Bärli Brumm Brumm
Konflikt um einen Kindergarten
Ein privater Kindergarten in Hernals fühlt sich von der Stadt Wien schikaniert und hat Klage eingereicht.
HERNALS. In der Gschwandnergasse 42 betreibt der Verein "Bärli Brumm Brumm" zwei Kindergarten- und eine Hortgruppe. Doch damit könnte bald Schluss sein: Der Verein fühlt sich von der Stadt Wien an die Wand gedrückt.
Bereits seit den 1970er-Jahren gibt es die Einrichtung. "In dieser langen Zeit gab es nie Probleme mit der Stadt Wien", sagt Gründerin Helga Plachenka. "Bis zum Jahreswechsel 2017/18. Ab dann ging alles bergab."
Stress mit Inspektoren
Plötzlich gab es Probleme mit den städtischen Inspektoren der MA 11 – Amt für Jugend und Familie. Es wurden "hygienische, pädagogische und raummäßige Mängel" festgestellt und die Förderungen wurden eingestellt. "Förderungen sind unsere einzige Geldquelle", sagt Obfrau Iris Fischer-Plachenka. "Wir bekommen für jedes Kind, das bei uns ist, eine Förderung von der Stadt Wien. Es geht um 18.000 Euro pro Monat."
"Wird ein Widerrufsverfahren eingeleitet, werden automatisch alle Zahlungen von uns eingestellt", heißt es von der MA 10 – Wiener Kindergärten. Hilfestellung, konkrete Änderungswünsche oder Vorschläge seitens der Stadt Wien gebe es dennoch nicht. "Es gibt einen Kindergartenplan. Der ist aber sehr allgemein gehalten und nicht praxistauglich", so Fischer-Plachenka.
Unterstützt wird der Verein von Sabine Schwarz, der bildungspolitischen Sprecherin der Wiener ÖVP: "Der Bildungsplan ist in Wien nie offiziell beschlossen worden. Dadurch gibt es noch keine gesetzliche Grundlage, diese muss erst im Landtag geschaffen werden - eine Forderung, die wir schon lange stellen." Die Inspektionen, wie sie derzeit von der Stadt Wien durchgeführt werden, hält Schwarz für unnötig aggressiv. "Es braucht beratende Inspektionen, die eine Hilfestellung für die Betreiber sind", sagt sie.
Dem stimmt Fischer-Plachenka zu: "Die Inspektoren kommen zu uns, sagen nichts und schicken dann einen allgemein formulierten Text, in dem steht, dass wir keine Förderungen mehr bekommen."
160 private Trägervereine hätten aufgrund des durch das neue Kindergartengesetz erzeugten Drucks bereits schließen müssen. Tausende Kinder seien in Wien davon betroffen, sagt Sabine Schwarz. "Doch die meisten Vereine trauen sich nicht, sich zu wehren. ‚Bärli Brumm Brumm' ist bislang der einzige."
Klage eingereicht
Im Jänner hat der Verein, der trotz entzogener Förderung versucht, den Betrieb aufrechtzuerhalten, beim Verwaltungsgericht Wien Klage gegen die Stadt Wien eingereicht. "Wir gehen bis zum Verwaltungsgerichtshof", sagt Fischer-Plachenka. Einen Gerichtstermin gibt es derzeit noch nicht, juristisch muss das Verfahren aber bis Juni abgeschlossen sein.
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