Landtagswahl

Wahlen und Qualen

Frei heraus: ich hab bis heute, wenige Tage vor der steirischen Landtagswahl, keine Klarheit gefunden, warum jetzt, im November 2019, gewählt werden muß, wo doch im März 2020 eine Gemeinderatswahl ansteht, während wir die Parlamentswahl eben erst hinter uns haben.

Darf ich dabei etwas anderes vermuten als Parteienkalkül? Ich bin neugierig, was in dieser Frage schließlich als gesichertes Wissen gelten wird. Ich hatte eben erst Gelegenheit, mit Dorf-Bürgermeistern zu sprechen. Die haben ja kein großes Team und x Abteilungen hinter sich stehen, wie das in Städten zu finden ist.

In den Dörfern ist man nicht bloß stellenweise entnervt sondern schlicht erschöpft, zumal ein Bürgermeister bei der Gemeinderatswahl persönlich und leiblich gestellt sein muß, sonst ist das Amt weg.

Nun also drei Wahlen in so einem überschaubaren Zeitfenster, während ja auch das Tagesgeschäft bewältigt werden muß, das heute weit fordernder ist als noch vor 20 Jahren. Weshalb? Fragen Sie nach! Immer mehr Menschen sehen eine Gemeinde als Serviceeinrichtung, von der man bedient werden möchte.

Vielleicht müssen wir langsam offen darüber reden, daß weite Bereiche der Politik zu bloßer PR-Arbeit verkommen sind, was sich auf problematische Weise damit verzahnt, daß viele Bürgerinnen und Bürger sich bloß noch auf private Anliegen konzentrieren möchten, statt einen Teil ihrer Kräfte auch auf das Gemeinwesen zu verwenden.

Wenigstens wurde mir aktuell die Qual eines arroganten Wahlkampfes erspart. Nun habe ich innerhalb etwa einer Woche gerade einmal zwei Plakate aus der Nähe gesehen. Diese Zurückhaltung der Parteien ist wohltuend. Alles andere müßte wohl auch als Provokation und Zumutung gewertet werden.

Die erste Sichtung war ein Poster der KPÖ, die zweite eines der FPÖ. Schließlich sah ich aus dem Autobus noch eines der Grünen. Das FPÖ-Poster gibt zugleich ein anschauliches Beispiel, wie ratlos und inhaltsleer politisches Personal sich teilweise um unsere Zuwendung bemüht.

Drei Forderungen schweben da als sinnloses Karaoke im Raum:
1) Illegale Zuwanderung stoppen
2) Asylrouten schließen
3) Heimat beschützen

Ad 1) Der große Augenauswischer „Illegale Zuwanderung stoppen“
…markiert das werte Publikum als Deppenversammlung. Es gibt natürlich illegalen Aufenthalt und wird ihn auch immer geben. Dem muß sich der Staat gewachsen zeigen. Zuwanderung heißt dagegen, daß jemand bleiben will, um die Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Sonst ist man ja nicht zugewandert, sondern bloß durchgewandert. Nun ist es schon unendlich schwer, die österreichische Staatsbürgerschaft legal zu bekommen. Illegal bekommen sie dann eigentlich nur wohlhabende Leute, denen es gelingt, in Politik und Verwaltung jemanden zu bestechen. (FPÖ und Rußland, naja…)

Ad 2) Asylrouten schließen
Nonsens! Wenn Europa die eine Route dicht bekommt, suchen Auswanderer und Flüchtlinge eine andere. Sollten wir Österreich halbwegs dicht bekommen, laden wir die Probleme bloß anderen europäischen Staaten auf, die in der Regel schlechter dastehen als Österreich. Dann ballen sich dort die Krisenmomente, um schließlich erst wieder zu uns durchzuschlagen. Das ist Scheinpolitik. Wir brauchen in der Sache keine großmäuligen Marktschreier, sondern eine Politik, die Asyl, Durchzug und Einwanderung zu regeln vermag, bürokratisch und infrastrukturell bewältigt.

Ad 3) Heimat beschützen
Eine hohle Phrase, die mir keinen Hinweis bietet, wie wir in aktuellen Umbrüchen die Vierte Industrielle Revolution in einer völlig globalisierten Wirtschaft gestalten möchten, offene Klimafragen ebenso lösen wie Fragen der Verteilungsgerechtigkeit etc. etc. Nebenbei bemerkt, seit dem Zweiten Weltkrieg ist Europa sicherheitspolitisch ein Protektorat der USA. Das wird so nicht bleiben können.

„Tür zu! My home is my castle!“ ist 18. Jahrhundert, war im 19. schon veraltet. Nun leben wir im 21. Jahrhundert…

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