rechtliche Schritte

Gemeinderat beschloss mehrheitlich Umwidmung von Grundstücken in der St. Johanner Straße; Bordell-Bauwerber kündigte "rechtliche Schritte" an. KITZBÜHEL. Im Jahr 2025 wurde im Kitzbüheler Gemeinderat eine vorübergehende Bausperre für mehrere Bereiche entlang der St. Johanner Straße beschlossen. Hintergrund sind die der Stadt vorliegenden Pläne bzw. Bauansuchen für ein Bordell, eingereicht von der "Gewerbe Projekt Kitz GmbH" unter der Geschäftsführung von Wolfgang Saringer (MeinBezirk...

Der Mattighofner Motorradhersteller sieht sich nach internationalen Medienrecherchen mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Demnach sollen Enduro-Motorräder mit einer Zulassung verkauft worden sein, die nicht dem tatsächlichen Einsatz entspricht. Außerdem würden die Fahrzeuge die erlaubten Abgaswerte deutlich überschreiten. KTM weist die Anschuldigungen entschieden zurück. MATTIGHOFEN. Im Fokus steht der Vorwurf, dass zahlreiche Enduro-Bikes von KTM zunächst in gedrosselter Form zugelassen und...

Die SPÖ Niederösterreich hat rechtliche Schritte gegen eine Fake-Homepage eingeleitet, die eine Kandidatur von Sven Hergovich beim Bundesparteitag suggeriert haben soll. NÖ. Laut Angaben der Partei wurde damit der Eindruck erweckt, Hergovich trete gegen den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler an. SPÖ-Niederösterreich-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander kritisiert die Aktion deutlich: „Die gezielte Fake-Homepage, die eine Kandidatur von Sven Hergovich beim Bundesparteitag vortäuschen sollte, ist...

Die SPÖ Niederösterreich erhebt schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Fake-Website, die eine Kandidatur von Sven Hergovich für den SPÖ-Bundesparteivorsitz vortäuschte. NÖ. SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander erklärt dazu: „Was hier passiert ist, überschreitet eine rote Linie der politischen Auseinandersetzung. Eine gezielt konstruierte Fake-Homepage, die eine Kandidatur von Sven Hergovich für den SPÖ-Bundesparteivorsitz vortäuschen sollte, ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein...

Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" suchte eine 25-jährige Frau zweimal Wiener Kliniken aufgrund von Schmerzen in ihrem Bein auf, in beiden Fällen sollen andere Diagnosen ausgestellt worden sein. Nur wenige Tage später soll es zum medizinischen Notfall gekommen sein, am Ende musste ihr rechter Oberschenkel amputiert werden. Eine rechtliche Klärung läuft, wie der Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) gegenüber MeinBezirk bestätigte. WIEN. Was mit Schmerzen im Bein begann, endete in Wien mit...

Eine neue Regelung führt dazu, dass österreichweit nur mehr Trafiken legale CBD-Produkte verkaufen dürfen. Die CBD-Shops, die bisher einen dreistelligen Millionenbetrag erwirtschafteten, sehen sich mit Kündigungen, Insolvenzen und einem Rechtsstreit konfrontiert. WIEN. Seit Kurzem gilt österreichweit eine neue Regelung. Legale CBD-Hanfprodukte mit unter 0,3 Prozent THC dürfen nur mehr in Trafiken verkauft werden. Das beruht auf einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, der feststellte,...

Ein aktueller Medienbericht sorgt für Wirbel: Eine Lehrerin an einem Wiener Gymnasium soll fristlos entlassen worden sein, weil sie sich geweigert hatte, über ID Austria auf die Schulverwaltungssoftware zuzugreifen. Was Bildungsministerium, Bildungsdirektion und Lehrergewerkschaft dazu sagen. WIEN. Eine Lehrerin eines Wiener Gymnasiums steht im Zentrum einer Debatte rund um digitale Identität und Behördenpflichten. Laut einem Bericht des "Standard" wurde die Pädagogin entlassen, weil sie sich...

