Wien

Pro-Palästina-Kundgebung mit Staranwältin Astrid Wagner aufgelöst

Am Donnerstag hat die Polizei eine angemeldete Pro-Palästina-Kundgebung in der Herrengasse aufgelöst. Es sollen dabei anti-israelische Parolen gefallen sein. Mehrere Teilnehmende wurden angezeigt, darunter soll auch die bekannte Wiener Anwältin und Josef-Fritzl-Verteidigerin Astrid Wagner sein. Diese erwägt rechtliche Schritte.

WIEN/INNERE STADT. Zu einer angemeldeten Pro-Palästina-Kundgebung ist es am Donnerstagnachmittag in der Wiener Innenstadt gekommen. Dort in der Herrengasse hatten sich laut Angaben der "APA" etwa 20 bis 25 Teilnehmende versammelt. 

Laut Angaben der Wiener Landespolizeidirektion sollen im Zuge der Kundgebung auch anti-israelische Parolen skandiert worden sein. "Aufgrund dieser Vorfälle wurde die Versammlung behördlich untersagt und aufgelöst", teilt man bei der Polizei mit. Gegen vier Teilnehmende bzw. Redner soll es Anzeigen wegen des Verdachts der Verhetzung geben. Auch der Staatsschutz wurde eingeschaltet.

Promi-Anwältin unter Angezeigten

Bei einer der angezeigten Personen soll es sich laut Angaben der "APA" um die bekannte Wiener Anwältin Astrid Wagner handeln. Zu den Klienten der Strafverteidigerin zählt etwa Josef Fritzl. Diese kritisierte bei einem Gespräch mit der "APA" das Vorgehen der Behörden und bezeichnete die gelegte Anzeige als "ungeheuerlich".

Sie sei von der Demo-Veranstalterin eingeladen worden, im Rahmen der Versammlung ihre "juristische Expertise" darzulegen. Sie habe dabei aus "Urteilen von Verwaltungsgerichten" zitiert, denen zufolge der Satz "From the River to the Sea, Palestine will be free (Anm. Red.: Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein") nicht grundsätzlich illegal" sei, sondern "nur dann, wenn er in einem bestimmten Kontext verwendet wird", so die Promi-Anwältin.

Rechtliche Schritte angekündigt

Das sei keine Verhetzung. Sie deswegen anzuzeigen, sei nicht rechtens, so Wagner: "Das ist Amtsmissbrauch. Als Polizist muss ich wissen, was eine Verhetzung ist. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass da etwas Strafbares ist. Nie im Leben ist das eine Verhetzung."

Zudem sei die Demonstration laut ihr "willkürlich" und "ohne erkennbaren Grund" aufgelöst worden. Fünf schwerbewaffnete Polizisten hätten sie verfolgt und zur Identitätsfeststellung aufgefordert: "Das war eine absolut bedrohliche Situation. Ich bin behandelt worden wie eine Terroristin. In meinem ganzen Leben ist es mir noch nie so gegangen."

Wagner will nun "mit allen rechtlichen Möglichkeiten" gegen das polizeiliche Vorgehen zu Felde ziehen. Gegenüber der "APA" kündigte sie eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Amtshandlung und eine Klage wegen Kreditschädigung an. "Das lasse ich mir nicht bieten", insistierte sie. Sie erwarte sich für das, was ihr widerfahren sei, "eine persönliche Entschuldigung vom Herrn Innenminister."

Weitere Meldungen: