Volksbefragung wird nicht wiederholt
UNTERSIEBENBRUNN. Die Initiatoren der Bürgerinitiative "Klarsicht", Werner Schuster und Dieter Dorner, verzichten auf eine neuerliche Volksbefragung zum Thema Windkraftanlagen in Untersiebenbrunn. Die beiden hatten beim Landesverwaltungsgerichtshof ein Prüfungsverfahren eingeleitet, da der Wortlaut der Volksbefragung nicht dem der Initiative entsprach. "Aus dem Schreiben der Niederösterreichischen Landesregierung geht hervor, dass kein rechtswidriges Verhalten bei der Behandlung des Initiativantrages festgestellt wurde. Der Bevollmächtigte Schuster hat im Gemeinderat Stellung bezogen, damit ist das Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen", betont Bürgermeister Rudolf Plessl, SPÖ. Eine neuerliche Befragung wäre nicht ökonomisch, wie die Volksanwaltschaft beurteilt, die Mehrheit des Gemeinderats schloss sich dem an.
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