Fusion soll auch was bringen

Grüne sind gegen Zwangszusammenlegung und fordern Ausbau des Nahverkehrs.

Die Bezirksfusionen sind beschlossene Sache und kommen zu Jahresbeginn zur Umsetzung. Die Diskussionen, wie sinnvoll Zusammenlegungen im Allgemeinen und wie treffsicher die Fusionen in der Region im Speziellen sind, reißen gerade ab, da wollen die Grünen die nächste Debatte lostreten. Diesmal muss die geplante Gemeindestrukturreform als Zielscheibe der Kritik herhalten. Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner jedenfalls schießt sich erneut auf die „Zwangsfusionen“ ein.
Der Widerstand in der Bevölkerung sei größer als die Reformpartner Franz Voves und Hermann Schützenhöfer glauben. „Blockadehaltung entsteht immer dann, wenn die Bürger nicht einbezogen werden und nicht überzeugt sind“, behauptet der Grünen-Abgeordnete. Die Bürger wüssten, dass Reformen Einsparungen bei Personal und Infrastruktur bedeuten. Daher müsse man ihnen im Gegenzug etwas anbieten. Gerade was den öffentlichen Verkehr in der Region betrifft, gebe es Handlungsbedarf. Marianne Müller-Triebl, Oststeiermarksprecherin der Grünen, fordert daher: „Es gibt ein regionales Verkehrskonzept. Und das gehört endlich umgesetzt!“ Aber laut Schönleitner würden die ÖBB ihr Angebot lieber unattraktiv machen und dann sagen, dass die Nachfrage nicht da sei. „Wenn sich die ÖBB nicht in der Lage sehen, könnten auch Landesbahnen oder Private einspringen.“ Wichtig sei, dass sie dafür das Geld vom Bund bekommen. Die Grünen fordern daher – in Zeiten, in denen Schließung der Radkersburger Bahn und Einstellung des Personenverkehrs auf der Thermenbahn im Raum stehen – Investitionen in Ausbau und Sanierung der Schieneninfrastruktur. Zur Finanzierung könne man sich eine Nahverkehrsabgabe wie etwa in Wien vorstellen.

Verbände statt Fusionen

Was die geplanten Fusionen auf kommunaler Ebene anbelangt, sei es u.a. vordergründig wichtig, die Gemeinden auf gesunde Beine zu stellen. Als Übergangslösung anstelle voreiliger Zusammenlegungen schlagen die Grünen Verwaltungseinheiten oder Verbände vor.