Keine Mindestsicherung ohne Leistung
- An den Bauhöfen der Gemeinden könnten in Zukunft bald arbeitsfähige Mindestgeldbezieher ihren Dienst verrichten.
- hochgeladen von Bernhard Schabauer
Nothilfe oder soziale Hängematte? Landesvize Wolfgang Sobotka fordert, dass Mindestsicherungsbezieher gemeinnützige Arbeit verrichten sollen.
ZWETTL. Wer längere Zeit keinen Job findet, der landet in der Mindestsicherung. 24.547 Niederösterreicher beziehen derzeit diese Form der Sozialhilfe in der Höhe von 827 Euro im Monat. Im Bezirk Zwettl sind es 379 Bezieher, 81 davon sind voll arbeitsfähig. 0,88 % der Bevölkerung sind somit auf diese Staatshilfe angewiesen, somit ist unser Bezirk auf Platz 21 in Niederösterreich. Die Gemeinden im Bezirk zahlen 20 Prozent der Beihilfen, das sind 75.618 Euro im Jahr.
Vizelandeshauptmann Wolfgang Sobotka fordert nun, dass arbeitsfähige Empfänger der Mindestsicherung für gemeinnützige Arbeiten herangezogen werden sollen (siehe Interview rechts). Die Bezirksblätter hörten sich auf Gemeinden und bei Vereinen um, welche Arbeiten dafür in Frage kommen würden.
Vielfältige Aufgaben
"Mindestsicherungsbezieher könnten im Sommer etwa für die Pflege des Ortsbildes mit all den dazugehörigen Aufgaben oder der Pflege der öffentlichen Grünflächen herangezogen werden", erklärt Bundesrätin und Gutenbrunns Bürgermeisterin Adelheid Ebner (SPÖ) auf Bezirksblätter-Anfrage. Auch im Winter würde sie von der Schneeräumung bis zur Sandstreuung sowie Bauarbeiten im Außen- und Innenbereich vielfältige Aufgaben für arbeitsfähige Mindestbezieher anbieten können. Ebner könnte sich sogar die Betreuung tourisitscher Anlagen vorstellen.
Arbeiten im Bauhof
"Meiner Meinung nach können arbeitsfähige Mindestsicherungsbezieher zumindest vorübergehend Tätigkeiten im kommunalen Bereich (Bauhoftätigkeiten) übernehmen", gibt Zwettls Bürgermeister Herbert Prinz (ÖVP) zu Protokoll.
Freiwillige entlasten
"Da die Vereine durch Freiwillige ihre Aufgaben erfüllen müssen, stehen sicherlich auch hier viele Arbeiten an", denkt Ebner beispielsweise ans Mähen des Rasens am Sportplatz oder die Betreuung eines Eislaufplatzes.
Zur Sache
Mindestsicherungsbezieher in NÖ: 24.547 Personen
Mindestsicherungsbezieher Bezirk Zwettl: 379 Personen, davon 81 voll arbeitsfähig
Das entspricht 0,88 Prozent der Bevölkerung im Bezirk Zwettl.
Auf die Gemeinden entfallen Kosten in Höhe von 75.618 Euro im Jahr.
Die Gesamtkosten für die Mindestsicherung werden so aufgeteilt: 20% Gemeinden, 20% Land, 60% Bund.
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