Am Montag, 7. Oktober 2024, findet von 9:00 bis 12:00 Uhr eine Demonstration für die Einhaltung der Menschenrechte und für den Datenschutz beim Bezirksgericht Josefstadt, Florianigasse 8, 1080 Wien statt.
Hintergrund ist ein Datenschutz-Skandal im Justizbereich und der Verdacht auf Amtsmissbrauch.
Ein Großaufgebot der Polizei war beim Bezirksgericht Josefstadt aktiv.
Es gab eine Verdachtslage auf einen DATENSCHUTZ-Skandal im Justizbereich, insbesondere auch am Bezirksgericht Josefstadt, und einen Verdacht auf Amtsmissbrauch.
Am Bezirksgericht Josefstadt wurde über längere Zeit ein Ausdruck eines Ausweis-Scans mit Foto, Vor- und Nachname, Geburtsdatum , ... - hoch-sensible Daten einer Person - auf der Sicherheitsglasscheibe der Sicherheitsschleuse ÖFFENTLICH ausgehängt.
Die hoch-sensible Daten einer Person wurden durch den längeren Aushang des Ausweis-Scan auf der Sicherheitsglasscheibe der Sicherheitsschleuse des Bezirksgericht Josefstadt wahrscheinlich tausenden Menschen durch ÖFFENTLICHEN Aushang am Bezirksgericht Josefstadt zugänglich gemacht.
Wie viele Kriminelle durch den ÖFFENTLICHEN Aushang am Bezirksgericht Josefstadt jetzt über die hoch-sensible Daten einer Person verfügen, ist noch unklar.
Mit den Daten könnte man sich wahrscheinlich auch die Sozialversicherungsnummer ausrechnen und versuchen ein Online-Bankkonto zu eröffnen.
Der Ausweis-Scan wurde von einer Person beim Bezirksgericht Josefstadt via Mail an bgjosefstadt.vorstand@justiz.gv.at eingebracht und zwar in der Eingabe an das Bezirksgericht Josefstadt als Mail-Anhang.
Zur Frage auf welcher Rechtsgrundlage der ÖFFENTLICHE Aushang der hoch-sensible Daten einer Person auf der Sicherheitsglasscheibe der Sicherheitsschleuse des Bezirksgericht Josefstadt erfolgte, darf man gespannt sein.
Für den Fall, dass es KEINE Rechtsgrundlage für den ÖFFENTLICHEN Aushang der hoch-sensible Daten einer Person auf der Sicherheitsglasscheibe der Sicherheitsschleuse des Bezirksgericht Josefstadt gibt, darf man auf die weitere Vorgangsweise von der Justizministerin Dr. Alma Zadic gespannt sein.
Laut Opfer des Aushanges bestehen am Bezirksgericht Josefstadt MISSSTÄNDE und das LG ZRS Wien und das OLG Wien unternehmen nichts gegen die MISSSTÄNDE am Bezirksgericht Josefstadt, obwohl es seit VIELEN Jahre konkrete Beschwerden mit Fotos, ... gibt.
Beispielhaft sollen laut Opfer des Aushanges die Kontrollorgane am Bezirksgericht Josefstadt - von der Firma Hel-Wacht - sich weigern gesetzeskonforme Dienstausweise auf Verlangen vorzuweisen, oft RAUCHEN gegangen sein, wodurch die Eintrittskontrolle verzögert wurde, sich aufspielen wie ein "Sheriff" und sogar zumindest eine Person auf der Toilette überwacht haben, ... und das Bezirksgericht Josefstadt VERWEIGERT die Annahme von Eingaben u. a. zu einem Strafverfahren zu einer Bundesministerin in der Einlaufstelle des Bezirksgerichtes Josefstadt, samt Stempelung der Eingabe in der Einlaufstelle des Bezirksgerichtes Josefstadt, samt Übergabe der Empfangsbestätigung in der Einlaufstelle des Bezirksgerichtes Josefstadt, ... .
Das Bezirksgericht ist eigentlich verpflichtet in der Einlaufstelle des Bezirksgerichtes Josefstadt während der Parteienverkehrszeiten - werktags 7:30 bis 15:30 - die Eingabe der Parteien anzunehmen, vor der den Augen der Partei in der Einlaufstelle zu stempeln und eine Empfangsbestätigung in der Einlaufstelle auszustellen - § 99 Geo - und auch zur Annahme von Auskunftsbegehren - § 2 Auskunftspflichtgesetz - ... .
Die Kontrollorgane am Bezirksgericht Josefstadt - von der Firma Hel-Wacht - dürfen eigentlich nur die Eingangskontrolle durchführen - ob jemand Waffen oder gefährliche Sachen mit hat - und allenfalls bei Verdacht, dass jemand Waffen oder gefährliche Sachen mit ins Gericht genommen hat, nochmals im Gebäude kontrollieren - § 3 GOG.
Laut Opfer des Aushanges stellt sich auch die Frage warum seit JAHREN die Missstände im Bezirksgericht Josefstadt und bei der Firma Hel-Wacht seitens des Bezirksgericht Josefstadt, Landesgericht für Zivilsachen Wien, Landesgericht für Strafsachen Wien, Oberlandesgericht Wien und dem Justizministerium mit der Bundesministerin Dr. Alma Zadic NICHT abgestellt werden.
Alleine der Bewachungsauftrag für Wien hatte ein Auftragsvolumen von Euro 15.500.000,--
Als gelernter Österreicher kann man sich gut vorstellen, wie so eine Auftragsvergabe abläuft.
