrag betreffend einen funktionierenden, fahrgastfreundlichen Nahverkehr im...

Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurde auch der Punkt "Talente-Check" behandelt. SALZBURG. Die Neos brachten einen Antrag für eine Evaluierung des Talente-Checks ein. Dieser wurde nun vom Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss einstimmig als Fünf-Parteien-Antrag beschlossen. Ansuchen  Im Antrag wird die Landesregierung ersucht, den Salzburger Talente-Check im Zuge der vorgesehenen Analyse bis 2020 zu evaluieren. Erkenntnisse, die daraus gewonnen werden, sollen in Kooperation...

Ein Landesantrag zur Einrichtung einer Vorabstelle für Gynäkologie und Geburtshilfe in Tamsweg, wurde heute im Ausschuss für Soziales, Gesellschaft und Gesundheit einstimmig beschlossen. TAMSWEG. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat sich heute im Salzburger Landtag mit einem vom Lungauer ÖVP-Abgeordneten Manfred Sampl eingebrachten Antrag zur Einrichtung einer Vorabstelle für Gynäkologie und Geburtshilfe an der Landesklinik Tamsweg beschäftigt. Dieser Antrag wurde von allen fünf...

SALZBURG (red). Der am 22. April neu gewählte Salzburger Landtag, der sich aus 15 ÖVP- und acht SPÖ-Abgeordneten, sieben Mandataren der FPÖ und je drei der Grünen und Neos zusammensetzt, ist heute Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung im Carabinierisaal der Alten Residenz zusammengetreten. Bis zur Neuwahl der beiden neuen Präsidenten führte Walter Steidl (SPÖ) den Vorsitz. Er wurde als Altersvorsitzender von Landesamtsdirektor Sebastian Huber angelobt. Steidl nahm seinerseits die...

Am 22. April schließen die letzten Wahllokale um 16 Uhr. Besondere Öffnungszeiten lesen Sie hier. Erstmals bei einer Landtagswahl im Land Salzburg schließen am 22. April die letzten Wahllokale bereits um 16 Uhr. In der Stadt Salzburg haben alle Wahllokale einheitlich von 7 bis 16 Uhr geöffnet. Die Frühstarter unter den Wahllokalen sind die Bücherei in Dorfgastein sowie in Niedernsill das Gemeindeamt und das Alpenvereinsheim, die bereits um 6.45 Uhr öffnen. Um spätestens 8 Uhr sind – bis auf...

VIDEO - Der Koalitionsausschuss der Landesregierung verlangt keine unverzügliche Offenlegung der Parteienfinanzierzung. Misstrauensantrag der SPÖ gegen Mayr sehr wahrscheinlich. SALZBURG (lin). Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird Verkehs- und Wohnbau-Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft jetzt doch keine Frist gesetzt für das vollständige Offenlegen seiner Parteienfinanzierung. Der Koalitionsausschuss der Landesregierung hat in seiner kurzfristig einberufenen Sitzung...

SALZBURG. Das neue, verschärfte Wettengesetz wurde heute Mittwoch vom Salzburger Landtag einstimmig beschlossen. „Es freut mich, dass alle Parteien unser Gesetz für einen strengen Jugendschutz sowie deutlich mehr Schutz vor Spielsucht mittragen! Das Gewerbe der Wettvermittlung wird nun endlich reguliert, die Behörden bekommen weitreichende Kontrollbefugnisse, die Strafen für Gesetzesverstöße werden deutlich erhöht“, so der grüne Landtagsabgeordnete Simon Hofbauer. Kritik kommt von der SPÖ:...