16:5 für das Telfer Budget 2017
Der Telfer Gemeinderat hat den Jahresvoranschlag 2017 mit 16:5 Stimmen abgesegnet. Kritikpunkt ist die Investition von fast 1 Mio. Euro in den Ausbau des Untergeschoßes des Telfer Bades für eine Private Krankenanstalt.
TELFS (lage). Knapp über 55 Millionen Euro - in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen - sind im neuen Telfer Haushaltsplan für 2017 vorgesehen (ordentl. Haushalt je 33 Mio. €, außerordetl. je ca. € 22 Mio. €). Das Budget wurde unter dem Arbeitstitel „Einen Mehrwert für Telfs und seinen BürgerInnen schaffen" gestaltet, erklärt Bürgermeister Christian Härting bei der Vorlage des Budgets vorigen Donnerstag im Gemeinderat. Das ebenso ausgeglichene Gesamtbudget (inkl. Gemeindewerke, Sport-/Veranstaltungszentren, Telfer Bad, Altenwohnheim- u. Abwasserverband sowie Martkgemeinde-Hoheit) beträgt rd. € 78,3 Mio. Trotz restriktiver Maßnahmen sind Investitionen von rd. € 8,6 Mio. vorgesehen, erklärt Härting.
Kritik zu Kosten für Vermietung im Telfer Bad
Eine Investition stieß im Gemeinderat jedoch auf heftige Kritik: 980.000 € steckt die Gemeinde in den Ausbau des Untergeschoßes im neuen Telfer Bad, um es zur Gänze für eine private Krankenanstalt im Bereich Physio-, Ergo-, Logopädie uvm. vermietbar zu machen. Der Geschäftsführer der Privaten Krankenanstalt GmbH., Oswald Jenewein, wohnte der Budgetsitzung bei und stellt an diesem Standort in Telfs 40 neue Arbeitsplätze in Aussicht, die PKA verrechnet zudem mit allen Krankenkassen, für viele Telfer eine Erleichterung. Die Gemeinde verlangt dafür 10,50 € Mietzins für die 550 m², die Miete wurde für 15 Jahre vertraglich fixiert.
Für GR Sepp Köll (TN), Mag. Tanzer Norbert (SPÖ/PZT), GR Dieter Schilcher (BLT), GV Angelika Mader und GR Manfred Lerch (ÖVP) ein Grund, dem Budget für 2017 eine Absage zu erteilen. Köll und Tanzer protestieren dagegen, dass die Gemeinde rund 1 Mio. € in einen privaten Betrieb investiert und damit noch Konkurenz für Telfer Therapeuten schafft. "Wir investieren hier in unser eigenes Eigentum", bleibt Bgm. Härting hart: "Dieser Betrag wird durch Mieteinnahmen refinanziert."
Lob für Budgeterstellung
Überwiegend erntete die Gemeindechef und die Kassenverwaltung mit RL Doris Schiller großes Lob für das Zahlenwerk und die Ansätze, die auch in Zukunft in Telfs ausgeglichene Budgets zulassen. Beklagt wurden die enormen Kostensteigerungen im Sozialbereich (Steigerung gegenüber 2015 um rd. € 1 Mio. €).
Zu schaffen macht der Gemeinde auch der Finanzusgleich: "Dass wir seitens des Bundes die Abgaben-Ertragsanteile nicht mehr in diesem Ausmaß wie in den letzten Jahren erhalten werden, muss uns klar sein, schon aufgrund der Tatsache, dass sich das Finanzdesaster der Hypo-Alpe-Adria und die Flüchtlingsversorgung finanziell auswirken", erklärt Bgm. Härting in seiner Budgetrede: "Wir tun das, was in unserem Ermessen liegt. Wir können die Rahmenbedingungen für alle Menschen, die auf unserem Gemeindegebiet leben, positiv gestalten. Wir setzen gerade in wirtschaftlich bewegten Zeiten ein starkes Zeichen und investieren in unsere Gemeinde."
Wichtige Impulse ...
... wurden etwa mit Schwimmbadneubau, Kiko und Sanierung des KG St. Georgen, Kletterzentrum etc. gesetzt, so Härting, und: "Eine große Summe an Schulden wurde getilgt." Auch das Zinstief der Banken wird von der Gemeinde genutzt: Diverse variable Darlehen werden in fix verzinste Darlehen (Zuschlag erhielt Tiroler Sparkasse) umgewandelt. "In den nächsten Jahren werden wir bei einem eventuellen Zinsanstieg keine bösen Überraschungen erleben und gleichzeitig für eine exakte Budgetierung Vorsorge treffen", so Härting.
Der Gesamtschuldenstand aller Verbände und Betriebe der Gemeinde konnte im Zeitraum 2010 bis Ende 2016 von € 65,3 Mio. auf € 49,3 Mio. abgebaut werden, obwohl in diesem Zeitraum Darlehen für etwaige Investitionen aufgenommen wurden. Der Verschuldungsgrad im Jahr 2017 beträgt 48,34%.
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