Seit Monaten ist die Masche der "Parkplatz-Abzocker" auch in Wien bekannt. Manchmal weist ein kleines Schild darauf hin, dass man auf einem Gelände nicht parken darf - nur wenige Minuten führen dann zu Besitzstörungsklagen um mehrere hundert Euro. Jetzt soll ein Vorschlag aus Ottakring dieses Problem zumindest teilweise lösen. WIEN/OTTAKRING. Viele Wienerinnen und Wiener kennen das Problem: Man parkt wenige Minuten auf einem Gelände und übersieht das kleine Schild mit der Aufschrift "Parken...

Ein als Vorzeigemitarbeiter geltender Wiener erhält von seiner Firma, bei der er seit fast 20 Jahren angestellt war, eines Tages die "Fristlose". Der Auslöser: ein Facebook-Foto, das im Zusammenhang mit seinem Krankenstand offenbar zu einem Missverständnis geführt hatte. Er schaltet die AK ein – mit Erfolg. WIEN. In der aktuellen Ausgabe (März-April 2025) der Arbeiterkammer Wien-Mitgliederzeitschrift "AK für Sie" wird von einem besonders drastischen Entlassungsfall berichtet. Armin W., der 18...

Nach einem Lieferstopp für NÖM-Produkte an Spar geht der NÖ Bauernbund nun einen Schritt weiter: mit einer offiziellen Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde. NÖ. In einer aktuellen Presseaussendung des NÖ Bauernbundes teilten Landwirtschaftskammerpräsident Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Bauernbunddirektor Paul Nemecek mit, dass sie rechtliche Schritte gegen Spar eingeleitet haben. Die Beschwerde, die bei der Bundeswettbewerbsbehörde eingereicht wurde, soll klären, ob der...

Leere Regale bei Spar: Wegen gescheiterter Preisverhandlungen zwischen Milchgenossenschaft Niederösterreich und Spar wurde ein Lieferstopp von unbestimmter Dauer beschlossen. NÖ. In den Regalen von Spar bleibt die niederösterreichische NÖM-Milch derzeit oft aus. Laut den Verantwortlichen des Handelsunternehmens könnte dies für die Konsumentinnen und Konsumenten zur gewohnten Realität werden. Die Milchgenossenschaft Niederösterreich (MGN), die rund 2.000 NÖM-Milchbauern vertritt, gab bekannt,...

Am Donnerstag hat die Polizei eine angemeldete Pro-Palästina-Kundgebung in der Herrengasse aufgelöst. Es sollen dabei anti-israelische Parolen gefallen sein. Mehrere Teilnehmende wurden angezeigt, darunter soll auch die bekannte Wiener Anwältin und Josef-Fritzl-Verteidigerin Astrid Wagner sein. Diese erwägt rechtliche Schritte. WIEN/INNERE STADT. Zu einer angemeldeten Pro-Palästina-Kundgebung ist es am Donnerstagnachmittag in der Wiener Innenstadt gekommen. Dort in der Herrengasse hatten sich...

In der letzten Sitzung des Arbeitskreises "Mobilität" im Gumpoldskirchner Gemeinderat kam es zu einer Kontroverse, als der freiheitliche Gemeinderat Peter Souczek für eine bauliche Verkehrssicherheitsmaßnahme stimmte.  MÖDLING.  Der grüne geschäftsführende Gemeinderat Karl Kühn kommentierte dies mit den Worten "der Nazi stimmt dafür". FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Dr. Christoph Luisser äußerte sich dazu und bezeichnete die Aussage als "nicht tolerierbar". Die FPÖ NÖ prüft rechtliche...

Laut einer Anwaltskanzlei muss die Diskothek "Hidden Club" auf der Mariahilfer Straße schließen. Szene-Gastronom Martin Ho, dem der Club gehört, will rechtliche Schritte prüfen und notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. WIEN/NEUBAU. Wie am Sonntag, 10. Dezember, bekannt wurde, steht die Diskothek des bekannten Szene-Gastronomen Martin Ho, der "Hidden Club" auf der Mariahilfer Straße, vor dem Aus. Das teilte eine Anwaltskanzlei, die Anrainerinnen und Anrainer...

Die Differenzen zwischen ZPV Biljana Vrzogic und Bürgermeister Michael Riedhart spitzen sich zu. Die ZPV äußert eine Reihe von Vorwürfen gegenüber Riedhart, dieser ortet Verleumdung und Falschaussagen. Es sollen rechtliche Schritte folgen. WÖRGL. Es sind heftige Vorwürfe, die Zentralpersonalvertreterin (ZPV) Biljana Vrzogic gegenüber Bürgermeister Michael Riedhart äußert. So wird ihm unter anderem vorgeworfen, er würde (gemeinsam mit dem Stadtamtsdirektor Philipp Ostermann-Binder) andere...

