Weiz - Politik

Von Radfahrtrainings über Öffi-Fahrten bis zu Aktionstagen: Die Steiermark stellt von 16. bis 22. September nachhaltige Mobilität in den Mittelpunkt. STEIERMARK. Unter dem Motto „Mobilität für alle Generationen“ beteiligen sich rund 200 steirische Gemeinden sowie zahlreiche Bildungseinrichtungen, Vereine, Organisationen und Betriebe an der Europäischen Mobilitätswoche. Ziel ist es, sichere, zugängliche und umweltfreundliche Verkehrsangebote für Jung und Alt stärker ins Bewusstsein zu rücken....

Der Sommer neigt sich dem Ende zu, der Steiermark steht politisch ein heißer Herbst bevor. Landeshauptmann Mario Kunasek im Gespräch über Finanzen, Koalitionen und die Verantwortung als Landeshauptmann. MeinBezirk: Sie waren viele Jahre kantiger Oppositionspolitiker. Wie ist die politische Arbeit auf der anderen Seite, auf der Regierungsbank?Mario Kunasek: Eine gewisse Vorahnung hatte ich schon aus meiner Zeit als Verteidigungsminister. Ich habe mich schon umstellen müssen, aber ich denke, dass...

Brisante Debatte: Die steirischen Grünen fordern dringend eine Lkw-Maut für steirische Landes- und Gemeindestraßen ein. Grundlage ist eine zehn Jahre alte Studie, die die damaligen Verkehrslandesräte unter den Tisch fallen ließen. STEIERMARK. Es ist eine Situation, die man durchaus als Schieflage bezeichnen kann: Während der Bund (über die Asfinag) ganz ordentlich Maut für das Bundesstraßennetz, also die Autobahnen, bezieht, schauen Land und Gemeinden durch die Finger. Dort stellt sich die Lage...

Die Würfel sind gefallen: Die „Belarus“-Koalition (dunkelrot-grün) aus KPÖ und Grünen steht in Graz, Bürgermeisterin Elke Kahr und ihre Stellvertreterin Judith Schwentner präsentierten die Ressortverteilung – und ein Programm, das kaum Sparwillen erkennen lässt. GRAZ. Fast zwei Monate sind seit dem 28. Juni vergangen. Jenem Tag, der Elke Kahr und ihrer KPÖ einen fulminanten Wahlsieg bescherte, die FPÖ wieder in den Stadtsenat brachte und alle anderen Parteien mit mehr oder weniger großen...

Nach der Veröffentlichung einer steirischen Gesundheitsumfrage des renommierten Instituts "m(Research" (im Auftrag von MeinBezirk) fordert SPÖ-Chef Max Lercher Konsequenzen. Besonders bei Fachärzten sieht er große Lücken und kritisiert zugleich Management und Ausgaben der KAGes. STEIERMARK. Die Ergebnisse der aktuellen Gesundheitsumfrage von m(Research (im Auftrag von MeinBezirk) sorgen nun auch auf politischer Ebene für Diskussionen. Nach der Berichterstattung von MeinBezirk meldet sich nun...

Ein kurzer Überblick: Wie sich die SPÖ in Graz neu aufstellt, wie die KPÖ der FPÖ das Liebenauer Stadion umhängt – und warum eine Forschungsfirma ein rauschendes Sommerfest gibt. STEIERMARK. Die Ohrfeige der Grazer Wählerinnen und Wähler hallt bei der Grazer SPÖ noch immer nach, gerade einmal 5,6 Prozent konnte die einstige Bürgermeisterpartei bei der Gemeinderatswahl einfahren. Parteichef Max Lercher kündigte eine komplette Neuaufstellung an – gut Ding braucht allerdings offenbar Weile: Denn...

Zwei Jahre nach der Wahl in Brüssel: Wir haben überprüft, wie tapfer sich unsere steirischen Abgeordneten im EU-Parlament schlagen. STEIERMARK/BRÜSSEL. Zwei Jahre nach der EU-Wahl zeigt die Bilanz der steirischen Europaabgeordneten deutliche Unterschiede. Während Reinhold Lopatka das politische Geschehen sichtbar mitprägt, setzen Elisabeth Grossmann und Thomas Waitz andere Schwerpunkte. FPÖ-Mandatar Georg Mayer bleibt in zentralen Bereichen hinter seinen steirischen Kollegen zurück....

Das Medienförderungsgesetz von Vizekanzler Andreas Babler sorgt bei den Steirerinnen und Steirern für höchstes Unverständnis. STEIERMARK. Nochmals kurz zur Vorgeschichte: Geht es nach Medienminister Andreas Babler und seinem Vorschlag für ein Medienförderungsgesetz, dürfen sich „Kaufzeitungen in Österreich über zusätzliche 25 Millionen Euro aus einem Fördertopf für Vertriebszuschüsse freuen – das stärkste Medium der Steiermark, MeinBezirk“, soll so wie alle anderen regionalen Gratismedien in...

