Bezirksparlament

Radweg Krottenbachstraße sorgt für hitzige Diskussionen

Ein letztes Mal vor der Wien-Wahl kam das Döblinger Bezirksparlament zusammen. Auch dieses Mal durften Diskussionen um den Radweg Krottenbachstraße nicht fehlen – wenig überraschend für Grüne und SPÖ. 

WIEN/DÖBLING. Eine Bezirksvertretungssitzung wie die vergangene wird es so wohl nicht mehr geben. Das liegt aber hauptsächlich daran, dass es die letzte in dieser Legislaturperiode war – nach der Bezirksvertretungswahl am Sonntag, 27. April, könnten sich die Abstimmungsverhältnisse geändert haben.

Zu tun gab es dennoch einiges: Acht Anfragen sowie elf Anträge standen auf der Agenda der Bezirkspolitikerinnen und -politiker. Bei der Prüfung einer Schulstraße für die Mannagettagasse sowie die Hammerschmidgasse, einer Anzeigetafel für die Boccia-Bahn im Saarpark oder einer Umstellung der Fußgängerampeln bei der Obkirchergasse war man sich zwar – abgesehen von der FPÖ – einig.

Ein altbekanntes Thema sorgte hingegen für gehörigen Gesprächsstoff. Die FPÖ fordert die zuständige Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) auf, nicht nur Pläne einer Verlängerung des Radwegs Krottenbachstraße einzustellen, sondern auch den bestehenden Radweg baulich so abzuändern, dass er als Parkstreifen nutzbar ist.

Wenig erfolgreiche Anträge

Für Bezirksrat Peter Kristöfel (Grüne) kommt das Thema wenig überraschend: "In jeder Bezirksvertretungssitzung bringt die FPÖ den Radweg Krottenbachstraße auf. Es gibt keine Pläne für eine Verlängerung des Radwegs, die FPÖ will im Wahlkampf billige Punkte machen."

Ähnlich sieht es Bezirksvize Thomas Mader (SPÖ), der bei den Freiheitlichen mit dem Radweg, Gemeindebausanierungen und dem ehemaligen Polenkönig Jan Sobieski nur drei Themenschwerpunkte feststellt. "Ich wünsche mir, dass sich die FPÖ inhaltlich breiter aufstellt, das ist schon fast peinlich."

Statt dem Antrag zuzustimmen, forderte Mader eine Zuweisung in die Verkehrskommission – dafür war man sich mehrheitlich einig. Klemens Resch (FPÖ) sieht sich in der Zuweisung bestätigt: "Damit ist klar: Man will weiterbauen." Auch Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) spricht sich gegen den Radweg aus. Der Antrag, den Radweg als Parkstreifen zu nutzen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Alle Anträge im Überblick: 

• 1. Antrag (ÖVP): Prüfung von Maßnahmen gegen Roadrunner in der Heiligenstädter Straße: einstimmig angenommen
• 2. Antrag (ÖVP): Prüfung eines Schutzweges beim Ausgang Türkenschanzpark: einstimmig angenommen
• 3. Antrag (SPÖ, Neos, Grüne): Verordnung einer Schulstraße in der Mannagettagasse: mit Mehrheit gegen Stimmen der FPÖ angenommen
• 4. Antrag (SPÖ): Verordnung einer Schulstraße in der Hammerschmidgasse: mehrheitlich angenommen
• 5. Antrag (Grüne): Umstellung der Fußgängerampeln in der Obkirchergasse auf Fix-Umlauf und Sofort-Reaktion: mit Mehrheit gegen Stimmen der FPÖ angenommen
• 6. Antrag (Neos): Bodenmarkierungen und Aufstellung von Hinweistafeln zur Vorsicht für Fahrradfahrerende: mit Mehrheit gegen FPÖ angenommen
• 7. Antrag (Neos): Anleitungstafel zur Benützung der Boccia-Anlage im Saarpark: mit Mehrheit gegen Stimmen der FPÖ angenommen
• 8. Antrag (Neos): Einberufung der Kulturkommission, um Döblinger Straßenfest zu prüfen: einstimmig angenommen
• 9. Antrag (Neos): Einberufung der Bezirksentwicklungskommission, um Attraktivierung der Döblinger Hauptstraße zu besprechen: einstimmig angenommen
• 10. Antrag (FPÖ): Pläne gegen Verlängerung des Radwegs einzustellen: mehrheitlich der Verkehrskommission zugewiesen
• 11. Antrag (FPÖ): Prüfung einer baulichen Abänderung des Radwegs Krottenbachstraße, um dort zu parken: mehrheitlich abgelehnt

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