Eine gefälschte Einladung zur "Moschee-Eröffnung" in Ternitz kursiert. Der Fake-Einladung sollen rechtliche Schritte folgen. TERNITZ. In einem weißen Kuvert ohne Absender flatterte den BezirksBlättern Neunkirchen die Einladung zur Eröffnungsfeier der Nur-Moschee in den Postkasten. Die Redaktion betrachtete die Einladung aufgrund der Wortwahl mit Argwohn.  Schließlich hatte sich die albanische Community immer dagegen verwehrt, im Ortsteil Rohrbach eine Moschee zu bauen. Und dann wurde der...

Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband Paznaun-Ischgl muss ihn nun wieder einstellen. Steibl selbst will definitiv in seinen alten Job zurückkehren. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Einen Paukenschlag gibt es in dem Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl und dem Tourismusverband Paznaun-Ischgl. In einer Mitteilung an die...

Die Strompreiserhöhung der Stadtwerke Wörgl schlägt hohe Wellen. Nun wurden erste Klagen beim Bezirksgericht eingereicht. Rechtsanwalt Michael Gumpoltsberger erläutert die Argumentation der Klägerseite.  WÖRGL. Viele Wörglerinnen und Wörgler hätten sich bereits bei ihm gemeldet, um gegen die Strompreiserhöhung der Stadtwerke Wörgl vorzugehen, bestätigt Rechtsanwalt Michael Gumpoltsberger in einer Aussendung. Erste Klagen seien bereits eingebracht worden, die erste öffentliche...

Ein Flugblatt von einer anonymen Verfasserin sorgt für Aufruhr in Wörgl. Darin werden Anschuldigungen gegen Bürgermeisterkandidat Roland Ponholzer erhoben – diese beziehen sich auf das Jahr 1998 und kommen so kurz vor der Wahl mit einem sehr bitteren Beigeschmack.  WÖRGL. Im Wahlkampf geht es oftmals unschön zu - und das nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Kleinstädten wie Wörgl. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, den 24. Februar fand ein Flugblatt mit dem Titel "Die Wahrheit über...

ARGE-Stadtmarketing-Geschäftsführer weist alle Vorwürfe zurück. HALLEIN (jw). Die Scheidung der ARGE Stadtmarketing mit den Gesellschaftern Stadtgemeinde, Tourismusverband und dem Verein "gemeinsam für hallein" ist beschlossene Sache. Bis Ende des Jahres wurden die finanziellen und buchhalterischen Angelegenheiten auf sachlicher Basis besprochen. Das von der Stadt kritisierte HA-Magazin wird nun kostenmäßig vom TVB und dem Verein "gemeinsam für hallein" übernommen, beim Hallein-Logo wird die...

WOCHE fragte bei Geschäftsführung nach. SPITTAL (ven). Dass in Spittal viel geredet wird, ist bekanntlich nichts neues. Die aktuellsten Gerüchte betrafen allerdings das Cineplexx in Spittal. Viele Spittaler glaubten zu wissen, dass es aus dem Stadtparkcenter ausziehen würde. Cineplexx bleibt Die WOCHE ging diesen Gerüchten nach und kann entschärfen: Das Cineplexx bleibt an Ort und Stelle und bietet den Oberkärntnern weiterhin gewohntes Kinovergnügen. "Von Seiten der Cineplexx Kinobetriebe GmbH...

Der Widerstand gegen den Ausbau Temelíns um zwei Reaktorblöcke zeigt erste Wirkung. BEZIRK (dur). Die Temelínbetreiber CEZ erhielten kürzlich einen Dämpfer im langjährigen Rechtsstreit mit Österreich. Die 2007 eingebrachte Klage, dass dem Land Österreich Rechtsschritte gegen den Betrieb des AKW Temelín gänzlich untersagt werden sollen, wurde abgewiesen. Nun setzt Umwelt-Landesrat Rudi Anschober weitere Schritte gegen den geplanten Ausbau des Atomkraftwerks. Er hat eine Studie über rechtliche...