Sicherheit
Wie viel Polizei ist genug?

Das Innenministerium will 2.100 effektive zusätzliche Planstellen schaffen und damit mehr Polizei auf die Straßen bringen. | Foto: BMI/Pachauer
  • Das Innenministerium will 2.100 effektive zusätzliche Planstellen schaffen und damit mehr Polizei auf die Straßen bringen.
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Die Bezirksvorsteher-Kollegen Ilse Pfeffer (Hernals) und Franz Prokop (Ottakring, beide SPÖ) sind sich einig: "Aufgrund der Politik des Innenministeriums herrscht in den Polizeiinspektionen eine katastrophale Situation." Der Vorwurf lautet: "In Ottakring und Hernals fehlen über 100 Polizisten." Laut Aussage von Ilse Pfeffer sind die Inspektionen in den beiden Bezirken um 40 Prozent unterbesetzt.

OTTAKRING/HERNALS. "Statt der vorgesehenen 257 Beamtinnen und Beamten versehen derzeit insgesamt nur 149 in Ottakring und Hernals ihren Dienst. Ich fordere von Innenminister Herbert Kickl sofort 108 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten", sagt Pfeffer. Ihr Amtskollege Franz Prokop sieht vor allem in der Prävention großen Nachholbedarf: "Wir brauchen mehr Streifendienst. Man muss die Polizei im Bezirk auch wahrnehmen. Die Beamten sollen mit der Bevölkerung reden, ihr zuhören und ihr Tipps geben. Es ist wichtig, die Beamten auch zu sehen. Das ist ohne die dringende Aufstockung nicht möglich." Unterstützt werden die Bezirksanliegen von Polizeigewerkschafter Harald Segall.

Angesprochen auf die Situation in Ottakring und Hernals, wird er konkret: "Wir arbeiten im Drei-Schicht-Betrieb. Wenn 149 Polizistinnen und Polizisten für den Streifendienst zur Verfügung stehen, sind das pro Schicht nur 49, die ihren Dienst versehen. Dazu kommen individuelle Ausfallzeiten, beispielsweise wegen Ausbildungstagen, Einsätzen bei Großereignissen oder auch Krankenständen und Urlaubszeiten. Aufgrund des Mangels kommt es zu permanenten Überstunden und Marathonschichten. Das ist verantwortungslos."

Polizei dementiert Vorwürfe

Auf Nachfrage der bz beim Stadtpolizeikommando Ottakring wurde von Oberst Bernhard Stiedry an die Pressestelle verwiesen. Daniela Tunst, Leiterin des Referats Pressestelle, kann die Vorwürfe nicht verstehen: "Die Personalsituation hat sich in den vergangenen Jahren nicht auffällig verändert. Dem Stadtpolizeikommando Ottakring stehen mit Stand 1.1.2019 227 Exekutivbedienstete in den unterschiedlichsten Funktionen zur Verfügung. Den genannten Fehlstand können wir nicht nachvollziehen. Panikmache ist nicht angebracht. Für die Sicherheit der Menschen in Ottakring, Hernals und auch in den übrigen Bezirken der Stadt Wien ist gesorgt."

Für die Zukunft wird von Tunst auf den geplanten Personalzuwachs verwiesen: "Das Innenministerium hat 2.100 effektive zusätzliche Planstellen und 2.000 weitere Beamte, die auf sogenannten Ausbildungsplanstellen für den Polizeidienst geschult werden, geplant. Davon werden Wien und die einzelnen Bezirke sicher profitieren."

Die Zuteilungen zu einzelnen Stadtpolizeikommandos soll nach "ausführlicher Analyse der Gesamtsituation in Wien" erfolgen. Bei der Diskrepanz zwischen den Zahlen der Gewerkschaft und der Pressestelle sind weitere Diskussionen unvermeidbar.

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