Sicherheitspolitik

Wir leben in unruhigen Zeiten. Die aktuellen Entwicklungen bereiten vielen Bürgern begründete Sorgen. Das Gefühl, man müsse eine Politik befürworten, die man gar nicht will, sorgt in weiten Teilen der Bevölkerung für Unbehagen. Ungebremste Zuwanderung, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf ganz Europa, die Russland-Sanktionen und eine davon abzuleitende negative Wirtschaftsentwicklung in der EU, eine neue Sicherheitspolitik (Zeitenwende), Neutralität oder NATO-Beitritt, die...

Landeshauptmann Peter Kaiser führte in Brüssel Gespräche mit Diplomaten und hochrangigen EU-Vertretern über die Chancen für Kärnten. Es ging um den Kampf gegen Kinderarmut, europäische Sicherheitspolitik und darüber, wie Kärnten in punkto Nachhaltigkeit der EU hilft. Es ist wichtig, Kärnten auf europäischer Bühne sichtbar zu machen und alle Möglichkeiten zu nutzen. KLAGENFURT. Mit aktiver Europapolitik und dem konsequenten Ausbau politischer europäischer Netzwerke, die Rolle Kärntens als...

Die 13er-Kameradschaft lädt am 19. Jänner um 19 Uhr zu einem Vortrag über „Österreichs Sicherheitspolitik – wie den Herausforderungen stellen?“ ein. RIED. Das Referat hält der ehemalige Verteidigungsminister und EU-Abgeordnete außer Dienst Friedhelm Frischenschlager. Die Veranstaltung findet in der Cafeteria in der Zehner-Kaserne statt. Es ist eine der letzten Möglichkeiten die ehemalige Unteroffiziersmesse zu besuchen. Das Kommandogebäude wird demnächst teilweise abgerissen und umgebaut. Alle...

Innenminister Karl Nehammer besuchte Tirol und erneuerte und baute die Sicherheitsvereinbarung zwischen Innenministerium und dem Land Tirol aus. Der Transit, die Installierung der "Schnellen Reaktionskräfte" und die Asylsituation am Brenner wurden diskutiert. Und am 12. November wird es eine große " Blackout-Übung" geben. TIROL. "Generell ist Tirol ein sicheres Land, aber für die Sicherheit muss jeder seinen Beitrag listen", sagt LH Günther Platter bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit LPD...

Die Podiumsdiskussion mit Buchpräsentation der Initiatoren des "Dialog im Kamptal" Georgia Kazantzidu und Matthias Laurenz Gräff in Zitternberg fand trotz der Covid-19 Krise in altbekannter Manier und Qualität statt. Die Teilnehmer waren * BM a.D. Dr. Karin Kneissl (vormalige parteifreie Österreichische Außenministerin, Diplomatin, Autorin, Publizistin, Vortragende, Lehrbeauftragte, Energieanalystin, Nahostexpertin), präsentierte ihre neuen Bücher "Diplomatie Macht Geschichte" und "Die...

Liebe Leserinnen und Leser „Kriminalitätsbekämpfung“ oder „Sicherheitsförderung“? Weshalb das Augenmerk auf die Bekämpfung negativer Zustände legen? Eine Welt in der positive Zustände gefördert werden wäre doch viel angenehmer und lebenswerter! Begriffe wie „Kriminalitätsbekämpfung“ sind Ausdruck von Bewältigungsstrategien die wenig Spielraum lassen für Mechanismen die Positives fördern. Natürlich kann man einen Drachen mit dem Schwert bekämpfen und dabei erfolgreich sein. Aber es gibt in...

Die FPÖ Burgenland übt heftige Kritik am Aus für die Sicherheitspartner. Erfreut über das Ende dieses Projekts zeigen sich hingegen die Grünen. BURGENLAND. Seit Oktober 2016 sind die Sicherheitspartner auf Initiative des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz im Einsatz – am Beginn noch als Pilotprojekt in drei Bezirken und neun Gemeinden, schrittweise dann flächendeckend im gesamten Land.  Bereits einen Tag nach der Landtagswahl im Jänner verkündete LH Hans Peter Doskozil...

Frei heraus: ich hab bis heute, wenige Tage vor der steirischen Landtagswahl, keine Klarheit gefunden, warum jetzt, im November 2019, gewählt werden muß, wo doch im März 2020 eine Gemeinderatswahl ansteht, während wir die Parlamentswahl eben erst hinter uns haben. Darf ich dabei etwas anderes vermuten als Parteienkalkül? Ich bin neugierig, was in dieser Frage schließlich als gesichertes Wissen gelten wird. Ich hatte eben erst Gelegenheit, mit Dorf-Bürgermeistern zu sprechen. Die haben ja kein...

Der lang erwartete Bericht des Bundesheeres empfiehlt eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im nächsten Jahr von 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro und im weiteren Verlauf eine Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030. Investitionen sind für Ausrüstung, Waffen, Personal und Geräten notwendig. ÖSTERREICH. In den letzten Monaten warnte Verteidigungsminister Thomas Starlinger immer wieder vor einer Pleite des Heeres und verglich es mit einem Baum, der vom Biber angeknabbert wird. Einer der Gründe warum...

Wie auch schon in der Vergangenheit waren beim Herbsttermin der Wolfsberger Peacekeeper im Lavanthaus am 8. September 2017 wieder Kameraden und Freunde aus ganz Kärnten und auch aus der Steiermark dabei. Also Kameradschaftspflege über die Landesgrenzen hinaus. Unter den Gästen konnte der stellvertretende Landesleiter als auch Bereichsleiter für den Bezirk Wolfsberg neben dem Generalsekretär der „Plattform Wehrhaftes Österreich“ Brigadier MR Dr. Peter Fender mit Gattin auch den Bürgermeister...

