Eklat in Mödling
Grüner Gemeinderat rastet aus - FPÖ fordert Rücktritt
- „Derartig letztklassige Aussagen sind nicht tolerierbar“,
sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Christoph Luisser. - Foto: FPÖ
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In der letzten Sitzung des Arbeitskreises "Mobilität" im Gumpoldskirchner Gemeinderat kam es zu einer Kontroverse, als der freiheitliche Gemeinderat Peter Souczek für eine bauliche Verkehrssicherheitsmaßnahme stimmte.
MÖDLING. Der grüne geschäftsführende Gemeinderat Karl Kühn kommentierte dies mit den Worten "der Nazi stimmt dafür". FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Dr. Christoph Luisser äußerte sich dazu und bezeichnete die Aussage als "nicht tolerierbar". Die FPÖ NÖ prüft rechtliche Schritte und betont, dass freiheitliche Mandatare nicht als Nazis beschimpft werden sollten. Luisser bezeichnet den NS-Vergleich als widerlich und kritisiert die Grünen dafür.
- Der grüne geschäftsführende Gemeinderat Karl Kühn kommentierte dies mit den Worten "der Nazi stimmt dafür".
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Reaktion der FPÖ und Prüfung rechtlicher Schritte
Die Äußerung des grünen Gemeinderates wurde im Protokoll festgehalten.
„Derartig letztklassige Aussagen sind nicht tolerierbar“,
sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Christoph Luisser. Landesparteiobfrau Helga Krismer-Huber wird aufgefordert, ihre Mandatare zu maßregeln. Luisser fordert den sofortigen Rücktritt des betroffenen Grün-Politikers und betont, dass derartige Entgleisungen das politische Klima vergiften und reine Hass und Hetze darstellen.
Grünen-Mandatar entschuldigt sich
Gemeinderat Karl Kühn betont, sich bereits im Rahmen der Sitzung bei Souczek entschuldigt zu haben und ergänzt: "Damit die Zusammenarbeit für unsere Gemeinde nicht weiter darunter leidet, ersuche ich hiermit Kollegen Peter Souczek meine Entschuldigung anzunehmen. Es ist falsch von mir gewesen, dass ich den Begriff "Nazi" verwendet habe".
Auch für Landessprecherin Helga Krismer ist "eine Entschuldigung angebracht: Es sind alle angehalten, die Dinge in der Politik beim Namen zu nennen, aber nicht mit Beschuldigungen um sich zu werfen. Dieser Appell hat für alle Parteien Gültigkeit.“
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