"Wien braucht jetzt ein neues Wahlrecht"
FP-Klubobmann Gudenus und VP-Chef Juraczka im bz-Interview über die Volksbefragung
Sie haben die Volksbefragung initiiert, jetzt bleiben Sie ihr fern. Paradox, oder?
JOHANN GUDENUS: "Rot-Grün hat daraus eine reine Farce gemacht. Eine Stimmabgabe wäre daher das falsche Signal."
MANFRED JURACZKA: "Volksbefragungen sind an sich ein wichtiges Mittel. Bei der Frage zum Parkpickerl kann man sich aber nur zwischen Pech und Schwefel entscheiden."
Demokratie, ein Problem der richtigen Fragestellung?
JURACZKA: "Nicht nur. Vor allem die Nachfrist zur Sammlung der Wahlzettel ist bedenklich. Hier kann es zu Manipulationen kommen."
GUDENUS: "Wien braucht jetzt endlich ein neues Wahlrecht. Ich möchte die Grünen daran erinnern, dass sie noch vor der Regierungsbeteiligung dafür eingetreten sind. Jetzt hört man nichts mehr davon."
Was ist das Problem bei der Nachfrist?
GUDENUS: "Bei der vergangenen Befragung in Wien haben 100.000 Stimmberechtigte nachgewählt. Es geht dann nicht mehr um ein Sachthema, sondern um parteipolitische Taktik."
JURACZKA: "Wien sollte sich hier am Bund orientieren."
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