Polit-Diskussion in Eisenstadt

FPÖ kritisiert Ankauf des Haydn-Kinos

Im April hat Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) bekannt gegeben, dass die Stadtgemeinde das ehemalige Haydn-Kino am Oberberg für rund 390.000 Euro kauft (die RegionalMedien berichteten). Kritik gibt es seitens der Opposition im Gemeinderat der Freistadt, die FPÖ hinterfragt die Umstände des Ankaufs.

EISENSTADT. Fast zwei Jahrzehnten stand die unter Denkmalschutz stehende Immobilie ungenutzt am Oberberg. Im Jahr 2020 wurde das Gebäude vom Unternehmer Michael Züger gekauft, der das ehemalige Kino 2022 an die Stadtgemeinde weiterverkaufte. Diese plant, das Haydn-Kino zu sanieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Zu hoher Preis?

In einem Schreiben kritisiert die FPÖ-Eisenstadt, die drei Gemeinderäte stellt den Ankauf seitens der Stadtgemeinde: „Der Verkäufer hat die seit 20 Jahren leer stehende Immobile vor zwei Jahren für den Betrag von 290.000 Euro erworben. Unser Bürgermeister hat also um rund 100.000 Euro mehr bezahlt", so die FPÖ. 
„Wir hatten damals nicht die Möglichkeit das Gebäude zu kaufen. Dies hat sich nun geändert und wir haben das Gebäude sogar unter dem Marktwert gekauft", heißt es aus dem Rathaus.

Die formale Voraussetzungen

Zudem kritisiert die FPÖ, dass formale Voraussetzungen für den Ankauf nicht eingehalten worden seien, weil der Gemeinderat im Vorfeld nicht eingebunden war. „In der Einladung zur Gemeinderatsitzung vom 09. Mai 2022 fand man über diesen Kauf keinen Tagesordnungspunkt. Die Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ forderten vom Bürgermeister Informationen und Aufklärung, wie es zu diesem Kaufpreis kam, ob ein Gutachten über den schlechten Bauzustand angefordert wurde, wie die Sanierungskosten in Millionenhöhe aufgebracht werden, welche Nutzungskonzepte und Nutzungsvereinbarungen abgeschlossen wurden und wer diese Lokalität betreiben wird", so Stadtparteiobmann Matthias Hahnekamp.

"Kauf nicht rechtens"

Der vollzogene Ankauf des Kinos sei zwar durch das Eisenstädter Stadtrecht gedeckt, weil die „Ein-Prozent-Klausel“ eingehalten wurde, die einen Kaufpreis bis zu rund 425.000 Euro absegnet. Aber das gelte nur, wenn diese Investition im Voranschlagsbudget für das Jahr 2022 gedeckt wäre.

Dies sei aber nur die halbe Wahrheit, denn: „die Kaufsumme findet dort keine Deckung, weil nicht vorangeschlagt. So hätte der Stadtsenat keine Zustimmung geben dürfen und der Bürgermeister den Kauf nicht vollziehen dürfen. Außer, er hätte die Zustimmung des Gemeinderats eingeholt", erklärt die FPÖ.

ÖVP entgegnet

Das sei falsch, heißt es aus der ÖVP, die im Gemeinderat und Stadtsenat über eine absolute Mehrheit verfügt. „Im Vorschlag, der auch von der Opposition mitbestimmt wurde, gibt es einen Posten, der mit acht Millionen Euro dotiert ist und der für den Ankauf von Grundstücken bestimmt ist. Darunter eingeordnet sind auch Einkäufe von Immobilien. Somit ist der Ankauf des Haydn-Kinos rechtlich.“ Derzeit sei man mit der Ausarbeitung des Sanierungskonzeptes beschäftigt. Geplant sei ein Kleinkust-Zentrum mit Platz für Veranstaltungen und Programm-Kino.