Weiz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Medienvielfalt – genau dafür stehen regionale Zeitungen in Österreich. Im Bund legt man darauf allerdings wenig Wert. | Foto: MeinBezirk/Günther Reichel
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Mediengesetz
Bablers Gesetz benachteiligt regionale Medien – Steiermark wehrt sich

Geplantes Medienförderungsgesetz des Bundes grenzt regionale Medien wie MeinBezirk bewusst aus. Die Empörung darüber ist nicht nur in der Steiermark groß. Politische Parteien machen sich für „lokale Informations-Nahversorger“ stark. STEIERMARK. Über 450.000 Menschen in der Steiermark vertrauen regelmäßig auf die Berichterstattung in den Printprodukten von MeinBezirk. Nur zum Vergleich: Knapp 390.000 Leserinnen und Leser sind es bei der „Kleinen Zeitung“, etwas über 280.000 bei der...

Die Regierung präsentierte die Rahmenbedingungen für die Zukunft der heimischen Medienlandschaft. | Foto: Pixabay/Andrys (Symbolfoto)
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Neues Medienpaket
Oststeirische Gemeindespitzen wollen regionale Medien gestärkt wissen

Die Regierung hat die Förderrahmenbedingungen für die Medienlandschaft präsentiert. Von der Zeitungszustellungsförderung sollen kostenlose Regionalmedien nicht profitieren. Warum das aber so sein sollte, betonen wichtige politische Säulen der Oststeiermark. ÖSTERREICH/OSTSTEIERMARK. Die Bundesregierung mit Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hat diese Woche ein umfassendes Medienpaket präsentiert. Alle Förderungen im Medienbereich sollen ab 2028 schrittweise auf die neue Journalismusförderung...

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Der Landesrechnungshof hat seinen dritten Bericht über die Umsetzung der Allgemeinen Dienstverfügung sowie des Einhebungs-, Mahn- und Vollstreckungsverfahrens veröffentlicht.  | Foto: Herbert Ziss
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Prüfbericht
Landesrechnungshof kritisiert "laxes" Mahnwesen in steirischen Gemeinden

Der Landesrechnungshof hat seinen dritten Bericht über die Umsetzung der Allgemeinen Dienstverfügung sowie des Einhebungs-, Mahn- und Vollstreckungsverfahrens veröffentlicht. Der Bericht ist der vorerst letzte Teil einer Serie von Querschnittsprüfungen zu diesem Thema. STEIERMARK. Der Landesrechnungshof Steiermark sieht weiterhin deutlichen Verbesserungsbedarf beim Mahn- und Vollstreckungswesen in steirischen Gemeinden. In einem aktuellen Bericht wurden die Gemeinden Hohentauern (Murtal), St....

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Kommentar Thomas Derler
Gemeinsam die Zukunft von Mitterndorf an der Raab gestalten

Thomas Derler, Bürgermeister von Mitterndorf an der Raab, gibt Einblicke in die jüngsten Errungenschaften und Vorhaben in seiner Gemeinde. MITTERNDORF AN DER RAAB. Eine lebenswerte Gemeinde entsteht dort, wo Zukunft mit Weitblick, Zusammenhalt und Tatkraft gestaltet wird. Genau diesen Weg gehen wir in Mitterdorf an der Raab gemeinsam. Besonders freut es mich, dass unsere Gemeinde heuer als familien- und kinderfreundliche Gemeinde zertifiziert wurde. Diese Auszeichnung bestätigt unseren Einsatz...

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Das Mittelschulgebäude bereitet den politisch Verantwortlichen von Weiz Sorgenfalten – aber: Man hat einen Plan und setzt auf eine gemeinsame Marschroute.  | Foto: Stadtgemeinde Weiz/Fleck
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Zukunft der Mittelschule Weiz
Nach Bundesdenkmalamts-Beschluss setzt man auf Plan B

Lange hat man in Weiz auf den Beschluss vom Bundesdenkmalamt bezüglich der Weichenstellung für die Zukunft der Mittelschulinfrastruktur in der Offenburger Gasse gewartet. Das nun vorliegende Resultat war Thema der Gemeinderatssitzung.  WEIZ. In der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Sommer wurde in der Bezirkshauptstadt Weiz ein Thema diskutiert, das den politisch Verantwortlichen rund um Bürgermeisterin Bettina Bauernhofer schon lange unter den Nägeln brennt: nämlich die Zukunftsfrage rund um...

