Strasshofer Gemeinderat Paul Ebhart

"Moralische Bedenken" wegen Abtretungsvertrag

Der Chef der Bürgerliste "Für Strasshof - Dr. Ebhart", Paul Ebhart, kritisiert die Vorgehensweise rund um eine Grundstücksabtretung der Gemeinde an den Bürgermeister Ludwig Deltl, die bei der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde.

STRASSHOF. Ludwig Deltl hatte die Zufahrt zu seinem Haus, die in den 70er Jahren vom damaligen Grundbesitzer an die Gemeinde abgetreten wurde, bislang von der Gemeinde gepachtet. In der letzten Gemeinderatsitzung wurde laut Paul Ebhart beschlossen, diese Zufahrt an Deltl abzutreten. Ebhart sieht in diesem Vorgehen eine ungerechtfertigte Bereicherung:

"Anstelle eines Abtretungsvertrages hätte man einen Kaufvertrag aufsetzen sollen. Der Grund war nie sein Eigentum, jetzt soll er ihn geschenkt bekommen. Außerdem könnte Deltl den Grund umwidmen lassen, um sich so zusätzliches Bauland sichern und eine Wertsteigerung erzielen. Für mich ist diese Abtretung damit moralisch verwerflich."

Rechtlich einwandfrei

Der Bürgermeister Ludwig Deltl hat im Gegensatz zu Ebhart keine moralischen Bedenken: "Für mich gelten dieselben Bedingungen wie für andere Bürger auch. Die Vorgehensweise der Abtretung ist gesetzlich so verankert." Weiters erklärt Deltl:

"Ich habe die Straße, die damals nicht weitergebaut wurde, weil sie für die anderen Anrainer nicht benötigt wurde, in Eigenregie befestigt. Ich hätte zwar weiterhin Pacht zahlen müssen, wenn die Fläche im Eigentum der Gemeinde geblieben wäre, die Gemeinde hätte jedoch auch Pflichten gehabt. Falls es irgendwann zu einem Eigentümerwechsel kommen sollte, kann der Besitzer des Hauses keinerlei Ansprüche bezüglich Straßenbeleuchtung oder Befestigung an die Gemeinde mehr stellen."

Auch den Vorwurf Ebharts, dass Deltl die Fläche auf Bauland umwidmen könnte, weist Deltl zurück: "Ich habe keinerlei Ansinnen, den Grund umzuwidmen, es handelt sich schließlich um meine Zufahrt."

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