Geplantes Medienförderungsgesetz des Bundes grenzt regionale Medien wie MeinBezirk bewusst aus. Die Empörung darüber ist nicht nur in der Steiermark groß. Politische Parteien machen sich für „lokale Informations-Nahversorger“ stark. STEIERMARK. Über 450.000 Menschen in der Steiermark vertrauen regelmäßig auf die Berichterstattung in den Printprodukten von MeinBezirk. Nur zum Vergleich: Knapp 390.000 Leserinnen und Leser sind es bei der „Kleinen Zeitung“, etwas über 280.000 bei der...

Die Regierung hat die Förderrahmenbedingungen für die Medienlandschaft präsentiert. Von der Zeitungszustellungsförderung sollen kostenlose Regionalmedien nicht profitieren. Warum das aber so sein sollte, betonen wichtige politische Säulen der Oststeiermark. ÖSTERREICH/OSTSTEIERMARK. Die Bundesregierung mit Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hat diese Woche ein umfassendes Medienpaket präsentiert. Alle Förderungen im Medienbereich sollen ab 2028 schrittweise auf die neue Journalismusförderung...

Der Landesrechnungshof hat seinen dritten Bericht über die Umsetzung der Allgemeinen Dienstverfügung sowie des Einhebungs-, Mahn- und Vollstreckungsverfahrens veröffentlicht. Der Bericht ist der vorerst letzte Teil einer Serie von Querschnittsprüfungen zu diesem Thema. STEIERMARK. Der Landesrechnungshof Steiermark sieht weiterhin deutlichen Verbesserungsbedarf beim Mahn- und Vollstreckungswesen in steirischen Gemeinden. In einem aktuellen Bericht wurden die Gemeinden Hohentauern (Murtal), St....

Lange hat man in Weiz auf den Beschluss vom Bundesdenkmalamt bezüglich der Weichenstellung für die Zukunft der Mittelschulinfrastruktur in der Offenburger Gasse gewartet. Das nun vorliegende Resultat war Thema der Gemeinderatssitzung.  WEIZ. In der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Sommer wurde in der Bezirkshauptstadt Weiz ein Thema diskutiert, das den politisch Verantwortlichen rund um Bürgermeisterin Bettina Bauernhofer schon lange unter den Nägeln brennt: nämlich die Zukunftsfrage rund um...

Mit Reinhold Lopatka übernimmt ein Steirer die Präsidentschaft des Robert-Schuman-Instituts, Europas politischer Kaderschmiede. STEIERMARK. Ein Hartberger rückt an die Spitze einer der einflussreichsten politischen Bildungseinrichtungen Europas auf: Der Europaabgeordnete Reinhold Lopatka (ÖVP) wurde zum Präsidenten des Robert Schuman Instituts (RSI) gewählt. Die Organisation gilt als zentrale Ausbildungsstätte der Europäischen Volkspartei (EVP) und bereitet seit Jahrzehnten politische...

Erich Hafner (FPÖ) verkündet nach knapp über drei Jahrzehnten sein Ausscheiden aus der Gemeindepolitik. Als seinen Nachfolger sieht er Philipp Eder, der als Gemeindekassier nachrücken soll.  GERSDORF AN DER FEISTRITZ. Eine politische Ära endet in Gersdorf an der Feistritz. Nach 31 Jahren in der Gemeindepolitik wird Erich Hafner (FPÖ) in der kommenden Gemeinderatssitzung seinen Rücktritt offiziell bekannt geben. Als Nachfolger für das Amt des Gemeindekassiers will man Philipp Eder vorschlagen,...

Die Sportverantwortlichen schlagen Alarm: Vereine fordern mehr Geld und weniger Bürokratie – Bundeskanzler Christian Stocker hat zumindest gut zugehört. GRAZ. Auf einem Sportplatz statt in einem Sitzungssaal trafen sich kürzlich zahlreiche steirische Sportfunktionäre mit Bundeskanzler Christian Stocker. Schauplatz des ungewöhnlichen Austauschs war der Bezirkssportplatz in St. Peter – bewusst gewählt als Symbol dafür, wo die Sorgen des Sports tatsächlich entstehen: an der Basis. Viele Erfolge,...

Der Rechnungsabschluss 2025 des Landes Steiermark fällt besser aus als ursprünglich budgetiert. Nettofinanzierungssaldo wurde verbessert, der Schuldenstand bleibt aber auf hohem Niveau. STEIERMARK. Der Nettofinanzierungssaldo lag laut Rechnungsabschluss bei rund 764,6 Millionen Euro und damit um 177,4 Millionen Euro unter dem im Landesbudget vorgesehenen Wert. Insgesamt stiegen die Einzahlungen aus operativer und investiver Tätigkeit um rund 219,7 Millionen Euro auf 8,4 Milliarden Euro. Für die...

