26.07.2016, 09:33 Uhr

Parlaments-Bilanz 2015/16: 112 Gesetzesbeschlüsse in 51 Plenarsitzungen.

Das Parlament hält derzeit seine offizielle Sommerpause, geplant wird derzeit nur für den Umzug im nächsten Frühjahr. So werden aufgrund der Sanierung des zwischen 1874 und 1883 errichteten Parlamentsgebäudes ab diesem Zeitpunkt die Plenarsitzungen in den Redoutensälen der Hofburg stattfinden, Infrastruktur und Mitarbeiter werden dann in temporären Pavillons am Heldenplatz und im Bibliothekshof untergebracht.

Wie üblich wird allerdings im Juli Bilanz gezogen über das abgelaufene Parlamentsjahr. 51 Plenarsitzungen fanden zwischen August 2015 und Juli 2016 statt, gedauert haben diese 292 Stunden und 23 Minuten. Dazu kommen 139 Ausschusssitzungen, 28 Unterausschusssitzungen und 53 Sitzungen des Hypo-Untersuchungsausschusses. 112 Gesetze wurden beschlossen, 16 Staatsverträge genehmigt (darunter auch der Weltklimavertrag von Paris) und 3 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. Nur 18,75 % bzw. 21 der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig aus.

Die Opposition initiierte 4 Nationalratssondersitzungen (Grüne:2, FPÖ und NEOS je 1), 7 dringliche Anfragen, 2 dringliche Anträge und 17 kurze Debatten zu schriftlichen Anfragebeantwortungen von einzelnen Regierungsmitgliedern und Fristsetzungsanträgen. Im Mittelpunkt standen dabei die Asylpolitik, die Rekordarbeitslosigkeit und die noch immer vakante Pensionsreform. Abgehalten wurden 10 Aktuelle Stunden, 4 Aktuelle Europastunden und 7 Fragestunden. 29 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft wurden im Plenum diskutiert. In 63 Entschließungen erhielt die Bundesregierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat.

Zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten der Nationalratsabgeordneten zählt das Interpellationsrecht, das – mit Unterstützung von 5 Abgeordneten – in Form von schriftlichen Anfragen an die Regierungsmitglieder ausgeübt wird. 3570 waren es im abgelaufenen Parlamentsjahr, die meisten an das Innenministerium (557), das Sozialministerium (474) und an das Gesundheitsministerium (347). Die meisten Anfragen (1940) stammten von der FPÖ, dahinter der fraktionslose Rupert Doppler (451), die Grünen (383), die Neos (321) und das Team Stronach (281). Von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wurden 109 bzw. 30 Anfragen erstellt.

Für diese Form der parlamentarischen Arbeit existiert übrigens keine formelle Sommerpause, sodass auch in den Monaten Juli und August zahlreiche Anfragen an die Regierungsmitglieder versandt werden. Diese haben dann zwei Monate Zeit, eine hoffentlich schlüssige und informative Anfragebeantwortung zu konzipieren.

www.oliverplischek.at
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