Weiz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Hielt der heimischen Wirtschaft den Spiegel vor: Keynote-Speaker Christian Helmenstein. | Foto: Michaela Lorber/STVP
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Internationaler Vergleich
Österreich auf Platz 183 im Wachstums-Ranking

Mit dem „Wirtschaftsforum“ der steirischen Volkspartei wollen Parteichefin Manuela Khom und ihre Mitstreiter die Deutungshoheit in der heimischen Wirtschaftslandschaft (wieder-)erlangen. GRAZ/STEIERMARK. Der Ort des Geschehens war prinzipiell gut gewählt, auch wenn die List-Halle durch die aktuellen Personalreduktionen bei AVL List leicht „beschädigt“ ist. Hausherr Helmut List war terminlich kurzfristig verhindert, dennoch waren die Reihen in der Halle D mit ÖVP-Würdenträgern und Unternehmern...

Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl (l.) und die Chance-B-Geschäftsführerin Bianca Kassama.  | Foto: Grüne
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Gleisdorf
Grünen-Klubobfrau im Austausch über Schulassistenz und Energiepolitik

Kürzlich machte die Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl im Zuge eines Regionentags Halt in Gleisdorf – sie besuchte dabei u. a. die Geschäftsstelle der Chance B und das Forschungsinstitut AEE INTEC. Im Fokus der Gespräche standen die Situation rund um die Schulassistenz in der Steiermark und auch Fragen der Energiepolitik und Energiesicherheit. GLEISDORF. Ein Regionentag führte kürzlich die Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl nach Gleisdorf. Dort traf sie beispielsweise bei der Chance...

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Max Lercher betonte, dass ein freies Europa nicht zum Nulltarif zu haben ist. Sicherheit sei die grundlegende Voraussetzung für Freiheit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt.  | Foto: SPÖ
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Gesundheit, Energie, Europa
SPÖ-Chef Max Lercher fordert Kurswechsel für die Steiermark

Beim Neujahrsempfang der steirischen SPÖ machte sich Parteichef Max Lercher am Montagabend für einen politischen Kurswechsel bei Industrie, Wirtschaft, Sicherheit und Europa stark.  STEIERMARK/GRAZ. „Man kann in jeder Situation etwas machen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, eröffnete der steirische SPÖ-Chef Max Lercher den Neujahrsempfang seiner Partei. Lercher forderte in seiner Ansprache eine konsequente Ausrichtung der Politik an der Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer –...

Der Bezirk Weiz stünde laut ÖVP u. a. in Sachen Beschäftigung und Innovation gut da – so soll es auch bleiben.  | Foto: tattybadger/Pixabay (Symbolfoto)
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Bezirk Weiz
Volkspartei setzt Fokus auf Erhalt des starken Wirtschaftsstandorts

Der Wirtschaftsstandort Bezirk Weiz sei – auch wenn es zuletzt den einen oder anderen Rückschlag gegeben hat – nach wie vor ein starker, wie die Volkspartei der Region betont. Oberstes Ansinnen sei es, dass dies so bleibt.  WEIZ. Einen detaillierten Blick auf aktuelle Bundes-, Landes- und Regionsthemen warfen nun der Nationalratsabgeordnete Christoph Stark, Stadtchef von Gleisdorf, und Fischbachs Bürgermeisterin Silvia Karelly, heimische Vertreterin im Steirischen Landtag, im Bezirksbüro der...

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Der Demosntrationszug gegen den Akademikerball zog Samstag Abend durch die Grazer Innenstadt. Übrigens wieder einmal zu Lasten des öffentlichen Verkehrs. | Foto: Mur.at/Offensive gegen Rechts
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Graz-Bilanz
Polizei zufrieden - Akademikerball und Demos verliefen friedlich

Die Polizei zieht positive Bilanz nach Versammlungen rund um den Akademikerball. GRAZ. Nach dem 71. Grazer Akademikerball am Samstag (24. Jänner) sowie mehreren angemeldeten Versammlungen zieht die Polizei eine insgesamt positive Bilanz. Trotz winterlicher Witterung mit Kälte und Regen verliefen die Veranstaltungen weitgehend ruhig und ohne größere Zwischenfälle. 700 Demonstranten gegen Ball und Regierung Am frühen Abend versammelten sich laut Polizeiangaben rund 700 Personen zu einer...

