Reformpartnerschaft

Revolution in der ÖVP. Sie verabschiedet sich von ihren traditionellen Strukturen. In die nächste Wahl geht sie als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei". So haben laut ÖVP auch andere Organisationen und Personen (ohne Parteibuch) die Möglichkeit, Kurz zu unterstützen. Die Kandidatenliste soll nach dem Reißverschluss-System gereiht werden: abwechselnd Männer und Frauen. Zudem ernennt der Parteichef künftig ohne Rücksprache den Generalsekrätär. Damit hat der ÖVP-Chef nun eine ähnliche...

Klubobmann Hergovich: „Kurz stellt Partei- vor Staatsinteressen“ EISENSTADT. „Sebastian Kurz hat in seinem heutigen Statement endlich klar gemacht, wofür er in Wahrheit steht – nämlich für Parteiinteressen statt Staatsinteressen“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung. Es sei anders auch kaum verständlich, dass Kurz die Einladung von Bundeskanzler Kern zu einer Reformpartnerschaft ausschlägt. Hergovich: „Angesichts dieser Arbeitsverweigerung des vermutlichen zukünftigen...

Für den burgenländischen ÖVP-Landesparteiobmann ist Sebastian Kurz „der richtigen Mann für Österreich“ EISENSTADT. „Ich freue mich, dass Sebastian Kurz noch größere Verantwortung übernehmen möchte und sichere ihm die volle Unterstützung seitens der Volkspartei Burgenland zu“, so ÖVP-Chef Thomas Steiner, der in Kurz kurz den „richtigen Mann für Österreich“ sieht. „Kern ist unglaubwürdig“ „Er steht für eine neue Politik. Das hat er als Außenminister bereits mehrfach bewiesen“, meint Steiner, der...

Die Reformpartner (SPÖ, ÖVP, Grüne) zogen Jahresbilanz. Die FPÖ übte Kritik an Sparmaßnahmen. KLAGENFURT. In einer 90-minütigen Pressekonferenz ließen die Mitglieder der Reformpartnerschaft (SPO, ÖVP, Grüne) das erste Jahr der Regierungsarbeit Revue passieren. Zentraler Punkt war die Trendwende in der Finanzpolitik der Stadt. "Erstmals nach 15 Jahren konnten wir nach den Maastricht-Kriterien eine positive Jahresbilanz abliefern", erklärte Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. Heftige Kritik...

Mit dem Rechnungsabschluss 2015 wurde eine Trendwende eingeleitet, die Stadt hat erstmals nach 15 Jahren in allen Haushaltsstellen positiv abgeschlossen. KLAGENFURT. Nach dem Startschuss der Rathausreform im vergangenen Jahr hat die Reformpartnerschaft eine tolle Zwischenzeit hingelegt. So könnte man das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2015 in der Sportlersprache interpretieren. Oder wie es Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz ausdrückte: „Erstmals nach 2003 hat die Stadt im letzten Jahr...

Der frühere Vizekanzler sowie Finanzminister und langjährige Top-Industrielle Hannes Androsch geht mit der Bundesregierung ins Gericht. Er ist überzeugt, dass sie die Niederlagen von SPÖ und ÖVP bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland zu verantworten hat. Es fehle an Leadership und die Menschen hätten die Schönfärberei der Regierung satt, so Androsch im Interview mit RMA-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber. Daher drohen laut Androsch auch für die Wahlen in Oberösterreich und...

Ein Jahr im Amt .... Wir haben einerseits versucht den Landeshaushalt in den Griff zu bekommen. Andererseits gab es eine strukturelle Reformagenda: Das beginnt bei der Verkleinerung von Regierung und Landtag, geht über die Gemeinde- bis hin zur Verwaltungsreform, Schulen und einiges mehr. Das ist an sich eine imposante Bilanz. An sich ...? Was es wirklich ausmacht, ist der Wandel in der politischen Kultur. Ein Wandel, der vom überwiegenden Teil der steirischen Bevölkerung positiv aufgenommen...

Tempo 80, B17-Tunnel und weniger Schulden: Viel Arbeit für die "Neuen". WIENER NEUDORF. WIENER NEUDORF. Alle drei Beteiligten eint, dass sie betonen, dass es keine Koalition im üblichen Sinn geben wird, sondern eine Reformpartnerschaft und die Tatsache, dass man bei den Gesprächen rasch Gemeinsamkeiten entdeckt hat, um eine Steigerung der Wohn- und Lebensqualität in Wiener Neudorf zu erreichen. Herbert Janschka (Liste Unabhängige/ÖVP) wird nach 10 Jahren wieder Bürgermeister. Elisabeth...

ORF, 01.03.2014: Umfrage prophezeit „Reformpartnern“ Wahlverluste 2015 wird in der Steiermark ein neuer Landtag gewählt. Würde jetzt schon gewählt werden, müssten die „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP deutliche Verluste hinnehmen. So läge die SPÖ mit 30 Prozent nur noch knapp vor der FPÖ mit 29 Prozent und der ÖVP mit 24 Prozent. Für die SPÖ bedeutet das im Vergleich zur Landtagswahl 2010 einen Verlust von acht Prozent, sogar noch schlimmer träfe es die ÖVP mit einem Minus von 13 Prozent. Umgekehrt...

Steirische Reformpläne legen eine Verringerung der Gemeinden durch Zusammenlegungen nahe. 107 Orts-Chefs fordern dazu eine Volksabstimmung. Ein kommunalpolitischer Supergau. Ob einzelne Gemeinden all ihren Aufgaben auch weiterhin gewachsen sein werden, ob es dabei klug wäre, mit anderen Kommunen zu fusionieren oder für sich zu bleiben, derlei Klärungen sind vor allem einmal „Chef-Sache“ und können nicht im letzten Abdruck der Entscheidungsfragen auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Anders...

Grüne sind gegen Zwangszusammenlegung und fordern Ausbau des Nahverkehrs. Die Bezirksfusionen sind beschlossene Sache und kommen zu Jahresbeginn zur Umsetzung. Die Diskussionen, wie sinnvoll Zusammenlegungen im Allgemeinen und wie treffsicher die Fusionen in der Region im Speziellen sind, reißen gerade ab, da wollen die Grünen die nächste Debatte lostreten. Diesmal muss die geplante Gemeindestrukturreform als Zielscheibe der Kritik herhalten. Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner jedenfalls...

Eine Volksbefragung kann in Radkersburg Bezirkszugehörigkeit von Orten klären. Eine Volksbefragung kann sich Landtagsabgeordneter Martin Weber (SP) in Sachen Bezirksreform für Radkersburger Gemeinden vorstellen. Bei einer Bezirkszusammenlegung mit Feldbach gibt es nämlich Widerstände von Gemeinden an der Mur. Nach Mureck und Gosdorf hat nun auch der Gemeinderat von Murfeld einen Beschluss gefasst, im Falle einer Bezirksreform zum Bezirk Leibnitz zu wollen. Offener Brief aus Mureck Über eine...