Salzburger Landtag

Was am Mittwoch in den Ausschüssen geschah

Am Mittwoch fanden die Ausschussberatungen des Salzburger Landtags statt. Thematisiert wurden etwa der Salzburger Flughafen, die Schweinehaltung oder auch die Möglichkeit der Verschiebung von Wahlen.

SALZBURG. Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden diverse Anträge behandelt, die unter anderem Salzburgs Kasernenstandorte, den Salzburger Flughafen, die Schweinehaltung , Bio-Quoten oder auch die Forstwirtschaft zum Thema hatten. Wir haben ein paar der interessantesten Themen, Inhalte und Ergebnisse der Ausschüsse im Folgenden zusammengefasst.

Zukunft des Salzburger Flughafens

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen behandelte einen SPÖ-Antrag betreffend den Salzburger Flughafen und fasste dazu laut dem Landes-Medienzentrum einstimmig folgenden Beschluss: "Die Salzburger Landesregierung wird im Rahmen ihrer Eigentümerstellung ersucht, die Geschäftsführung zu beauftragen, die notwendigen Bauvorhaben weiter voranzutreiben, um eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Salzburger Flughafens gewährleisten zu können und die entsprechende Finanzierung sicherzustellen, damit der Salzburger Flughafen auch künftig als maßgeblicher wirtschaftlicher Standortfaktor abgesichert wird, sowie alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Salzburger Flughafens in Beschäftigung zu halten."

Verbot der Schweinehaltung auf Vollspaltenboden erwirken

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fasste zu einem Antrag der Grünen für ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden einen Beschluss. Punkt eins wurde laut dem Landes-Medienzentrum mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ angenommen; Punkt zwei wurde einstimmig angenommen.

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, eine Novelle des Tierschutzgesetzes im Nationalrat einzubringen, die ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden und einen verpflichtenden planbefestigten Liegebereich mit weicher organischer Einstreu vorsieht.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen, mit dem Ziel, den Salzburger Schweinebauern den wirtschaftlich vertretbaren Umstieg auf tierfreundlichere Haltungsformen zu ermöglichen und insbesondere durch eine Ausweitung der Investitionsförderung für einen Umbau der Schweineställe zu unterstützen.
3. Weiters, und das teilte die SPÖ in der Aussendung mit, sei zudem als Punkt drei einstimmig beschlossen worden: "Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass eine EU-weite Richtlinie zur weiteren Verbesserung der Haltungsbedingungen für Schweine erstellt und ratifiziert wird
   4. Weiters, und das teilte die SPÖ in der Aussendung mit, sei zudem als Punkt vier einstimmig beschlossen worden: Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, parallel zu Punkt drei ein europaweites Importverbot für Schweinefleisch welches nicht mindestens nach EU Standards erzeugt wird, zu erwirken.

Kasernen: Standorte absichern

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurden drei Anträge jeweils von ÖVP, FPÖ und NEOS gemeinsam behandelt, die den Erhalt der Kasernenstandorte zum Ziel haben. Einstimmig wurde laut dem Landes-Medienzentrum dazu folgender Beschluss angenommen: "Der Salzburger Landtag spricht sich ausdrücklich für den Erhalt sämtlicher derzeitiger Kasernen, Garnisonen sowie Kommanden, Verbände und Ausbildungszentren im Land Salzburg aus. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich eindringlich bei der österreichischen Bundesregierung, insbesondere bei der Bundesministerin für Landesverteidigung, für den Erhalt sämtlicher Kasernen, Garnisonen sowie Kommanden, Verbände und Ausbildungszentren des Landes Salzburg einzusetzen."


Zum Thema  Schülerbeförderung

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss debattierte einen Antrag der SPÖ betreffend die Schulfahrtbeihilfe. Der ursprüngliche Antrag wurde laut dem Landes-Medienzentrum mit den Ergänzungsanträgen der FPÖ und NEOS als Fünf-Parteien-Antrag verabschiedet, wobei der finale Antrag so lautete: "Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Richtlinien zur Schülerbeförderung zu überarbeiten, mit dem Ziel, den Kindern einen sicheren Schulweg bieten zu können und die Gemeinden finanziell zu entlasten. Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, damit Schülerinnen und Schülern, die zwei Wohnsitze im Sinne der 'Doppelresidenz' haben, für beide Strecken Beihilfe oder Freifahrt gewährt werden kann."

Bio-Quoten im öffentlichen Bereich

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz behandelte einen Antrag der Grünen betreffend einheitliche Standards für Bio-Quoten. Der Antrag wurde laut dem Landes-Medienzentrum als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen und lautet wie folgt:

1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, bundesweit einheitliche Standards für die Berechnung von Bio-Quoten in der öffentlichen Beschaffung und der Gemeinschaftsverpflegung zu schaffen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Vorschlag bis 31. Dezember 2021 vorzulegen, wie für landeseigene Betriebe beziehungsweise Betriebe mit Landesbeteiligung, die in Kantinen etc. Speisen verabreichen, der 30-Prozent-Bioanteil bis 2025 erreicht werden kann.

Unterstützung der Salzburger Forstwirtschaft

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen befasste sich mit einem Antrag der FPÖ betreffend die Unterstützung der Salzburger Forstwirtschaft. Der Antrag wurde laut dem Landes-Medienzentrum einstimmig angenommen. „Landesrat Schwaiger konnte uns garantieren, dass die Fördergelder des Bundes in Salzburg für die Errichtung von Zwischenlagern, vermutlich hauptsächlich Trockenlager, verwendet werden. Diese Garantie entspricht unserer Forderung und unseres Antrags“, teilte FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek in einer Pressemitteilung mit. Neu sei die Zusage zur Finanzierung von mehr Personal, das nicht in Büros, sondern direkt im Wald vor Ort eingesetzt werde.

Umstrittenes Thema: Möglichkeit der Verschiebung von Wahlen

Wir hatten berichtet, dass die Salzburger Volkspartei die rechtliche Möglichkeit zur Verschiebung von Wahlen in Notsituationen schaffen möchte – du kannst das hier nachlesen. Die Salzburger Freiheitlichen befürchteten diesbezüglich eine Aushöhlung der Demokratie und kündigen einen Abänderungsantrag an.

Wie die FPÖ dann am Mittwochnachmittag vermeldete, sei die ÖVP aufgrund der Skepsis der Opposition, die Regierung hätte durch eine Regierungsvorlage, die eine Verschiebung letztendlich durch Regierungsbeschluss vorsieht, die Möglichkeit, willkürlich Legislaturperioden zu verlängern, zurückgerudert. In Folge habe man der Forderung der FPÖ zugestimmt, der freiheitliche Landesparteisekretär Andreas Schöppl dazu: „Die Erarbeitung eines derartigen Gesetzes muss unter Einbeziehung aller Landtagsparteien stattfinden. Und ich halte erneut fest, dass die Verschiebung einer ausgeschriebenen Wahl ausschließlich unter der Zustimmung von zwei Drittel der Abgeordneten erfolgen kann", betont Schöppl.

"Der heutige ÖVP-Antrag, auch in Salzburg wie in anderen Bundesländern die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, im absoluten Notfall eine bereits verordnete Wahl für kurze Zeit verschieben zu können, ist keine Aushöhlung der Demokratie, sondern eine absolute Notwendigkeit", konterte der ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Mayer in einer Aussendung am Mittwochnachmittag. "Wären beispielsweise in der Hochphase der Corona-Pandemie in Salzburg reguläre Wahltermine für den Landtag oder die Gemeindevertretungen angestanden, hätten diese in der speziellen Ausnahmesituation – im Gegensatz etwa zu Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark oder Vorarlberg – nicht verschoben werden können. (...) Zudem ist eine Wahl, bei der es aufgrund außergewöhnlicher Rahmenbedingungen Wahlberechtigten nicht möglich ist, ins Wahllokal zu kommen, verfassungsrechtlich massiv von Anfechtung und Wahlwiederholung bedroht – keine besonders sinnvolle ´Alternative. (...) An der grundsätzlichen Notwendigkeit hier eine Regelung zu treffen, besteht für uns aber kein Zweifel. Das sahen letztendlich heute auch alle Parteien im Landtag so", sagt Mayer in seinem Bericht aus dem Landtagsarbeitsausschuss. "Gleichzeitig ist uns die Sensibilität des Themas natürlich bewusst und es ist keinesfalls intendiert, Wahlen auf den St. Nimmerleinstag verschieben zu können."

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