„Oranger Putz-Trupp“

Sozial-Landesrat Christian Ragger verteidigt sein Vorhaben, ab 2012 Ansprüche auf Pflegedienstleistungen auch als Gutscheine auszugeben (die WOCHE berichtete exklusiv): „Dieses Gutscheinsystem schafft Einkommen.“ Man wolle das Sozialystem keinesfalls abschaffen, sondern es „ergänzen“, betont der FPK-Politiker. Vorbild ist für ihn Luxemburg: Dank Gutscheinsystem habe das EU-Land, ungefähr gleich groß wie Kärnten, europaweit „die geringste Quote an stationärer Pflege“, gepflegt werde vor allem in der Familie.

Neu: Der Sozialleistungsauszug
Neu eingeführt werden soll in Kärnten ab 2013 ein „Sozialleistungsauszug“, auf dem das Land Kärnten Sozialleistungsbeziehern alle Zahlungen nachweist – vergleichbar mit dem jährlichen Schreiben der GKK, auf dem die Kosten ärztlicher und medikamentöser Leistungen zusammengefasst werden. Damit will Ragger „Transparenz“ schaffen – an eine Veröffentlichung dieser Einträge der Transparenzdatenbank des Landes sei nicht gedacht.
Ragger bestätigt zudem Bemühungen, die Zuzahlungsverpflichtungen für Angehörige von Pflegeheimbewohnern wieder einzuführen. Da dazu die Mindestsicherungs-Regelungen geändert werden müssen, wartet Ragger auf eine Zustimmung des Sozialministeriums zur Neuregelung – darum angesucht wurde bereits. „Ich habe keine Angst vor negativen Entscheidungen – dafür sind wir Politiker da. Wenn die Stellungnahme des Ministers positiv ist, werden wir ein klares, sozial abgestuftes transparentes System haben.“ Denn es könne nicht sein, so Ragger, „dass Millionäre in Kärnten nichts für ihre Angehörigen zahlen.“

Neues gibt es aus dem Bereich Jugendschutzgesetz. Ragger: „Minister Reinhold Mitterlehner kann sich vorstellen, ein liberales Jugendschutzgesetz als Rahmen bundesweit festzulegen – die Bundesländer Kärnten und Vorarlberg dürften aber weiterhin strengere Regelungen haben.“ Dem könne er zustimmen, denn „wir sind nicht bereit auch nur einen Millimeter abzugehen.“ Denn der Alkoholmissbrauch unter Kärntens Jugend sei dramatisch im Steigen begriffen – „es ist erschreckend. Die Steigerungen sind im zweistelligen Prozentbereich.“ Ragger setzt nun verstärkt auf „Agents provocateur“. „Ich werde selbst in ganz Kärnten im Sommer mit ausgewählten Jugendlichen kontrollieren.“
Ragger will für Gesetzesbrecher „Maßnahmen à la Paris Hilton“ durchsetzen: Künftig soll „nach außen sichtbar“ mit Sozialarbeit sanktioniert werden. Konkret sollten solche Jugendlichen „orange Leibchen erhalten und öffentlich putzen“. – Das solle Jugendliche treffen, die „schwerst alkoholisiert strafrechtliche Vergehen begehen“. Ragger: „Ein generalpräventiver Ansatz.“

Autor: Uwe Sommersguter