Gemeindefinanzierung

Jahrzehnte lang musste sich die Stadtgemeinde Ried um das Budget keine Sorgen machen. Doch diese Zeiten sind vorbei. So wie viele andere Gemeinden in Oberösterreich steht Ried aktuell vor den Fragen: Können wir noch ein Budget aufstellen oder ist der Härteausgleich unumgänglich? Wir haben mit Vizebürgermeister Peter Stummer gesprochen. Herr Stummer: Ganz kurz zusammengefasst. Warum wurde der Budgetvorschlag von Bürgermeister Bernhard Zwielehner bereits bei zwei Gemeinderatssitzungen abgelehnt?...

Aufgrund der Covid-Pandemie wurde in den Gemeinden eine kommunale Impfprämie angesetzt – dabei wurde jedoch nicht alles verwendet. Laut neuesten Informationen dürfen die Gemeinden gemäß aktuellen Informationen seitens des Gemeindesbundes die Gelder für die kommunale Impfprämie bei Nichtverwendung behalten. BEZIRKE. FPÖ-Bezirksobmann Landtagsabgeordneter Bürgermeister Wolfgang Klinger erinnert sich daran, für den Bezirk Eferding über 260.000 Euro und für den Bezirk Grieskirchen über eine halbe...

Die SPÖ-Bürgermeister im Bezirk Braunau schlagen Alarm: Aufgrund der Corona-Krise steuern zahlreiche Gemeinden auf ein finanzielles Fiasko zu.  BEZIRK BRAUNAU. In den Gemeinden im Bezirk Braunau werden momentan die Budgets für das kommende Jahr 2021 erstellt. Das Fazit ist dabei kein erfreuliches: Wegen einbrechender Finanzmittel, vor allem bedingt durch fehlende Kommunalabgaben und Ertragsanteile des Bundes aufgrund der Corona-Krise, schlittern immer mehr Gemeinden und Städte in ein...

Geld gibt es für die 23 Gemeinden im Bezirk Kirchdorf von Bund und Land für das Schaffen von Infrastruktur. BEZIRK (sta). Insgesamt kommt vom Bund etwa eine Milliarde Euro an Förderung für die Gemeinden. Für den Bezirk Kirchdorf fallen dabei mehr als 5,5 Millionen Euro ab. Der größte Brocken davon ist mit 690.000 Euro für Kremsmünster vorgesehen. Damit sollen Maßnahmen wie die Sanierung von Gemeindestraßen, Errichtung, Erweiterung und Instandsetzung von Kindertageseinrichtungen und Schulen, der...

OÖ. Speziell die kleinsten öffentlichen Einheiten, also die Gemeinden, blicken wegen des "Corona-Lockdowns" einer problematischen Zukunft entgegen. „Wir spüren es jetzt schon“, sagt der OÖ Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer (ÖVP). Gemeint sind die stark rückläufigen Einnahmen der Kommunen: Da die Steuereinnahmen des Bundes eingebrochen sind, gibt es weniger „Ertragsanteile“ für die Gemeinden. Alleine im Mai dürften die Überweisungen vom Bund um elf Prozent geringer ausfallen, rechnet man beim...

OÖ. Nicht einmal ein Jahr ist sie alt, die Reform der Gemeindefinanzierung – doch die oberösterreichische SPÖ will bereits die Reform der Reform. Es seien Aspekte der "Gemeindefinanzierung-Neu" nicht richtig bedacht worden, zu vieles gehe in die falsche Richtung, meint Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Deshalb fordert sie, dass die Gemeindefinanzierung-Neu bereits im Sommer evaluiert und 2019 angepasst wird. "Sperren wir dann das Gemeindeamt?" Unterstützt wird Gerstorfer in ihrer Kritik von...

Pöttings Bürgermeister Peter Oberlehner über Kooperation zwischen Gemeinden und gelungenes Gemeindeleben. Herr Oberlehner, Sie sind schon seit 20 Jahren Bürgermeister. Was muss eine Gemeinde seinen Bewohnern bieten? Oberlehner: Man muss Angebote schaffen – auch in einer sinnvoll wachsenden Weise. Was braucht eine Gemeinde, damit sie funktioniert? Gewisse Voraussetzungen erwartet sich der Bürger – wie etwa Nachmittagsbetreuung. Das gilt auch bei der Nahversorgung: Auch wenn es keinen Supermarkt...

OÖ. Mit 1. Jänner 2018 tritt in Oberösterreich die "Gemeindefinanzierung Neu" in Kraft. Das neue Programm ermöglicht den Gemeinden zukünftig mehr Verantwortung, Entscheidungsfreiheit und Handlungsspielraum bei der Finanzierung von Projekten. Durch ein standardisiertes System soll mehr Planungssicherheit gewährleistet werden während der Aufwand in den Gemeinden durch finanziellen Spielraum vereinfacht werden soll. Für die Vereinfachung der Finanzierungsabläufe wurde das neue...

Künftig mehr Autonomie, Entscheidungsfreiheit und Handlungsspielraum für Kommunen. BEZIRK (ju). "Die Gemeindefinanzierung neu steigert den Gestaltungsspielraum der Gemeinden und überträgt ihnen dadurch auch mehr direkte Verantwortung in der Projektfinanzierung", sagt Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP). Fast fünfeinhalb Jahre hat man daran gearbeitet, das Fördersystem des Landes zu verändern, ab Jänner 2018 wird es umgesetzt. "Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind professionelle Gestalter...

Landesrat Max Hiegelsberger verpasst sich neue Werbelinie, setzt auf die Themen "Landwirtschaft", "Ernährung" und "Gemeinden" und beendet die Bittgänge von Abgangsgemeinden zum Land OÖ. "Alles Max" heißt es künftig im Ressort von Landesrat Max Hiegelsberger – etwa "max. Lebensqualität" für Oberösterreich. Dass hinter dieser Werbebotschaft nicht nur heiße Luft stecken soll, will Hiegelsberger unter anderem mit einer völligen Neuaufstellung der Gemeindefinanzierung beweisen. Ab 2018 wissen die...

Niederösterreichs Städte und Gemeinden haben laut dem Zentrum für Verwaltungsforschung zu wenig Finanzspielraum ST. PÖLTEN (red). Der finanzielle Spielraum der niederösterreichischen Kommunen für Investitionen und Schuldentilgung laut dem KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) immer geringer. Der Vorsitzende der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes, Matthias Stadler, fordert daher eine grundlegende Reform der Finanzierung von Städten und Gemeinden. Gebarung unter...