Corona in Salzburg
ÖVP will Wahlen in Notsituationen verschiebbar machen
- Ein entsprechender Antrag der Salzburger Volkspartei soll diese Woche im Ausschuss des Landtages (Symbolfoto) behandelt werden.
- Foto: Peter J. Wieland
- hochgeladen von Peter J. Wieland
Salzburger Volkspartei will rechtliche Möglichkeit zur Verschiebung von Wahlen in Notsituationen schaffen. Die Salzburger Freiheitlichen befürchten eine Aushöhlung der Demokratie und kündigen einen Abänderungsantrag an.
SALZBURG. "Als eine weitere Lehre der Corona-Krise wollen wir einen Passus im Gesetz verankern, der es künftig in absoluten Ausnahmefällen und Notsituationen ermöglicht, eine bereits mittels Verordnung ausgeschriebene Landtags-, Gemeindevertretungs- oder Bürgermeisterwahl für kurze Zeit zu verschieben", teilte ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi am 10. September mit. Ein entsprechender Antrag der Salzburger Volkspartei werde am Mittwoch im Ausschuss des Landtages behandelt.
FPÖ befürchtet Aushöhlung der Demokratie
„Was die ÖVP hier plant, ist eine weitere Aushöhlung der Demokratie zu ihrenGunsten“, behauptet Salzburgs Freiheitlicher Landesparteisekretär Andreas Schöppl in einer aktuellen Aussendung am heutigen Ausschusstag, 16. September. Was hier gefordert werde, entspreche einer Verlängerung der Gesetzgebungsperiode letztendlich per Regierungsbeschluss, so die Perspektive der FPÖ. Sie kündigen einen Abänderungsantrag an: „EineWahlverschiebung kann nur die Ultima Ratio sein. Bevor man einen derartigen demokratie-politische empfindlichen Schritt setzt, sollte man zumindest auch andere Möglichkeiten ausloten, die eine geregelte Abhaltung von Wahlen trotz Notsituation ermöglichen“, so Schöppl. „Solange es nämlich möglich ist, Besorgungen des täglichen Lebens zu verrichten, stehen regulär-abgehaltenen Wahlen auch nichts entgegen!“
>> Mehr Salzburg-News findest du >>HIER<<
Aktuelle Nachrichten aus Salzburg auf
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.