Döbling

Seilbahn, Sonne, Schattenspender - Frühling im Bezirksparlament

Die erste Bezirksvertretungssitzung des Jahres 2023 in Döbling ging am Donnerstag über die Bühne. Zentrales Thema war die Natur und der Kahlenberg.  Und auch der Vorschlag für eine Seilbahn auf den Berg war Debatte. Wir haben die Themen der Sitzung für dich zusammengefasst.

WIEN/DÖBLING. Am Donnerstag schien die Sonne pur über dem Amtshaus, in dem die Bezirksvertretungssitzung stattfand. Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) meldete milde zehn Grad auf der Hohen Warte. Warum das für die Parlamentsberichterstattung in Döbling so wichtig ist? Es scheint, als wären die Fraktionen bei der ersten Sitzung des Jahres 2023 wahrlich in Frühlingslaune!

Insgesamt zehn Anträge kamen zur Abstimmung. Passend zum Wetter drehte sich vieles um die gerade erwachende Natur, die Sonne und insbesondere um den Kahlenberg. Der Frühling ist also auch politisch in Döbling ausgebrochen - wir haben wie immer den Überblick zu den wichtigsten Themen der Sitzung. 

Schattenspender suchen Platzerl

Den Beginn machte gleich die ÖVP mit einem Antrag für mehr Bäume. Man könnte sagen: Wer früh säht, der erntet Grün! Offensichtlich will die Fraktion von Bezirksvorsteher Daniel Resch es ganz genau wissen, wo Bäume denn hinkommen könnten. Innerhalb des urbanen Gebiets ist das nämlich immer so eine Sache: Einbauten wie Gas-, Wasser- und Stromleitungen lassen oftmals keinen Platz für Wurzeln. Wo kann ein Baum wirklich ungestört im Stadtgebiet wachsen, wo hat er genügend Platz? Eine sogenannte "Potentialanalyse für Baumpflanzungen" könnte mehr Klarheit bringen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass Neos ja mit "Make Heiligenstädter better" ganze Alleen - nach Möglichkeit - auf der Heiligenstädter Straße pflanzen möchte. Bereits vor der Abstimmung lies Bezirkschef Resch wissen: "Neue Baumstandorte spenden Schatten und steigern die Lebensqualität im Grätzl. Bäume die wir heute pflanzen bringen nicht nur gegenwärtig eine Verbesserung für die Anrainerinnen und Anrainer sondern auch für kommende Generationen.“ Die ÖVP bat um Zustimmung, dass die MA18 - Stadtentwicklung prüft, ob so eine Analyse möglich wäre. Inklusive einer Präsentation eines Kostenvoranschlags für die Studie.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Das Rad sicher verstauen

Neos hingegen ist bei so einem Wetter lieber mit dem Rad unterwegs. Und offensichtlich macht man auch gerne Ausflüge ins Umland von Wien. Dort hat man zuletzt sogenannte Radboxen bei den ÖBB-Bahnhöfen entdeckt. Wer hier vom Rad auf den Zug oder umgekehrt umsteigt, kann seinen Drahtesel sicher und trocken verstauen.

Eine Klasse Idee wäre das laut den Pinken auch innerhalb Döblings. Warum gibt es sowas noch nicht? Man stellte daher Antrag, dass die Stadt mit den Wiener Linien und den ÖBB in zur Errichtung solcher Boxen in Verbindung treten sollen. Man könnte diese bei wichtigen Verkehrsknotenpunkten aufstellen. Und es wäre auch gut, um die sogenannte letzte Meile - also der finale Teil eines Weges, etwa von der Schnellbahnstation zur Wohnung - klimafreundlich zu absolvieren

Der Antrag wurde mehrheitlich - gegen die Stimmen der FPÖ - angenommen

Wanderer möchten Parken

Während ÖVP und Neos zumindest geographisch noch am Boden blieben, zog es alle anderen Fraktionen in die Höhe. Die SPÖ fordert werktags eine Kurzparkzone am Cobenzlparkplatz. Der Parkplatz ist Ausgangspunkt für Besucher und nicht zuletzt auch für Gäste des benachbarten Gastronomiebetriebe, wie dem "Weitsicht Cobenzl", "Waldgrill Cobenzl" und natürlich dem Landgut Cobenzl.

Leider habe es sich eingeschlichen, dass manche dort oben den ganzen Tag oder sogar länger Parken - und damit jenen den Platz wegnehmen würden, welche die Natur und die Einrichtungen gerne genießen würden. Die Kurzparkzone soll dabei am Vormittag gelten.

Der Antrag wurde mehrheitlich - gegen die Stimmen der FPÖ - angenommen

Sonne am Kahlenberg nutzen

Auch die FPÖ zeigte sich ziemlich umweltbewusst. Sie war politisch aber am anderen Hausberg Döblings unterwegs - dem Kahlenberg. Man machte den Vorschlag, dass der Kahlenbergparkplatz doch überdacht werden solle. Und wenn schon Dach, dann bitte mit einer Photovoltaikanlage darauf.

Die Stadt solle dazu Pläne entwickeln. Denn der Parkplatz würde eine ausreichend große Fläche anbieten, um eine größere Sonnenstrom-Anlage zu errichten. Diese sollen dann der Bezirksentwicklungskommission und dem Umweltausschuss des Bezirks vorgelegt werden. "Diese Chance für die Produktion von grünem Strom muss der Bezirk und die Stadt nützen", war man sich bei der FPÖ im Antrag sicher.