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Große Ehren für einen Steirer: Reinhold Lopatka ist der neue Präsident des Robert-Schuman-Instituts. | Foto: Europäisches Parlament
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Steirer an der Spitze
Reinhold Lopatka leitet Europas politische Kaderschmiede

Mit Reinhold Lopatka übernimmt ein Steirer die Präsidentschaft des Robert-Schuman-Instituts, Europas politischer Kaderschmiede. STEIERMARK. Ein Hartberger rückt an die Spitze einer der einflussreichsten politischen Bildungseinrichtungen Europas auf: Der Europaabgeordnete Reinhold Lopatka (ÖVP) wurde zum Präsidenten des Robert Schuman Instituts (RSI) gewählt. Die Organisation gilt als zentrale Ausbildungsstätte der Europäischen Volkspartei (EVP) und bereitet seit Jahrzehnten politische...

Erich Hafner hat sein Ausscheiden aus der Politik beschlossen. | Foto: FPÖ
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Gersdorf an der Feistritz
Rücktritt nach 31 Jahren in der Gemeindepolitik

Erich Hafner (FPÖ) verkündet nach knapp über drei Jahrzehnten sein Ausscheiden aus der Gemeindepolitik. Als seinen Nachfolger sieht er Philipp Eder, der als Gemeindekassier nachrücken soll.  GERSDORF AN DER FEISTRITZ. Eine politische Ära endet in Gersdorf an der Feistritz. Nach 31 Jahren in der Gemeindepolitik wird Erich Hafner (FPÖ) in der kommenden Gemeinderatssitzung seinen Rücktritt offiziell bekannt geben. Als Nachfolger für das Amt des Gemeindekassiers will man Philipp Eder vorschlagen,...

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Am Sprung: Die Sportvereine in Graz und der gesamten Steiermark kämpfen um mehr Mittel | Foto: Manfred Eibl
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Sport schlägt Alarm
Steirische Vereine fordern Kanzler Stocker – mehr Geld, weniger Bürokratie

Die Sportverantwortlichen schlagen Alarm: Vereine fordern mehr Geld und weniger Bürokratie – Bundeskanzler Christian Stocker hat zumindest gut zugehört. GRAZ. Auf einem Sportplatz statt in einem Sitzungssaal trafen sich kürzlich zahlreiche steirische Sportfunktionäre mit Bundeskanzler Christian Stocker. Schauplatz des ungewöhnlichen Austauschs war der Bezirkssportplatz in St. Peter – bewusst gewählt als Symbol dafür, wo die Sorgen des Sports tatsächlich entstehen: an der Basis. Viele Erfolge,...

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Das Budget des Landes Steiermark: Schulden bleiben hoch, operativ gibt es erste Verbesserungen. | Foto: Smarterpix/airdone
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Steiermark-Budget
Landesfinanzen überraschen trotz hoher Schulden positiv

Der Rechnungsabschluss 2025 des Landes Steiermark fällt besser aus als ursprünglich budgetiert. Nettofinanzierungssaldo wurde verbessert, der Schuldenstand bleibt aber auf hohem Niveau. STEIERMARK. Der Nettofinanzierungssaldo lag laut Rechnungsabschluss bei rund 764,6 Millionen Euro und damit um 177,4 Millionen Euro unter dem im Landesbudget vorgesehenen Wert. Insgesamt stiegen die Einzahlungen aus operativer und investiver Tätigkeit um rund 219,7 Millionen Euro auf 8,4 Milliarden Euro. Für die...

Frontalangriff von Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer: Er will mit Hilfe von Experten das steirische Landesbudget sanieren. | Foto: STVP/Fischer
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Landesfinanzen
Ehrenhöfer holt Experten, Kunasek wettert – Theater um Steiermark-Budget

Ärger im Paradies: Der Vorstoß von ÖVP-Finanzlandesrat Willi Ehrenhöfer in Sachen Budgetdebatte verärgert den Koalitionspartner FPÖ nachhaltig. STEIERMARK. Die steirische Landespolitik steht vor einer heiklen Budgetdebatte – und die wird zunehmend zum Koalitionskonflikt. Während Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) externe Expertinnen und Experten zur Konsolidierung des Landesbudgets 2027 beauftragt, kommt aus den Reihen des Regierungspartners FPÖ deutliche Kritik am Vorgehen. Budget...

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Wo engagierte Menschen zusammenkommen, entstehen neue Perspektiven – Genau diesen Raum möchte der Wirtschaftsgipfel schaffen. | Foto: Wirtschaftsbund Steiermark
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Wirtschaftsgipfel Oststeiermark
Du willst mitreden? Jetzt noch für wichtigen Gipfel anmelden

Mit prominenten Impulsgebern, einer hochkarätigen Podiumsdiskussion und Raum für persönlichen Austausch wird der Wirtschaftsgipfel Oststeiermark am 29. April in Weiz zur Plattform für Zukunftsfragen der Region. Wer mitreden und neue Kontakte knüpfen möchte, kann sich noch anmelden. WEIZ. Austausch, starke Netzwerke und neue Perspektiven für die Region stehen im Mittelpunkt, wenn der Wirtschaftsgipfel Oststeiermark am 29. April in Weiz Wirtschaft, Politik und Unternehmertum an einen Tisch...

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Das neue Führungstrio der steirischen Grünen: Sandra Krautwaschl, Anna Binder und Markus Konrad. | Foto: Florian Rogner
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Grüner Generationenwechsel
Krautwaschl baut um, frische Gesichter sollen punkten

Sandra Krautwaschl wurde bestätigt: Die Grünen in der Steiermark stellen den Vorstand neu auf. GRAZ. Die steirischen Grünen haben am Samstag bei ihrer Landesversammlung personelle und strukturelle Weichen gestellt. Sandra Krautwaschl wurde mit 89 Prozent der Stimmen erneut zur Landessprecherin gewählt und bleibt damit zentrale Figur der Partei im Bundesland. Neu ist vor allem die breitere Aufstellung des Vorstands: Erstmals wurden Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Parteispitze...

Noch effizienter will man u. a. im Rathaus agieren.  | Foto: MeinBezirk/Markus Kopcsandi
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Weiz startet Stärkungsprozess
So will die Stadt die Finanzzukunft langfristig sichern

Die Stadtgemeinde Weiz will ihre Attraktivität als Lebensraum und Arbeitgeber langfristig absichern. Ein langfristiger Stärkungsprozess soll in einer Phase, in der man noch kraftvoll handeln kann, die Voraussetzungen dafür schaffen.  WEIZ. Dass unsere Gemeinden finanziell unter Druck stehen, ist längst kein Geheimnis mehr. Nicht aus der Not heraus, sondern aus einer Position der Stärke heraus packt nun Weiz die finanzielle Zukunft eben in Form eines Stärkungsprozesses an. Wie das Ganze aussehen...

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"Altersarbeit darf kein Privileg einiger weniger sein", fordert der steirische Seniorenbund. | Foto:  ivanmoreno (YAYMicro)/PantherMedia
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Steirische Forderungen
Bei Aktivpension will Seniorenbund faire Lösung für alle ab 65

Der Streit um die Aktivpension nimmt Fahrt auf – und die Steiermark meldet sich mit klaren Forderungen zu Wort. STEIERMARK. Der steirische Seniorenbund rund um Landesobmann Ernest Schwindsackl drängt auf Nachbesserungen bei den Plänen der Bundesregierung – und sieht sich dabei durch aktuelle Vorstöße bestätigt. Rückendeckung kommt zum Beispiel vom österreichischen Seniorenrat, dessen Forderungen zur Aktivpension in der Steiermark ausdrücklich begrüßt werden. Gleichzeitig macht Schwindsackl...