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Die neue Hoffnung für den Süden Österreichs: die Koralmbahn. | Foto: Karl Heinz Ferk
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Kooperation
ÖVP-Klubs vereinen Kräfte - das planen sie entlang der Koralmbahn

Steiermark und Kärnten wollen Zusammenarbeit im Landtag vertiefen. Gemeinsame Initiativen entlang der Koralmbahn-Achse geplant. STEIERMARK/GROSS ST. FLORIAN. – Die Landtagsklubs der Steirischen und der Kärntner Volkspartei wollen ihre Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene ausbauen. Bei einem gemeinsamen Treffen im weststeirischen Groß St. Florian wurden erste Schritte für koordinierte Initiativen in den beiden Landtagen vereinbart. Im Mittelpunkt standen wirtschaftspolitische Fragen,...

Am 25. Jänner steht die Landwirtschaftskammerwahl am Plan.  | Foto:  freepik2/stock photo
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Landwirtschaftskammerwahl
Fünf Listen rittern im Bezirk Weiz um die Mandate

13.885 Wahlberechtigte zählt man im Bezirk Weiz für die kommende Landwirtschaftskammerwahl am 25. Jänner. Fünf Listen rittern um die Mandate auf Bezirksebene.  BEZIRK WEIZ. Die Landwirtschaftskammerwahl rückt näher. Diese geht am 25. Jänner über die Bühne. Gewählt werden dabei die Vertreterinnen und Vertreter für die steirische Landwirtschaft auf Landes- und Bezirksebene. Wahlberechtigt sind Kammerzugehörige, die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis eingetragen sind – das sind im Bezirk Weiz...

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Im neuen Format: Andreas Windisch, Manuela Khom, Gerit Katrin Jantschgi, Claudia Aichhorn-Edler, Georg Preßler | Foto: StVP/Benjamin Gasser
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SteirerTalk neu gestartet
Die ÖVP diskutierte über Künstliche Intelligenz in der Steiermark

Die ÖVP belebt den "Dienstalk" wieder: Der "SteirerTalk" startete in neuem Gewand und widmete sich zum Auftakt dem Thema "Künstliche Intelligenz". STEIERMARK. Mit dem Diskussionsformat „SteirerTalk“ hat die steirische Volkspartei am diese Woche eine altbewährte Veranstaltungsreihe neu gestartet. Die Premiere fand in der Parteizentrale am Karmeliterplatz in Graz statt und stand thematisch ganz im Zeichen der Künstlichen Intelligenz (KI). Starkes Publikumsinteresse Rund 160 Gäste nahmen an der...

Der neugewählte Stadtparteivorstand: Klaus Feichtinger, Gerd Holzer, Simon Niederhold, Bettina 
Bauerhofer, Bernd Heinrich, Elke Schellnegger, Arion Karagjozi und Christof Prassl (v. l.). | Foto: SPÖ Weiz
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SPÖ Weiz
Bürgermeisterin einstimmig zur neuen Stadtparteivorsitzenden gewählt

Bettina Bauernhofer, Stadtchefin von Weiz, genießt das volle Vertrauen als neue Stadtparteivorsitzende der Sozialdemokraten: Und: Eine große Ehre wurde Bürgermeister a. D. Erwin Eggenreich zuteil.  WEIZ. Im Rahmen der Neuwahlen stellte die SPÖ Weiz die Weichen für die Zukunft: Mit der Weizer Bürgermeisterin Bettina Bauernhofer als einstimmig gewählte neue Stadtparteivorsitzende und ihrem Team starten die Weizer Sozialdemokraten gestärkt ins neue Jahr. Bauernhofer tritt in die Fußstapfen von...