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen

Volle Emotionen bei der Seilbahn

Alles in allem war es eine recht ruhige Sitzung. Nur ein Thema lies - wenn man das so sagen kann – die Wogen hoch gehen. Der neu gewählte Vorsitzende der Bezirksparlaments Ernst Scheidl (ÖVP) sprach schon bei der Eröffnung zur Debatte von einem "emotionalen Thema". Er sollte recht behalten. Die Grünen stellten zusammen mit der SPÖ einen Resolutionsantrag gegen eine Seilbahn über den Kahlenberg. Resolutionsanträge sind politische Willensbekundungen - also keine konkrete Forderung an ein bestimmtes Magistratsamt oder ein Stadtratsamt, sondern ein Bekenntnis. Und wer dem Antrag der beiden Parteien zustimmt, bekennt sich, dass er eine Seilbahn auf den Kahlenberg ablehnt. Denn erste Gedanken für eine Seilbahn gibt es schon lange

Warum genau jetzt der Resolutionsantrag kommt servierten die Grünen und die SPÖ in einer langen Begründung. Zusammenfassend erklärt: Per Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts aus 2022 wurde "der Projektbetreiberin" die Konzession für den Bau und Betrieb einer Seilbahn über den Leopoldberg auf den Kahlenberg für 50 Jahre erteilt. Es fehle jedoch an Umweltverträglichkeitsprüfungen. Noch saurer stößt den beiden Parteien auf, dass für diese Seilstrecke "tausende Quadratmeter permanent gerodeter Wienerwald" entstehen würden. Und die Bewohner unter der Seilbahn hätten wahrlich auch wenig Freude damit.

Es meldete sich Christian Prochazka (Neos) zu Wort. Er nannte verschiedene Vorteile so einer Seilbahn. Diese sei "eine umweltfreundliche Sache. Sie bietet neue Transportmöglichkeiten. Sie fördert den Tourismus – insbesondere wenn man aus der Seilbahn auf die schöne Landschaft Döblings blicken kann. Sie liefert gänzlich neue Mobilitätswege. Der Betrieb einer Seilbahn ist sehr kostengünstig und nachhaltig. Ich ersuche hier kein Denkverbot auszusprechen. Warten wir ab, bis konkrete Pläne am Tisch liegen. Bitte stimmen Sie gegen die Resolution", appelierte er.

Peter Kristöfel (Grüne) ermahnte den Kollegen: "Ich erinnere Neos gerne daran, dass man im Koalitionsprogramm der Stadtregierung eine Seilbahn am Kahlenberg dezidiert ausschließt." Neos-Mandatarin Alina Schlenz gestand ein: "Es ist ein sehr emotionales Thema für alle in Döbling. Auch wir Neos selbst sind hie gepsalten im Club." Sie werde sich dem Resolutionsantrag gegen die Seilbahn anschließen. Bezirksvize Thomas Mader (SPÖ) kommentierte den Passus in der Koalitionsvereinbarung seiner Landespartei: "Die SPÖ ist vertragstreu!" Er habe zwar - bis auf das Erkenntnis des Gerichts - nichts von irgendwelchen Planungsstarts oder gar konkreten Vorhaben zum Thema gehört. Aber er ist sich sicher: "Ich bezweifle, dass wir durch die Seilbahn einen neuen Modal-Split bei den Verkehrsteilnehmern bekommen. Wir schließen uns dem Resolutionsantrag an."

Der Resulationsantrag gegen die Seilbahn wurde - gegen zwei Neos-Stimmen - mehrheitlich angenommen

Die weiteren Anträge und Abstimmungen

ÖVP: Prüfung zur Errichtung eines Disc-Golf-Parcours auf einer geeigneten Wiesenfläche im Grünbereich des Wienerwaldes
Einstimmig angenommen
ÖVP: Prüfung zur Verbesserung des Radwegabschnittes in der Heiligenstädter Straße, stadteinwärts zwischen Höhe 12. Februar Platz und Gallmeyergasse
Einstimmig angenommen

SPÖ+ÖVP: Prüfung einer Umbenennung der Verkehrsfläche zwischen Alois-Mock-Gasse und Muthgasse. Der Bereich soll "Am Carré" heißen
Mehrheitlich - gegen die Stimmen von Neos und Grüne - angenommen

Grüne: Sanierung der Gedenktafel an die Synagoge in der Dollingergasse
Einstimmig angenommen
Grüne: Anbringen von Zusatztafeln in der Paradisgasse. Die Gasse ist nicht nach dem "Paradies" sondern nach Maria Theresia Paradis benannt. So soll auf die Benennung nach der blinden Klaviervirtuosin, Komponistin und Musikschul-Gründerin aufmerksam gemacht werden
Einstimmig angenommen

FPÖ: Die Dienststellen der Stadt sollen der Döblinger Bezirksvertretung mitteilen, auf welchen Dächern von Gemeindebauten Photovoltaikanlagen am sinnvollsten errichtet werden könnten. Inklusive einer Aufstellung der Kosten, der Vor- und Nachteile für die Bewohner und Co.
Einstimmig angenommen

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