Überraschendes Aus an der Spitze des österreichischen Wirtschaftsbundes für den Steirer Josef Herk. | Foto: WKO Steiermark
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Machtkampf
Josef Herk fliegt aus WB-Präsidium, Eibinger-Miedl steigt auf

Machtkampf im Wirtschaftsbund: Der steirische Wirtschaftsbund-Präsident Josef Herk fliegt aus dem Präsidium, die steirische Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl wird immer einflussreicher. In der Steiermark versucht man dies zu dementieren. WIEN/STEIERMARK. Paukenschlag im ÖVP-Wirtschaftsbund: Ausgerechnet der steirische WB-Chef Josef Herk verliert seinen Platz im Präsidium – und damit ordentlich an Einfluss. Während der Steirer abserviert wird, greift mit VP-Staatssekretärin Barbara...

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Die Abgabe soll auch dafür sorgen, dass wieder mehr Wohnraum mobilisiert wird.  | Foto: mastersenaiper/Pixabay
Aktion 5

Leerstandsabgabe in der Oststeiermark
Eine Frage des Aufwands und des tatsächlichen Nutzens

Wohnraum ist knapp, die Leerstandsabgabe ist ein Instrument, das Gemeinden nutzen können, um ebendiesen Wohnraum zu mobilisieren bzw. Geld einzuheben. Die Zukunft der Abgabe in der Steiermark ist allerdings ungewiss. MeinBezirk hat sich in der Oststeiermark umgehört, was Gemeindeverantwortliche von der Abgabe halten.  HARTBERG-FÜRSTENFELD/WEIZ. Mit der Leerstandsabgabe verfügen Gemeinden seit 2022 über ein Instrument, Gelder einzuheben – und zwar, wenn eine Wohnung mehr als 26 Wochen im Jahr...

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Bernadette Schönbacher, Martina Pötz und Gemeindekassierin Sonja Maderbacher (v. l.) | Foto: Gemeinde Miesenbach
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Gemeinderat Miesenbach
Martina Pötz rückt für Franz Narnhofer nach

Noch mehr weibliche Schaffenskraft für den Gemeinderat von Miesenbach. Martina Pötz rückt für Franz Narnhofer nach und somit gibt es mehr weibliche Stimmen als männliche im Rat.  MIESENBACH. Neuigkeiten aus der politischen Landschaft im Bezirk Weiz. Eine Veränderung gibt es nämlich im Gemeinderat von Miesenbach. Nachdem der Gemeinderat Franz Narnhofer (ÖVP) sein Mandat zurückgelegt hat, folgt ihm nun Martina Pötz als neue Gemeinderätin nach. In der Region verankertZur Person: Sie ist Landwirtin...

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Katharina Schellnegger, Birgit Holzer-Ertl, Florian Feldhofer und Landtagsabgeordnete Veronika Nitsche im Rahmen der Bezirksversammlung (v. l.) | Foto: Die Grünen Bezirk Weiz
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Die Grünen Bezirk Weiz
Florian Feldhofer als neuer Bezirkssprecher bestätigt

Der Gemeinderat von Albersdorf-Prebuch, Florian Feldhofer der Grünen Bezirk Weiz, wurde für weitere drei Jahre als Bezirkssprecher bestätigt. Neu an seiner Seite ist Birgit Holzer-Ertl, die erstmals zur Stellvertreterin gewählt wurde.  BEZIRK WEIZ. Florian Feldhofer konnte sich erneut als Bezirkssprecher der Grünen des Bezirkes durchsetzen. Er übt diese Funktion übrigens bereits seit 2023 aus. „Wir merken im Bezirk, dass viele Menschen unsere Arbeit unterstützen. Meine Stellvertreterin Birgit...

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LH Mario Kunasek (l.) im Gespräch mit Bezirkshauptmann Heinz Schwarzbeck. | Foto: Land Steiermark/Mitteregger
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Bezirkshauptmannschaft Weiz
Landeshauptmann zu Gast an der Bezirksbehörde

Landeshauptmann Mario Kunasek hat in den letzten Monaten die steirischen Bezirkshauptmannschaften besucht, um sich ein Bild von den vielfältigen Aufgaben zu machen. Zum Abschluss seiner Tour war er zu Gast in Weiz. WEIZ. Hohen politischen Besuch gab es nun an der Bezirkshauptmannschaft in Weiz. Landeshauptmann Mario Kunasek machte Halt bei Bezirkshauptmann Heinz Schwarzbeck und dessen Team. In den vergangenen Monaten hat Landeshauptmann Kunasek alle steirischen Bezirkshauptmannschaften besucht,...

