Leserbrief
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- hochgeladen von Bernhard Schabauer
Mittels Dringlichkeitsantrag wollte die SPÖ-Ottenschlag im Gemeinderat eine Resolution gegen das Freihandelsabkommen TTIP einbringen und beschließen lassen. Der Hintergrund: Seit einiger Zeit verhandelt die Europäische Union mit den USA dieses Abkommen, dessen Ziel es ist, Handelshemmnisse zu beseitigen. Aber laut Experten besteht auch die ernst zu nehmende Gefahr, dass es dabei zu massiven Verschlechterungen bei der Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln, den Arbeitnehmerrechten, den hohen österreichischen Standards in Sachen Datenschutz und öffentlichen Dienstleistungen kommen könnte. Auch die so lebenswichtige Wasserversorgung könnte dadurch mancherorts in private Hände gelangen.
Während schon viele Gemeinden, ganz unabhängig von den Niederungen der Parteipolitik, einstimmig Resolutionen gegen TTIP beschlossen haben, verhinderte das in Ottenschlag die ÖVP-Mehrheit. Nicht einmal die „Dringlichkeit“ des Antrages wurde im Gemeinderat anerkannt – und somit eine mögliche Abstimmung über die Resolution im Keim erstickt.
Besonders befremdlich ist es für mich, dass unter den Ottenschlager ÖVP-Mandataren, die diese Resolution verhindert haben, gleich fünf Landwirte waren! Wo es doch bei diesem Thema gerade um ihre ureigensten Interessen und die Zukunft ihrer Kinder geht. Es stimmt mich sehr traurig, dass die ÖVP-Mandatar diese für uns alle so wichtige Resolution anscheinend nur deshalb boykottiert haben, weil sie von der SPÖ initiiert wurde.
GR Wilhelm Raidl, SPÖ Obmann Ottenschlag
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