Dürnkruts bedeutungslose Antwort

DÜRNKRUT. Asylquartiere für 30 Menschen sollen verhindert werden, das ist das Ziel der FPÖ Dürnkrut. 555 Unterschriften hat die blaue Ortspartei daher gesammelt, um einen Antrag auf eine Volksbefragung stellen zu können, am 15. November wird diese nun durchgeführt. Bürgermeister Herbert Bauch ist gesetzlich dazu verpflichtet, auch wenn das Ergebnis der Befragung keinen Einfluss auf das weitere Vorgehen der Gemeinde in Sachen Flüchtlingspolitik hat.
"Soll die Gemeinde den Teil der Parzelle 1015, welcher an das Landespolizeikommando zur Aufstellung von Containern zur Unterbringung der Polizeidienststelle vermietet ist, zur Unterbringung von Asylwerbern zur Verfügung stehen?", lautet die Frage, über die am Sonntag abgestimmt wird.
Die Entscheidung, wofür die Container verwendet werden, obliegt aber keineswegs der Gemeinde. Die Polizeibeamten wurden im Juli 2015 abgezogen, seitdem sind die Container verwaist, der Mitvertrag zwischen Landespolizei und Gemeinde ist aber nach wie vor aufrecht und unbefristet. Die Firma SLC Europe, die als Vertragspartner mit dem Land NÖ Asylquartiere betreibt, hat ihr ursprüngliches Interesse, die Container zu mieten und für Flüchtlinge als Quartier zur Verfügung zu stellen, bereits zurückgezogen. "Das Mietverhältnis zwischen Gemeinde und Polizei ist zu kompliziert", teilt Firmenchef Herbert Eder den Bezirksblättern mit.
Bei der Polizei hat man derzeit keinen Plan B. "Die Container ab- und wieder aufzubauen ist unwirtschaftlich, wir suchen aber eine ökonomische Lösung", informiert Oberst Markus Haindl, Sprecher der Landespolizeidirektion. Auch die Vermietung an einen anderen Vertragspartner, der die Flüchtlingsbetreuung übernimmt, wäre möglich.
Bürgermeister Herbert Bauch: "Die Gemeinde wird die Container nicht kaufen, das hat der Gemeinderat bereits beschlossen." Somit hat die Gemeinde keine Entscheidungsgewalt über die weitere Nutzung der Container.