Ärger im Paradies: Der Vorstoß von ÖVP-Finanzlandesrat Willi Ehrenhöfer in Sachen Budgetdebatte verärgert den Koalitionspartner FPÖ nachhaltig. STEIERMARK. Die steirische Landespolitik steht vor einer heiklen Budgetdebatte – und die wird zunehmend zum Koalitionskonflikt. Während Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) externe Expertinnen und Experten zur Konsolidierung des Landesbudgets 2027 beauftragt, kommt aus den Reihen des Regierungspartners FPÖ deutliche Kritik am Vorgehen. Budget...

Mit prominenten Impulsgebern, einer hochkarätigen Podiumsdiskussion und Raum für persönlichen Austausch wird der Wirtschaftsgipfel Oststeiermark am 29. April in Weiz zur Plattform für Zukunftsfragen der Region. Wer mitreden und neue Kontakte knüpfen möchte, kann sich noch anmelden. WEIZ. Austausch, starke Netzwerke und neue Perspektiven für die Region stehen im Mittelpunkt, wenn der Wirtschaftsgipfel Oststeiermark am 29. April in Weiz Wirtschaft, Politik und Unternehmertum an einen Tisch...

Sandra Krautwaschl wurde bestätigt: Die Grünen in der Steiermark stellen den Vorstand neu auf. GRAZ. Die steirischen Grünen haben am Samstag bei ihrer Landesversammlung personelle und strukturelle Weichen gestellt. Sandra Krautwaschl wurde mit 89 Prozent der Stimmen erneut zur Landessprecherin gewählt und bleibt damit zentrale Figur der Partei im Bundesland. Neu ist vor allem die breitere Aufstellung des Vorstands: Erstmals wurden Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Parteispitze...

Die Stadtgemeinde Weiz will ihre Attraktivität als Lebensraum und Arbeitgeber langfristig absichern. Ein langfristiger Stärkungsprozess soll in einer Phase, in der man noch kraftvoll handeln kann, die Voraussetzungen dafür schaffen.  WEIZ. Dass unsere Gemeinden finanziell unter Druck stehen, ist längst kein Geheimnis mehr. Nicht aus der Not heraus, sondern aus einer Position der Stärke heraus packt nun Weiz die finanzielle Zukunft eben in Form eines Stärkungsprozesses an. Wie das Ganze aussehen...

Der Streit um die Aktivpension nimmt Fahrt auf – und die Steiermark meldet sich mit klaren Forderungen zu Wort. STEIERMARK. Der steirische Seniorenbund rund um Landesobmann Ernest Schwindsackl drängt auf Nachbesserungen bei den Plänen der Bundesregierung – und sieht sich dabei durch aktuelle Vorstöße bestätigt. Rückendeckung kommt zum Beispiel vom österreichischen Seniorenrat, dessen Forderungen zur Aktivpension in der Steiermark ausdrücklich begrüßt werden. Gleichzeitig macht Schwindsackl...

Machtkampf im Wirtschaftsbund: Der steirische Wirtschaftsbund-Präsident Josef Herk fliegt aus dem Präsidium, die steirische Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl wird immer einflussreicher. In der Steiermark versucht man dies zu dementieren. WIEN/STEIERMARK. Paukenschlag im ÖVP-Wirtschaftsbund: Ausgerechnet der steirische WB-Chef Josef Herk verliert seinen Platz im Präsidium – und damit ordentlich an Einfluss. Während der Steirer abserviert wird, greift mit VP-Staatssekretärin Barbara...

Wohnraum ist knapp, die Leerstandsabgabe ist ein Instrument, das Gemeinden nutzen können, um ebendiesen Wohnraum zu mobilisieren bzw. Geld einzuheben. Die Zukunft der Abgabe in der Steiermark ist allerdings ungewiss. MeinBezirk hat sich in der Oststeiermark umgehört, was Gemeindeverantwortliche von der Abgabe halten.  HARTBERG-FÜRSTENFELD/WEIZ. Mit der Leerstandsabgabe verfügen Gemeinden seit 2022 über ein Instrument, Gelder einzuheben – und zwar, wenn eine Wohnung mehr als 26 Wochen im Jahr...

Noch mehr weibliche Schaffenskraft für den Gemeinderat von Miesenbach. Martina Pötz rückt für Franz Narnhofer nach und somit gibt es mehr weibliche Stimmen als männliche im Rat.  MIESENBACH. Neuigkeiten aus der politischen Landschaft im Bezirk Weiz. Eine Veränderung gibt es nämlich im Gemeinderat von Miesenbach. Nachdem der Gemeinderat Franz Narnhofer (ÖVP) sein Mandat zurückgelegt hat, folgt ihm nun Martina Pötz als neue Gemeinderätin nach. In der Region verankertZur Person: Sie ist Landwirtin...