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Opposition kritisiert die Art und Weise der Bestellung der Integrationsbeauftragten
EISENSTADT. In der Vorwoche wurden Istvan Deli und Michael Hamedl von Bgm. Steiner als Integrationsbeauftragte der Stadt Eisenstadt vorgestellt.
Opposition unzufrieden
Alles andere als zufrieden mit dieser Postenvergabe zeigt sich die Opposition.
Günter Kovacs (SPÖ) fordert die Einrichtung einer Koordinationsstelle, die mit einer politisch unabhängigen Person besetzt ist: „Es kann nicht sein, dass damit ein ÖVP- oder sonstiger Gemeinderat betraut wird.”
Grüne kritisieren
Die Grünen sind wenig erfreut über die Personalpolitik der Stadt. Herr Hamedl wird voraussichtlich ab Oktober für 40 Stunden bei der Gemeinde angestellt. Klubobfrau Yasmin Dragschitz: „Unter dem Deckmantel der Flüchtlingsproblematik schafft die ÖVP schon wieder einen neuen Posten im Alleingang – wieder einmal ohne Ausschreibung geht eine Stelle im Rathaus an einen treuen ÖVP-Funktionär. Offenbar muss Herr Hamedl, der bisher im Landesjugendreferat gearbeitet hat, nun von seinen Parteigenossen mit einem Posten versorgt werden und da ist Steiner ja die beste Adresse. So funktioniert Freunderlwirtschaft auch außerhalb der Regierung.“ Dragschitz hofft, dass Bgm. Steiner bei den sensiblen Themen Bürgerbeteiligung und Integration die richtigen Personen ausgewählt hat und bietet Unterstütztung seintens der Grünen an.
Miss- und Freunderlwirtschaft
Géza Molnár kommentiert (FPÖ) kommentiert die Personalentscheidung folgendermaßen: „Steiner zeigt, was er unter seinem ,Gegenmodell der Volkspartei' versteht: Postenschacher, Miss- und Freunderlwirtschaft. So gering der Trost für die Stadt sein mag, für das Land ist es ein Segen, dass Steiner nur in Eisenstadt regiert.“
Integration Chefsache
Die ÖVP verteidigt die Postenbesetzung. „Die Aufgaben Integration und Bürgerbeteiligung sind für mich wichtig, deswegen habe ich sie zur Aufgabe des Bürgermeisters und damit meines engsten Umfeldes gemacht”, so Steiner.
„Istvan Deli ist aufgrund seines persönlichen Hintergrunds und Lebenslauf, auch in Verbindung mit seiner Funktion als Stadtbezirksvorsteher für diese Aufgabe am besten geeignet und die richtige Person”, so die ÖVP. „Er erhält dafür keine zusätzliche Entlohnung. Michael Hamedl wird in meinem Büro arbeiten. Die Mitarbeiter im politischen Büro werden im Rathaus ohne Ausschreibung ausgewählt. Michael Hamedl wird Frau Edith Sommer nachfolgen, die in den Geschäftsbereich Kultur und Marketing wechseln wird”, so Steiner
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