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Wahlkampfauftakt in der Steiermark: Bauernbund-Steiermark-Direktor Bernd Brodtrager, Bauernbund-Österreich-Direktorin Corinna Weissl, LH-Stv. Manuela Khom, Spitzenkandidat Präsident Andreas Steinegger, Vizepräsidentin Maria Pein und BB-Präsident Abg.z.NR Georg Strasser (v.l.) | Foto: Arthur
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Mercosur, GAP, Wolf
Steirischer Bauernbund zeigt sich bei Wahlkampfauftakt kämpferisch

Rund 500 Bäuerinnen und Bauern wohnten am Mittwochabend dem Wahltauftakt des Steirischen Bauernbundes bei, dessen Vertreterinnen und Vertreter sich kämpferisch zeigten und ihre Positionen darlegten. Neben einer klaren Haltung gegen die EU-Entwaldungsverordnung oder das Mercosur-Abkommen wurde besonders der konsequente Einsatz für die Bäuerinnen und Bauern hervorgehoben.  STEIERMARK/ST. MARGARETHEN. In der Hügellandhalle in St. Margarethen ging am Mittwochabend der Landesbauerntag des...

Den letzten Spargroschen fürs Wohnen: Land Steiermark stellt die Unterstützung jetzt auf neue Beine. | Foto: Sasun Bughdaryan/unsplash
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Große Reform
Wer künftig Wohnunterstützung in der Steiermark bekommt

Mit dem neuen Gesetz für Wohnunterstützung schlägt die steirische FPÖ den nächsten Pflock in einem Sozialsystem freiheiitlichen Zuschnitts ein. STEIERMARK. Trotz gegenteiliger Gerüchte gibt es im steirischen Landtag keine politische Winterruhe. Am 7. Jänner wird wieder gearbeitet – und zwar mit ordentlicher Schlagzahl. An diesem Tag hat Philipp Könighofer (FPÖ), Vorsitzender des Unterausschusses „Wohnunterstützung“, zur Sitzung geladen. Damit startet der parlamentarische Prozess rund um das...

Stein des Anstoßes: Das steirische Landeswappen darf nur mit Genehmigung des Landes verwendet werrden. | Foto: Leonhard Niederwimmer/Unsplash
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Wappen-Affäre
Anzeige gegen Bohrn-Mena, Land Steiermark in der Kritik

Anzeige wegen Landeswappen-Nutzung von Aktivist Sebastian Bohrn-Mena sorgt für politische Diskussion. Rasches Vorgehen des Landes Steiermark wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit auf. STEIERMARK/WIEN. Die Anzeige des Landes Steiermark gegen den Wiener Publizisten Sebastian Bohrn-Mena wegen der Verwendung des steirischen Landeswappens hat eine Debatte über behördliche Vorgangsweise, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit ausgelöst. Der Anlassfall ist juristisch vergleichsweise klar geregelt –...

Zwei Blaue in der Grazer Burg: Walter Rosenkranz und Mario Kunasek. | Foto: Land Steiermark/Binder
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Steiermark fordert Bund
Kunasek drängte auf Entlastung und stabile Kaufkraft

Kurz vor Weihnachten stattete der FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seinem steirischen Parteikollegen Landeshauptmann Mario Kunasek noch einen Besuch ab. STEIERMARK. Landeshauptmann Mario Kunasek hat am Montag den Präsidenten des Nationalrates, Walter Rosenkranz, zu einem Arbeitsgespräch in der Grazer Burg empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen bundespolitische Fragestellungen, die bisherige Jahresbilanz der steirischen Landesregierung sowie internationale Entwicklungen....

Gut kalkulieren muss man auch in der Stadtgemeinde Gleisdorf. | Foto: Edar/Pixabay (Symbolfoto)
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Aus Gleisdorfs Gemeinderat
Ein erster sparsamer Schritt in eine gute Zukunft

Der Haushalt 2026 wurde nun in der Solarstadt Gleisdorf mit Stimmen der schwarz-grünen Koalition beschlossen. An einigen Stellen wird der Sparstift angesetzt, um langfristig gut dazustehen. GLEISDORF. Die Finanzen standen im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatssitzung in der Stadtgemeinde Gleisdorf. Dass man den Gürtel enger schnallen muss, hat die schwarz-grüne Regierung ja schon kürzlich im Rahmen einer Zwischenbilanz – wir haben berichtet – angekündigt. Ein großer Posten ist das Personal,...