2013 stellte die "BI Sichere Ostregion" Forderungen an die Politik, die Umsetzung aber ließ auf sich warten. REGION HAINBURG. Die im Jahr 2013 ins Leben gerufene Bürgerinitiative "Sichere Ostregion" sammelte damals rund 2.000 Unterschriften für ihren Forderungskatalog. Anliegen waren vor allem vermehrte Kontrollen der Grenzen zu Ungarn und der Slowakei, wenn nötig auch mit der Unterstützung des Bundesheeres, mehr Polizeikontrollen sowie sogenannte Sicherheitsbeauftragte in den Brucker...

Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil hielt bei Mitgliederversammlung ein Referat zur Sicherheitspolitik. GRAFENSCHACHEN. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nahm am 24. Feber 2017 an der Mitgliederversammlung der SPÖ Grafenschachen teil. Bundesminister Doskozil hielt ein Referat, wobei er auf die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen einging. Hans Peter Doskozil: "Ich habe mich besonders über die Einladung zur Mitgliederversammlung gefreut, weil mir das wieder...

Gerne gesehene Gäste Gerne gesehene Gäste sind die Tiroler Peacekeeper (Blauhelme) bei verschiedenen militärischen und sicherheitspolitischen Veranstaltungen. So nahm kürzlich auf Einladung des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter der Tiroler Landesleiter Gerhard Dujmovits mit einer Peacekeeper-Abordnung am Festakt “40 Jahre Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik in Tirol" mit Präsident Prof. OSR Dir.i.R. Erich R. Wörister, im Landhaus teil. Zu dieser Veranstaltung...

Landeshauptleute treffen sich mit BM Doskozil zu Fragen des Bundesheers, dem Erhalt einer allgemeinen Wehrpflicht und der Bedeutung der Militärmusik. Bekenntnis zum Bundesheer auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht Die Landeshauptleute aus Tirol, Salzburg, Oberösterreich sowie Vorarlberg wollen an einem leistungsfähigen und regional stark verankerten Bundesheer auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Das Bundesheer solle vor Ort mit genügend Personal und der notwendigen Infrastruktur...

Städteübergreifende Zusammenarbeit zwischen Klagenfurt und Graz in wichtigen sicherheitspolitischen Themen. Stadtrat Wolfgang Germ und Stadtrat Mag. Mario Eustacchio trafen sich in Graz zum Informationsaustausch um städteübergreifend sicherheitspolitische Themen zu diskutieren. Stadtrat Eustacchio ist in Graz unter anderem für die bereits schon lange etablierte und funktionierende Ordnungswache und für den Bereich des Sicherheitsmanagements zuständig. „Sicherheit für unsere Klagenfurterinnen...

Angesichts der steigenden Kriminaldelikte ist es ein falsches Signal der amtierenden Regierung weitere Polizeipostenschließungen ins Auge fassen zu wollen. Die BürgerInnen haben ein Recht auf Sicherheit. Stadtrat Wolfgang Germ fordert daher Landeshauptmann Peter Kaiser auf mit der Bundesregierung Maßnahmen zu treffen, um weiteren Postenschließungen entgegenzuwirken. „Ich appelliere an die Regierung den Sparstift woanders anzusetzen. Gottseidank haben wir in weiser Voraussicht das Ordnungsamt in...

BEZIRK (red). Im Zuge der 35. Vollversammlung der Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik Oberösterreich wurde der Bezirkshauptmann von Linz-Land, Hofrat Mag. Manfred Hageneder PMM zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Zum Nachfolger von Hofrat Mag. Walter Wöss, der die Funktion des Geschäftsführers innehatte, wurde Josef Lindner bestellt. Lindner ist Landesgeschäftsführer des OÖ. Zivilschutzes und Bezirksfeuerwehrkommandant von Perg. Die Österreichische Gesellschaft für...

NAARN. Im Zuge der 35. Vollversammlung der Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik Oberösterreich wurde der Bezirkshauptmann von Linz-Land, Manfred Hageneder, zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Zum Nachfolger von Walter Wöss, der die Funktion des Geschäftsführers innehatte, wurde Josef Lindner bestellt. Lindner ist Landesgeschäftsführer des OÖ. Zivilschutzes und Bezirksfeuerwehrkommandant von Perg. Die Österreichische Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik...

KLOSTERNEUBURG (zip). Wieder war es dem vielfach ausgezeichneten Leiter der Gesellschaft für Völkerverständigung, Josef Höchtl gelungen, den Raika-Saal in Klosterneuburg bis auf den letzten Platz zu besetzen. Er lud Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Vortrag über das Thema Sicherheit ein und Botschafter aus Frankreich, Kosovo, Ukraine, Ungarn und Italien kamen, denn das Thema ist international wichtig. Die Politik war durch LA Lukas Mandl, LA Willi Eigner, Bürgermeister Stefan...

Obwohl 89 Dienstposten wegfallen, hat der Bezirk Radkersburg im Schnitt die meisten Polizisten. walter.schmidbauer@aon.at "Daran wird sich auch nach Umsetzung der nun anstehenden Maßnahmen nichts ändern. Der Bezirk Radkersburg hat im Steiermark-Vergleich die meisten Polizeibeamten pro Kopf – bezogen auf die Bevölkerung“, reagierte Bezirkshauptmann Alexander Majcan auf den Vorwurf der FPÖ in einem Bericht der WOCHE, dass im Bezirk 89 Polizeidienstposten gestrichen wurden. Diese Maßnahme...