Fremde, bitte draußen bleiben!

Im Marchfeld wird kuriose Grundpreisgestaltung betrieben: Für Ortsfremde ist der Bauplatz teurer.
BEZIRK. „Es ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Nur wo kein Kläger, da kein Richter“, erklärt Alfred Gehart vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Gemeinden, auf die Frage, ob es rechtens für eine Gemeinde sei, KäuferInnen von Baugründen unterschiedlich zu behandeln.
Manche Ortschaften behalten es sich vor, die gemeindeeigenen Bauplätze ausschließlich an bereits Ansässige zu verkaufen. Andere Gemeinden im Bezirk haben unterschiedliche Preisgestaltungen für ortsansässige und ortsfremde BauwerberInnen. In einem Marchfelder Dorf steigt der Quadratmeterpreis für Fremde sogar um das Dreifache.

Private Gemeinden
Laut Alfred Gehart fällt der Verkauf von Gemeindegrundstücken in den privatwirtschaftlichen Sektor einer Kommune. Damit ist dieser die Preisgestaltung selbst überlassen. „Prinzipiell sind Gemeinden aber angehalten, Marktpreise zu verlangen“, betont Gehart.
Im Amt der Landesregierung ist man sich der Diskrepanz zwischen dem Gleichheitsgrundsatz, der besagt dass alle EU-Bürgerinnen gleich zu behandeln sind, und der dazu im Kontrast stehenden gängigen Praxis durchaus bewusst. Bis dato wurde ein diesbezüglicher Fall laut Gehart aber noch nicht durchjudiziert.

Restriktive Siedlungspolitik
Lassee ist einer der Orte, in dem man sich mit dem richtigen Meldezettel günstiger ansiedeln kann. Bürgermeister Karl Grammanitsch rechtfertig seine restriktive Siedlungspolitik damit, dass der hohe Preis für Auswärtige bisher noch nie infrage gestellt worden war: „Mir ist nur ein Fall bekannt, bei dem sich ein Nichtortsansässiger einkaufen wollte.“
Der Ortschef betont, dass mit dem Zuzug auch die Errichtung von Infrastruktur Hand in Hand gehen muss. „Wachstum mit gezielten Projekten“, lautet die Lasseer Devise.

Zuckerl für BewohnerInnen
Um die Ansiedlung der ortsansässigen Jugend zu fördern, schlägt Alfred Gehart eine Bauförderung für Einheimische vor, die zur jetzigen Praxis zwar den Nachteil hätte steuerpflichtig zu sein, aber zumindest rechtlich einwandfrei wäre.
Karina Seidl