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Bezirksparteiobmann LAbg. Patrick Derler (5. v. l.) u. a. mit Stadtrat und Ortsparteiobmann Kai Hierzer (4. v. l.) | Foto: FPÖ
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Lokalpolitik
Freiheitliche trafen sich in Weiz zum Stadtparteitag

Beim außerordentlichen Stadtparteitag der FPÖ blickte man auf die jüngsten politischen Erfolge zurück und Ortsgruppenobmann Kai Hierzer wurde bei den Neuwahlen in seinem Amt bestätigt.  WEIZ. Kürzlich hat im Rathaus Weiz der außerordentliche Stadtparteitag der Freiheitlichen stattgefunden. Aufgrund der in jüngster Vergangenheit vier neu gegründeten Ortsgruppen im Bezirk Weiz war die Abhaltung eines außerordentlichen Parteitags erforderlich geworden. Die Eröffnung nahm Bezirksparteiobmann LAbg....

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"Reformen sind überlebensnotwendig", sagt Landesrat Karlheinz Kornhäusl über die Zukunft der Spitäler. | Foto: Michaela Lorber
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Gesundheitsplan fixiert
Kornhäusl bricht Lanze für Zukunft der Spitäler in der Steiermark

Diese Woche wird der "Regionale Strukturplan Gesundheit" (RSG 2030) endgültig beschlossen. Spitalslandesrat Karlheinz Kornhäusl bricht nochmals eine Lanze für die Zukunftsplanung des steirischen Gesundheitswesens. STEIERMARK. Nach der Erstpräsentation war die Empörung groß, wütende Demos in Radkersburg und Bad Aussee waren die Reaktion auf den "Regionalen Strukturplan Gesundheit" (RSG 2030). Beim Landtag gab es noch letzte Proteste, am 19. Dezember wird der Plan nun endgültig beschlossen, mit...

Die Landesregierung beschloss eine Investitionssumme von 58,1 Millionen Euro für die steirischen Landesstraßen.  | Foto: Land Steiermark/A16
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61 Vorhaben quer durchs Land
Steiermark beschließt 58,1-Millionen-Paket für Landesstraßen

Die Landesregierung hat am Donnerstag ein umfassendes Sanierungs- und Investitionspaket für das steirische Landesstraßennetz beschlossen. Insgesamt 58,1 Millionen Euro fließen 2026 in 61 Projekte in allen sieben Baubezirksleitungen. Die Maßnahmen sollen Verkehrssicherheit, Wirtschaft und regionale Entwicklung stärken.  STEIERMARK/GRAZ. 58,1 Millionen Euro – diese Summe wurde am Donnerstag in der Sitzung der steirischen Landesregierung für die Sanierung, Instandhaltung und Aufwertung der...

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Die Europäische Union setzt sich für die Förderung von Beschäftigung und die Sicherung sozialer Grundrechte ein. | Foto: unsplash/Rémi Walle
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Arbeitsschutz und Gleichstellung
Die Sozialpolitik der EU

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

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Die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Reihen der ÖVP im Bezirk erarbeiteten Schwerpunktthemen.  | Foto: ÖVP Bezirk Weiz
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Klausur in St. Kathrein
ÖVP im Bezirk Weiz steckte ihre Ziele ab

Die Mitglieder der ÖVP im Bezirk Weiz arbeiteten in einer Klausur an Themen für eine gute regionale Zukunft, starke Gemeinden, eine hohe Lebensqualität und ganz allgemein für einen lebenswerten Bezirk. ST. KATHREIN AM OFFENEGG. Unter dem Motto „Gut leben im Bezirk“ traf sich die Steirische Volkspartei des Bezirks Weiz zu ihrer Bezirksklausur im Landhotel Schwaiger in St. Kathrein am Offenegg. Unter der Moderation von Thomas Lösch diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zentrale Themen,...