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Wie viel Geld bleibt wirklich im Geldbörserl? Dieser Frage geht die steirische Kaufkraftstatistik nach. | Foto: Markus Kammermann/Unsplash
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Steirische Einkommen
Kaufkraft steigt, doch Lohn-Unterschiede bleiben eine Hürde

Mehr Geld im Börserl: Die Einkommen in der Steiermark sind in den vergangenen 20 Jahren stärker gestiegen als die Preise. STEIERMARK.  Die Einkommen der steirischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer legen zu – und zwar stärker als die Preise. Eine aktuelle Auswertung der Einkommensstatistik 2024 zeigt: Nach Jahren mit hoher Inflation können sich viele Haushalte erstmals wieder über einen spürbaren Zuwachs an Kaufkraft freuen. Der langfristige Trend fällt eindeutig aus. Seit 2005 sind die...

Im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld gibt es die meisten Familien, im Bezirk Weiz bekommen die Frauen die meisten Kinder. Gleichzeitig haben Sie das niedrigste Einkommen im gesamten Bundesland. | Foto: pixabay.com
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Oststeiermark in Zahlen
Eine Region, die Kinder liebt – und Frauen am wenigsten zahlt

Eine neue Landesstatistik legt offen, was viele ahnen: In der Oststeiermark und ihren steiermarkweit familienreichsten Bezirken, Hartberg-Fürstenfeld und Weiz, tragen Frauen die Hauptlast des Alltags – und zahlen dafür den höchsten wirtschaftlichen Preis des gesamten Bundeslandes. Ein neues Bildungsprojekt könnte hier gegensteuern. HARTBERG-FÜRSTENFELD / WEIZ. Es gibt Zahlen, die klingen zunächst wie ein Kompliment. Hartberg-Fürstenfeld ist der Kinderbezirk der Steiermark: 59,4 Prozent aller...

EU-Parlamentarier Reinhold Lopatka: "Unser Wohlstand in der Steiermark steht im direkten Zusammenhang mit den beiden Handelsabkommen." | Foto: Europäisches Parlament
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Wirtschafts-Chancen
Neue EU-Handelsdeals bringen der Steiermark Milliarden und tausende Jobs

Handelsabkommen der EU mit Südamerika (Mercosur) oder Indien sind für die Konsumenten noch sehr abstrakte Verträge. Im Gespräch mit dem steirischen EU-Parlamentarier Reinhold Lopatka gehen wir den Auswirkungen für die Steiermark auf die Spur. STEIERMARK. Als Fraktionsführer der ÖVP in Brüssel ist der Hartberger Reinhold Lopatka naturgemäß nahe dran an vielen entscheidenden Schritten, die aktuell in der Europäischen Union gesetzt werden. Speziell die Handelsabkommen haben in den letzten Wochen...

Markus Marterbauer, Bettina Bauernhofer, Andreas Babler und Amela Hirzberger (v. l.) | Foto: Andreas P. Tauser
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„Gemeinsam auf Kurs“-Tour
SPÖ-Regierungsteam zieht Bilanz in Weiz

Das SPÖ-Regierungsteam macht im Zuge ihrer „Gemeinsam auf Kurs“-Tour auch einen Stopp in der Steiermark. Man traf sich im Saal der Arbeiterkammer in Weiz, um über die wirtschaftliche Lage zu sprechen. WEIZ. Der Saal der Arbeiterkammer Weiz ist gut gefüllt, als Vizekanzler Babler und Finanzminister Marterbauer mit ihrer politischen Zwischenbilanz beginnen. Im Zuge ihrer Tour „Gemeinsam auf Kurs“ machten sie halt in der Bezirkshauptstadt. Es wurde über das Thema Gesundheit sowie Wirtschaft...

