Stadt Wien
Keine Bürgerinnenversammlung zur Stadtstraße

  • Eine Bürgerinnenversammlung zur Stadtstraße wird es nicht geben.
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Gestern, 15. September, wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt bekannt, dass keine Bürgerinnenversammlung zur Stadtstraße abgehalten werden darf. Die Bezirksgrünen sagen, dass der Donaustädter Bezirksvorsteher diese verweigert. 

WIEN/DONAUSTADT. "Der Donaustädter Bezirksvorsteher verweigert Bürgerinnenversammlung zur Stadtautobahn", heißt es von den Donaustädter Grünen. Die Partei habe im August vom in der Stadtverfassung vorgesehenen Minderheitenrecht Gebrauch gemacht und initiierten die Versammlung zur geplanten Stadtautobahn. Dafür waren zwölf Unterschriften notwendig. Diese kamen von den Grünen, den Neos, der Bierpartei und einer unabhängigen Mandatarin.

Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) informierte sich aufgrund der aktuellen Lage bezüglich Corona bei der Magistratsdirektion, ob und wie die Versammlung abgehalten werden darf. Die Antwort: Die Bürgerinnenversammlung zur Stadtstraße darf in der Donaustadt von der Donaustadt nicht abgehalten werden.

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Website als Informationsquelle

Als Grund wurde angeführt, dass nicht von einem überwiegendem und ausschließlichem Interesse des Bezirks gesprochen werden kann. Das hängt damit zusammen, dass die Wiener Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie das Baugesetzbuch vorsieht, dass Flächenwidmungs- und Bebauungspläne die Gemeinde erlässt. Raumplanung ist daher eine Angelegenheit der Gesamtgemeinde, auch wenn dem Bezirk im Entstehungsprozess ein Recht auf Stellungnahme zukommt. Das und mehr erklärt Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) auch in seinem Live-Talk (ab Minute 3.15) vom 16. September.

  • Die Stadtstraße war bei der Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt unter anderem Thema.
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"Wenn der Bezirksvorsteher eine Bürgerinnenversammlung verweigert, dann werden wir zu einer Informationsveranstaltung einladen. Denn die Lebensqualität vieler Donaustädteriinnen wird mit dieser Stadtautobahn durch zusätzlichen Verkehrslärm, Abgase und Feinstaub massiv beeinträchtigt werden“, kontert Wolfgang Orgler, Klubobmann der Grünen Donaustadt. Als alternative Informationsquelle wird die von der Stadt Wien errichtete Website zur Stadtstraße von Nevrivy genannt. Unter www.stadtstrasse.at werden laut dem Bezirksvorsteher alle Fragen, Punkte und Fakten zur Stadtstraße aufgelistet.

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5 Kommentare

Bitte an alle, die die Stadtstraße wollen: Projekteinreichunterlagen ansehen. Die Stadtstraße mündet in die A23 genau dort, wo heute bereits täglicher Superstau ist, nämlich Anschlussstelle Hirschstetten. Mit der Stadtstraße nimmt der Verkehr auf der Tangente noch weiter zu und nicht ab. Vor der Einmündung zur Tangente befindet sich eine Ampel-geregelte Kreuzung, mit logischerweise heftiger Staubildung laut Einreichunterlagen. Da müssen dann nämlich ca 40.000 Autos und LKWs drüber! Und danach geht es ans Anstellen bei der Abbiegespur rauf zur Tangente. Noch mehr Stau. Da wird keiner fahren können. Und diese verkehrstechnische Fehlplanung für mindestens 460 Mio Euro unserer Steuergelder. Geht’s noch?!

P. S.
was man auf keinen Fall übersehen sollte ist die Tatsache, dass bei bestehender Außenumfahrung, wenn sie endlich fertig ist, die sogenannte Stadtstraße und die dazugehörige Spange den Verkehr aus der Donaustadt kreuzungsfrei aus der Stadt und um sie herum leitet.

P.P.S. 
Das funktioniert leider so nicht, wie es auch die Geschichte neuer Straßensysteme zeigt:
1) neue Straßen bringen neuen Verkehr (siehe A23, S2 etc.) und werden bereits nach kurzer Zeit verstaut 
2) wo hinausgefahren wird, da wird auch hineingefahren: S1-Spange und Stadtstraße werden klarerweise benutzt, um auch auf die A23 Südosttangente zu fahren - und das dann mitten durch das Wohngebiet
3) Herumleiten des motorisierten Individual und LKW-Verkehrs funktioniert sowieso nicht, weil der Großteil des heutigen Verkehrs auf der Tangente (> 92%) Quell- oder Zielverkehr ist, d.h. er kommt aus der Stadt bzw will in die Stadt. Eine Umfahrung bringt diesen verkehr daher nicht weg.
4) Die S1-Lobau-Autobahn mit der S8 holt neuen Transit-Verkehr in den Wiener Raum, der heute hier noch überhaupt nicht fährt. Die ASFINAG weist bereits in den Einreichunterlagen auf tägliche Stauzeiten hin, die von Beginn an auftreten werden. Dann Stau auf der A23 und S1 - wer will denn das?!

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