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Das Mandat von Volksbürgermeister Franz Nöhrer geht an Susanne Marchler.  | Foto: Gemeinde
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St. Ruprecht
Ein Volksbürgermeister und neue Gesichter im Rat

In St. Ruprecht an der Raab agiert Franz Nöhrer ab sofort als Volksbürgermeister. Sein Mandat geht an Susanne Marchler. Personelle Veränderungen gibt es auch in Reihen der FPÖ und SPÖ.  ST. RUPRECHT AN DER RAAB. Zu einigen Änderungen in Reihen des Gemeinderats ist es in der jüngsten Sitzung in St. Ruprecht an der Raab gekommen. Bürgermeister Franz Nöhrer hat sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt und übernimmt nun als Volksbürgermeister den Vorsitz. Er will Fraktionen verbinden und das Beste für...

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Stadtrat Thomas Reiter, Finanzstadträtin Tamara Niederbacher, Bürgermeister Christoph Stark und Vizebürgermeisterin Katharina Schellnegger (v. l.)  | Foto: MeinBezirk
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Stadtregierung Gleisdorf
Eine Zwischenbilanz und die Zukunftspläne

Gleisdorf steht vor wichtigen finanziellen und strukturellen Entscheidungen. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch im Rathaus präsentierten ÖVP und Grüne nun, wie man die Koalitionsarbeit die kommenden Jahre gestalten will. Beschlossene Sache ist nach der jüngsten Gemeinderatssitzung etwa schon die Erhöhung der Parkgebühren.  GLEISDORF. ÖVP und Grüne haben ins Rathaus Gleisdorf geladen. Nach sieben Monaten gemeinsamer Arbeit präsentierten Bürgermeister Christoph Stark (ÖVP), Vizebürgermeisterin...

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LAbg. Wolfgang Dolesch (2. v. r.) mit Amela Hirzberger, LAbg. Max Lercher (2. v. l.) und NAbg. Manfred Harrer | Foto: SPÖ Oststeiermark
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SPÖ Oststeiermark
Regionalvorsitzender Dolesch im Amt bestätigt

Die SPÖ Oststeiermark tagte vor Kurzem im Garten der Generationen in Weiz. Zentraler Punkt der Regionalkonferenz war die Wiederwahl des Regionalvorsitzenden Wolfgang Dolesch.  OSTSTEIERMARK/WEIZ. Die Regionalkonferenz der SPÖ Oststeiermark ist im Garten der Generationen in Weiz über die Bühne gegangen. Zentraler Programmpunkt der Veranstaltung: LAbg. Bgm. Wolfgang Dolesch wurde mit einer Zustimmung von 99,2 Prozent erneut zum Regionalvorsitzenden gewählt. In seiner Ansprache dankte der...

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Setzt sich für einen starken Grazer Flughafen ein: Wirtschaftsstadtrat Kurt Hohensinner beim Erstflug der British Airways nach Graz. | Foto: Stadt Graz
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Wirtschaft in Sorge
Stadt Graz lässt "Standortfaktor Flughafen" im Stich

Zankapfel Flughafen: ÖVP und das Land Steiermark sehen „lieblosen Umgang“ der Stadt Graz mit dieser für die Wirtschaft wichtigen Drehscheibe. STEIERMARK. Ende letzter Woche war wieder einmal ein Freudentag für den Grazer Flughafen: Ab sofort fliegt die British Airways-Tochter „BA Euroflyer“ dreimal pro Woche nach London Gatwick. Zweifellos ein weiterer Erfolg für die umtriebigen Flughafen-Manager Wolfgang Grimus und Jürgen Löschnig. Deutlich weniger Engagement legte die Rathaus-Koalition an den...