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Bürgermeisterin Bettina Bauernhofer und Gerd Holzer, ihr 2. Vize, stellten klar, dass Nice-to-have-Projekte warten müssen.  | Foto: MeinBezirk/Markus Kopcsandi
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Stadt Weiz
Weiz setzt in Zeiten des Sparstifts klare Prioritäten

In Weiz gilt es, gut zu haushalten, aber an wichtiger Infrastruktur will man nicht sparen – und schon gar nicht an der Bildung. Für diese ist der größte Brocken der rund neuen Millionen, die für Investitionen reserviert sind, vorgesehen.  WEIZ. Wofür nimmt die Stadt Weiz heuer Geld in die Hand? Antworten auf diese Frage lieferten kürzlich Bürgermeisterin Bettina Bauernhofer, der 2. Vizebürgermeister Gerd Holzer und Stadtrat Roman Neubauer, zuständig für die Finanzen.  Must-haves haben...

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Die Regierung lässt die Spritpreisbremse bis Ende August weiter laufen. (Symbolbild) | Foto: panthermedia/HayDmitriy
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Kampf gegen die Teuerung
Spritpreisbremse wird bis Ende August verlängert

Der Liter Diesel oder Superbenzin wird durch die Beibehaltung der Spritpreisbremse eine Spur günstiger. Die Margen der Erdölkonzerne werden weiterhin nicht begrenzt. ÖSTERREICH. Die Dreierregierung steigt noch einmal auf die Spritpreisbremse. Sie läuft weiter bis Ende August. Der Staat gibt die zusätzlichen Steuereinnahmen, die er aufgrund der höheren Preise lukriert, über eine Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) an die Autofahrerinnen und Autofahrer zurück. Dadurch wird ein Liter Treibstoff um...

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Über Parteigrenzen hinweg gibt es Kritik an der geplanten Zustellförderung, die kostenlose Regionalmedien ausschließt. | Foto: Sade Jerabek/MeinBezirk
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Regionalmedien gehen leer aus
Bundesländer-Aufstand gegen geplante Zustellförderung

Die Bundesregierung hat ein neues Medienpaket präsentiert. Darin enthalten: eine Zustellförderung, von der kostenlose Regionalmedien jedoch ausgeschlossen sind. In den Bundesländern regt sich nun lautstarker Widerstand gegen den Gesetzesentwurf von Medienminister und SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). ÖSTERREICH. Je 22,5 Millionen Euro werden Kaufzeitungen 2027 und 2028 für die Hauszustellung zur Verfügung gestellt. So zumindest sieht es der Gesetzesentwurf vor, der sich derzeit in...

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Den Zugriff auf Pornoplattformen bekommt man künftig auch nur mehr mit der ID Austria oder einem ähnlichen Tool. (Symbolbild) | Foto: smarterpix
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Social-Media-Verbot
Zugang zu Porno-Plattformen bald nur mehr mit ID Austria

Bislang war klar: Die Regierung will ein Social-Media-Verbot für Kinder. In dem entsprechenden Gesetzesentwurf findet sich aber auch eine Alterskontrolle für den Zugang zu Porno-Plattformen. Diese soll durch die ID Austria gewährleistet werden. ÖSTERREICH. Ab nächstem Jahr sollen Kinder auf gewisse Social-Media-Seiten nicht mehr zugreifen können. Das Alterslimit für alle unter 14 Jahre soll mit Hilfe der ID Austria überprüft werden, damit die jungen Nutzerinnen und Nutzer das System nicht...

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Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) hält wenig von neun Monaten Zivildienst, sie hätte lieber elf.  | Foto: Sade Jerabek/MeinBezirk
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Personalmangel droht
Ministerin Bauer will den Zivildienst schon jetzt verlängern

Gemäß Wehrdienstreform sollen Zivildiener weiterhin neun Monate im Einsatz bleiben, zwei weitere Monate können sie freiwillig anhängen. Die zuständige Ministerin Bauer hat keine Freude mit der Freiwilligkeit. ÖSTERREICH. Im ersten Halbjahr 2026 haben österreichweit 7.935 junge Männer Zivildienst geleistet, 5.244 davon wurden zugewiesen. Die Rettungsorganisationen und Hilfseinrichtungen haben um elf Männer mehr gebraucht als im Vorjahr. Aktuell ist der Bedarf nur zu 87,4 Prozent gedeckt, das ist...

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