Ein Buhmann oder Helfer? Werner Miedl ist der Leiter des Bürgerbüros des Innenministeriums in Eberau

Er hat sicher keinen leichten Job in der „Außen­stell­e Eber­au“ des Innenministeriums: Werner Miedl hat den BEZIRKSBLÄTTERN auf einige Fra­gen recht offen­herzige Antworten gegeben.
BB: Herr Miedl, Eberau scheint zu hundert Prozent das Projekt Erstaufnahmezentrum für Asylwerber abzulehnen. Was ist hier eigentlich noch für Sie zu tun?
Werner Miedl: „Wir haben vor rund drei Wochen ein offizielles Bürgerbüro des Innenminis­teriums im Gasthaus Buch eingerichtet, das ich leite. Dort herrscht eine natürliche Frequenz von Menschen aus dem Ort und ich pflege regen Kontakt zur Bevölkerung. Zugegeben: Ich bin permanent gefordert, werde gefragt und auch - bildlich - für die Situation geprügelt, aber die Arbeit lohnt sich! Manche hassen mich, aber manche mögen mich schon. Sie erkennen den Sinn meiner Arbeit. Ich bin kein ‚Geheimer‘, wie behauptet wird, sondern versehe meine Aufgabe ganz öffentlich. Unser Büro ist täglich vormittags geöffnet, donnerstags und freitags - wegen der vielen Pendler - vom Morgen bis zum Abend. Bei der Büroarbeit unterstützt mich eine Mitarbeiterin aus der Umgebung.“
BB: Warum ist die Präsentation dieses Asylanten-Projekts für Eberau so schief gelaufen. Hat man im Ministerium diese Möglichkeit nicht vorausgesehen?
Werner Miedl: „Meine Aufgabe ist es eben, mit den vielen Falsch­informationen aufzuräumen. Selbstverständlich sind Richtigstellungen im Nachhinein schwer, aber die Bevölkerung hat das Anrecht auf umfassende Informationen, auch im Detail. Dazu sind wir hier.
Zu Ihrer Frage: Wir haben es erstmals in Österreich mit einer verfassungswidrigen Situation zu tun, die durch die beiden Raumplanungsgesetze Kärntens und des Burgenlands entstanden ist. Diese machen es nämlich dem Bund unmöglich, seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Darin liegt das eigentliche Problem: Ein Landesgesetz konterkariert ein Bundesgesetz! Wir haben selbstverständlich bereits die Höchstgerichte angerufen und sind guter Dinge, denn die Bescheid-Aufhebung kann nicht verfassungskonform sein. Der plötzlich vorhandene Gesetzestermin des 1. Jänner 2010 war dann auch der Grund, warum wir das Projekt so schnell wie möglich fertiggestellt und am 19. Dezember veröffent­licht haben. Dies war gegen die ursprüngliche Planung, nach der selbstverständlich die Bevölkerung von uns informiert worden wäre.“
BB: Wie kann es sein, dass niemand etwas davon gewusst hat?
Werner Miedl: „Dass Niessl und Steindl vom Standort Eberau nichts gewusst haben, mag schon stimmen. Dass aber Planungen zu einem derartigen Projekt stattfinden wusste jeder. Darüber gibt es sogar einen Schriftverkehr zwischen den SPÖ- und ÖVP-Landeschefs und den jeweiligen Bürgermeistern. Darin fordern sie die Bürgermeister auf, ein derartiges Projekt nicht zu unterstützen. Geplant wird es seit Anfang 2009, die Ausschreibung zwecks Meldung von interessierten Gemeinden erfolgte mit Größen- und Planungsangaben im Frühsommer 2009. Im speziellen Fall haben dann von den weiteren Schritten nur der Bürgermeister und der Amtmann gewusst.“
BB: Herr Miedl, Sie gehen also davon aus, dass für ein Erstaufnahmezentrum Eberau doch noch Chancen bestehen?
Werner Miedl: „Ja, weil es sinnvoll wäre. Es ist ja kein Lager, sondern ein Kompetenzzentrum für Asylfragen geplant, das das Potential dazu hat, die Asylverfahren in ganz Österreich wesentlich zu verkürzen. Und es bringt - trotz gegenteiliger Behauptungen - eine Vielzahl von wirtschaftlichen Vorteilen für den Ort. Manche Bürger haben das auch schon erkannt und haben sich in Gesprächen mit mir über Details aufklären lassen. Wir sind jederzeit zu Gesprächen mit der Bevölkerung bereit, auf Wunsch selbstverständlich auch vertraulich und außerhalb von Eberau. Überdies wollen wir demnächst auch Informationsfahrten nach Thalham anbieten.“
BB: Wie soll dann ein derartiges Zentrum funktionieren, welche Arbeitsplatzchancen gibt es tatsächlich?
Werner Miedl: „Es ist in drei Bereiche gegliedert, wobei die zwei ‚ausgegliederten‘, also an private Träger vergebenen Bereiche (die ‚Pension‘ und ‚Infrastruktur‘) für Einheimische die meisten Arbeitsplätze bieten. Ich denke da an Küchenpersonal, Haustechniker, Sicherheitsleute und Portiers usw. Selbstverständlich werden auch zahlreiche Beamte, Ärzte, Rechtsberater - das können auch ausgebildete Ortsansässige sein! - und eine eigene Polzeistation mit 30 Beamten u.v.a. benötigt.“
Das Gespräch führte Karl Kretzel.