Grünensprecherin Sandra Krautwaschl, Maria Trieb, Franz Hauser und Gemeinderat Albert Baumann (v. l.) | Foto: Sandra Krautwaschl
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Die Grünen Weiz
Grüne kämpfen gegen die „Ewigkeits-Chemikalien"

Unlängst verteilten die Weizer Grünen bei der Brücke der Menschenrechte zusammen mit Grünen-Sprecherin Sandra Krautwaschl Bio-Äpfel, um im Zuge dessen auf die Petition gegen Ewigkeits-Chemikalien hinzuweisen. WEIZ. Während in Österreich oft strengere Auflagen bezüglich Spritzmittel gelten, nehmen es andere Herkunftsländer nicht so genau. Immer wieder werden in Studien sogenannte „Ewigkeits-Chemikalien“ in unserem Essen gefunden. Im Zuge einer Petition dagegen verteilten Vertreterinnen und...

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In seiner Neujahrsauftakt-Rede kündigte VP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht an. | Foto: APA-Images / APA / HELMUT FOHRINGER
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ÖVP-Neujahrsrede
Wehrpflicht-Befragung und weitere Pläne des Kanzlers für Österreich

In seiner Neujahrsauftakt-Rede kündigte VP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht an. Außerdem sprach er über die Gesundheitsversorgung von Asylwerbern, die Erbschaftssteuer und die „kalte Progression“. ÖSTERREICH/WIEN. In der Donaustädter „METAstadt“ in Wien fand am vorletzten Jännertag der Neujahrsauftakt der ÖVP vor etwa 250 Spitzenfunktionären der Partei statt. Einige Themen standen auf seiner Agenda. Für Stocker bedeute Neutralität, „dass unser...

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Die Ausgaben der Gemeinden und Städte würden immer mehr steigen, erklärt man beim Städtebund. Grund dafür sind Investitionen, etwa in den Kindergarten. | Foto: APA-Images / dpa / Sebastian Kahnert
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Höhere Ausgaben
Städtebund fordert mehr Geld für Kindergärten, Pflege & Co.

Am Donnerstag tagen die Finanzdirektorinnen und -direktoren der Städte und Gemeinden in Wien. Der Städtebund beklagt dabei, dass man zuletzt immer mehr Ausgaben – etwa für die Pflege, Soziales und Kindergärten – habe. Man fordert daher mehr Mittel vom Bund. ÖSTERREICH. Der Städtebund fordert offen eine Neubewertung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und den Gemeinden. Zuletzt hätten die Kommunen immer mehr Aufgaben im Bereich Soziales, Pflege und bei den Kindergärten übernommen, ohne...

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Neben China und Russland wird auch die USA unter Präsident Donald Trump immer imperialistischer. Von einem "Partner" USA will das Bundesheer mittlerweile nicht mehr sprechen. | Foto: APA-Images / REUTERS / Kylie Cooper
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Verteidigung
Ende der "alten Ordnung" als enormes Sicherheitsrisiko in Österreich

Das Bundesheer präsentierte seine Risikoeinschätzung für 2026. Am prägendsten sieht man das Ende einer alten, regelbasierten Weltordnung. Europa verliere sicher geglaubte Partner und müsse selbst militärisch unabhängiger werden. Gleichzeitig drohen weitere Folgen durch den von Russland ausgelösten Angriffskrieg in der Ukraine. So steige etwa das Risiko von Drohnenaktionen. ÖSTERREICH. Die Welt steht vor großen Verwerfungen und dieser Wandel betrifft sowohl Europa als auch die EU und Österreich....

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Im vergangenen Jahr wurden österreichweit mehr als 14.000 Personen abgeschoben – so viele, wie noch nie zuvor.  Das teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag mit. | Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
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40 pro Tag
Österreich schiebt so viele Menschen ab wie nie zuvor

Im vergangenen Jahr wurden österreichweit mehr als 14.000 Personen abgeschoben – so viele, wie noch nie zuvor. Dennoch zeigt man sich im Innenministerium nicht so zufrieden. ÖSTERREICH. Am Freitag fand im Innenministerium (BMI) eine Pressekonferenz unter dem Titel „Harte und gerechte Asylpolitik“ statt. Bei dieser wurde die Bilanz der Asylzahlen und Abschiebungen vom vergangenen Jahr vorgestellt wurde. "Ein Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn es streng, hart und damit auch gerecht ist....

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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