rechtliche Schritte

In der letzten Sitzung des Arbeitskreises "Mobilität" im Gumpoldskirchner Gemeinderat kam es zu einer Kontroverse, als der freiheitliche Gemeinderat Peter Souczek für eine bauliche Verkehrssicherheitsmaßnahme stimmte.  MÖDLING.  Der grüne geschäftsführende Gemeinderat Karl Kühn kommentierte dies mit den Worten "der Nazi stimmt dafür". FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Dr. Christoph Luisser äußerte sich dazu und bezeichnete die Aussage als "nicht tolerierbar". Die FPÖ NÖ prüft rechtliche...

Laut einer Anwaltskanzlei muss die Diskothek "Hidden Club" auf der Mariahilfer Straße schließen. Szene-Gastronom Martin Ho, dem der Club gehört, will rechtliche Schritte prüfen und notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. WIEN/NEUBAU. Wie am Sonntag, 10. Dezember, bekannt wurde, steht die Diskothek des bekannten Szene-Gastronomen Martin Ho, der "Hidden Club" auf der Mariahilfer Straße, vor dem Aus. Das teilte eine Anwaltskanzlei, die Anrainerinnen und Anrainer...

Die Differenzen zwischen ZPV Biljana Vrzogic und Bürgermeister Michael Riedhart spitzen sich zu. Die ZPV äußert eine Reihe von Vorwürfen gegenüber Riedhart, dieser ortet Verleumdung und Falschaussagen. Es sollen rechtliche Schritte folgen. WÖRGL. Es sind heftige Vorwürfe, die Zentralpersonalvertreterin (ZPV) Biljana Vrzogic gegenüber Bürgermeister Michael Riedhart äußert. So wird ihm unter anderem vorgeworfen, er würde (gemeinsam mit dem Stadtamtsdirektor Philipp Ostermann-Binder) andere...

Eine gefälschte Einladung zur "Moschee-Eröffnung" in Ternitz kursiert. Der Fake-Einladung sollen rechtliche Schritte folgen. TERNITZ. In einem weißen Kuvert ohne Absender flatterte den BezirksBlättern Neunkirchen die Einladung zur Eröffnungsfeier der Nur-Moschee in den Postkasten. Die Redaktion betrachtete die Einladung aufgrund der Wortwahl mit Argwohn.  Schließlich hatte sich die albanische Community immer dagegen verwehrt, im Ortsteil Rohrbach eine Moschee zu bauen. Und dann wurde der...

Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband Paznaun-Ischgl muss ihn nun wieder einstellen. Steibl selbst will definitiv in seinen alten Job zurückkehren. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Einen Paukenschlag gibt es in dem Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl und dem Tourismusverband Paznaun-Ischgl. In einer Mitteilung an die...

Die Strompreiserhöhung der Stadtwerke Wörgl schlägt hohe Wellen. Nun wurden erste Klagen beim Bezirksgericht eingereicht. Rechtsanwalt Michael Gumpoltsberger erläutert die Argumentation der Klägerseite.  WÖRGL. Viele Wörglerinnen und Wörgler hätten sich bereits bei ihm gemeldet, um gegen die Strompreiserhöhung der Stadtwerke Wörgl vorzugehen, bestätigt Rechtsanwalt Michael Gumpoltsberger in einer Aussendung. Erste Klagen seien bereits eingebracht worden, die erste öffentliche...

Ein Flugblatt von einer anonymen Verfasserin sorgt für Aufruhr in Wörgl. Darin werden Anschuldigungen gegen Bürgermeisterkandidat Roland Ponholzer erhoben – diese beziehen sich auf das Jahr 1998 und kommen so kurz vor der Wahl mit einem sehr bitteren Beigeschmack.  WÖRGL. Im Wahlkampf geht es oftmals unschön zu - und das nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Kleinstädten wie Wörgl. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, den 24. Februar fand ein Flugblatt mit dem Titel "Die Wahrheit über...

ARGE-Stadtmarketing-Geschäftsführer weist alle Vorwürfe zurück. HALLEIN (jw). Die Scheidung der ARGE Stadtmarketing mit den Gesellschaftern Stadtgemeinde, Tourismusverband und dem Verein "gemeinsam für hallein" ist beschlossene Sache. Bis Ende des Jahres wurden die finanziellen und buchhalterischen Angelegenheiten auf sachlicher Basis besprochen. Das von der Stadt kritisierte HA-Magazin wird nun kostenmäßig vom TVB und dem Verein "gemeinsam für hallein" übernommen, beim Hallein-Logo wird die...

WOCHE fragte bei Geschäftsführung nach. SPITTAL (ven). Dass in Spittal viel geredet wird, ist bekanntlich nichts neues. Die aktuellsten Gerüchte betrafen allerdings das Cineplexx in Spittal. Viele Spittaler glaubten zu wissen, dass es aus dem Stadtparkcenter ausziehen würde. Cineplexx bleibt Die WOCHE ging diesen Gerüchten nach und kann entschärfen: Das Cineplexx bleibt an Ort und Stelle und bietet den Oberkärntnern weiterhin gewohntes Kinovergnügen. "Von Seiten der Cineplexx Kinobetriebe GmbH...

Der Widerstand gegen den Ausbau Temelíns um zwei Reaktorblöcke zeigt erste Wirkung. BEZIRK (dur). Die Temelínbetreiber CEZ erhielten kürzlich einen Dämpfer im langjährigen Rechtsstreit mit Österreich. Die 2007 eingebrachte Klage, dass dem Land Österreich Rechtsschritte gegen den Betrieb des AKW Temelín gänzlich untersagt werden sollen, wurde abgewiesen. Nun setzt Umwelt-Landesrat Rudi Anschober weitere Schritte gegen den geplanten Ausbau des Atomkraftwerks. Er hat eine Studie über rechtliche...