SPÖ Oberösterreich will Gemeindefinanzierung (schon wieder) ändern

OÖ. Nicht einmal ein Jahr ist sie alt, die Reform der Gemeindefinanzierung – doch die oberösterreichische SPÖ will bereits die Reform der Reform. Es seien Aspekte der "Gemeindefinanzierung-Neu" nicht richtig bedacht worden, zu vieles gehe in die falsche Richtung, meint Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Deshalb fordert sie, dass die Gemeindefinanzierung-Neu bereits im Sommer evaluiert und 2019 angepasst wird.

"Sperren wir dann das Gemeindeamt?"

Unterstützt wird Gerstorfer in ihrer Kritik von den Bürgermeistern Manfred Kalchmair (Sierning) und Bettina Lancester. Die Ortschefin der 820 Einwohner-Gemeinde Steinbach am Ziehberg (Bezirk Kirchdorf) kritisiert etwa die höheren Wasser- und Kanalgebühren, die sie in ihrer Gemeinde einheben müsse. Dies würde ihren Ort, im Vergleich mit den Nachbargemeinden, die ihr Budget ausgleichen können, weniger attraktiv machen. Darüber hinaus sei es kleinen Ortschaften defacto unmöglich, den Neubau eines Bauhofs oder Gemeindeamts zu finanzieren. "Und was machen wir dann? Sperren wir zu, wenn das Gemeindeamt baufällig und Gefahr im Verzug ist?", kritisiert die Bürgermeisterin.

"Fusion durch die Hintertür"

Eine Alternative wäre freilich die Fusion mit anderen Gemeinden. Doch dagegen regt sich vielerorts Unmut. Von Seiten des Landes vermisst Lancester "den Mumm, direkt zu sagen", dass die Gemeindefinanzierung-Neu die Fusionen ankurbeln soll.

"Fusion durch die Hintertür" nennt Landesrätin Gerstorfer dementsprechend einige Eckpunkte der Gemeindefinanzierung-Neu. Abgangsgemeinden dürften etwa nur 14 Euro pro Einwohner für die Feuerwehr bereitstellen, oder einen Euro pro Einwohner für die örtliche Bücherei. Ginge es nach der SPÖ, könnte man den finanziellen Spielraum der Kommunen durch die Abschaffung der Landesumlage erhöhen. 113 Millionen Euro kassiert das Land OÖ aus dieser "Steuer", die die Gemeinden jährlich an das Land zahlen.

Kinder zu Gemeinden, Kranke zum Land

Der Sierninger Bürgermeister Manfred Kalchmair schlägt vor, die grundsätzlichen Zuständigkeiten zu ändern. Die Gemeinden sollen (komplett) für Kinderbetreuung zuständig sein – das Land hingegen für die Krankenanstalten. Das würde die Krankenanstaltenbeiträge, die die Gemeinden an das Land zahlen, obsolet machen. "Denn derzeit zahlen wir nur, dürfen aber nicht mitreden", so Kalchmair.
Kritisch sieht er, der seit 18 Jahren Bürgermeister ist, zukünftige Gemeindefusionen. Es sei grundsätzlich zu begrüßen, wenn Gemeinden kooperieren oder sich zusammenschließen, aber "wenn man drei Arme zusammentut, kommt auch kein Reicher raus", so Kalchmair. Ebenso werde die Verwaltung durch Fusionen nicht billiger, warnt er.

Hiegelsberger lehnt Vorziehen der Evaluierung ab

Bereits kurz nachdem die SPÖ mit ihrer Forderung nach einer rascheren Überprüfung der Gemeindefinanzierung-Neu an die Öffentlichkeit ging, kam das "Nein" der ÖVP-FPÖ-Koalition. "Aus unserer Sicht greift ein Zeitraum von einem Jahr dafür zu kurz. Wir müssen unseren Gemeinden die Möglichkeit geben, das System zu leben, um konstruktive Rückmeldungen zu gewährleisten. Anregungen der Gemeinden sind uns jederzeit willkommen und werden bereits jetzt aufgenommen, um sie in die geplante, Evaluierung nach Abschluss des zweiten Jahres einfließen zu lassen", sagt der zuständige Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP).